Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Bericht
Über zwei entwicklungspolitische Prioritäten dieses Jahres beraten hochrangige BeamtInnen beim Senior Level Meeting des Development Assistance Committee der OECD am 3. und 4. März in Paris. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Reform der ODA und Maßnahmen zur Steigerung der Wirksamkeit von Entwicklung.
Im Vorfeld des Meetings hat der europäische Dachverband CONCORD gemeinsam mit seinen Mitgliedern zum Diskussionspunkt ODA-Reform Stellung bezogen und weist aus zivilgesellschaftlicher Perspektive auf besonders wichtige Aspekte hin.
Am Ende der 2014 laufenden Diskussionen zur Reform der ODA soll eine neue Definition von „Official Development Assistance“ stehen. Geberländer verhandeln, welche Finanzflüsse in Zukunft als öffentliche Entwicklungszusammenarbeit anrechenbar sein dürfen, auch die Liste der Empfängerländer wird überarbeitet. Streitpunkte sind unter anderem Kredite und „non-transferred aid“, also Leistungen die im Geberland erbracht werden.
Diese Diskussion bietet Gelegenheit, die Glaubwürdigkeit der Geberstaaten und des ODA-Systems wieder herzustellen.
Denn die gegenwärtigen Praktiken bei der Kreditanrechnung (Kredite sind ODA-anrechenbar selbst wenn Geberstaaten damit Gewinne machen) schaden der Seriosität und Legitimität der Statistiken – und damit letztendlich auch den DAC-Mitgliedern. Ähnlich ist es bei „non-transferred aid“. Derzeit rechnen GeberInnen wie Österreich Flüchtlingsbetreuung oder Studienplatzkosten von Studierenden aus Ländern wie Mosambik und Äthiopien, aber auch aus Bosnien und der Türkei, als Entwicklungszusammenarbeit an.
Österreich und andere Mitgliedstaaten müssen sich bei den Diskussionen in Paris für ambitionierte Veränderungen einsetzen und ausreichend Mut zeigen über mögliche kurzfristige Interessen hinwegzusehen um so einer tatsächlichen Reform nicht im Wege zu stehen.
Während der ODA-Reform viel Aufmerksamkeit zukommt, darf die Diskussion über Quantität nicht die genauso wichtige Debatte über die Steigerung der Qualität von EZA verdrängen.
Schon diesen April findet der nächste große internationale MinisterInnengipfel zu „development effectiveness“ statt. Das Interesse der GeberInnengemeinschaft für Wirksamkeit und das „High Level Meeting des Global Partnership for Effective Development Cooperation“ hält sich aber in Grenzen. Seit dem letzten Gipfel, der Ende 2011 in Busan/Südkore stattfand, ist eine gewisse Erschöpfung eingetreten.
Das nahende High Level Meeting wird Gelegenheit bieten, Zwischenbilanz über seit Busan erzielte Fortschritte zu ziehen, Probleme zu identifizieren und praktische Maßnahmen zur besseren Umsetzung von Wirksamkeitsprinzipien zu setzen. Die Gipfelergebnisse werden bestimmen, an welchen Prinzipen sich Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft orientieren wird.
Das Engagement des OECD DAC und seiner einzelnen Mitgliedstaaten ist wesentlich für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Wirksamkeitsagenda und den Erfolg des Gipfels. Leider ist der österreichische Außenminister bei diesem Ministertreffen verhindert, ebenso wie der amtierende Sektionsleiter des BMEIA und der ADA-Geschäftsführer. Bleibt zu hoffen, dass Österreich über seine Stimme im DAC aktiv dazu beitragen wird, dieses Thema wieder weiter nach oben auf der internationalen Prioritätenliste zu rücken.
(sn)
