Dieser Artikel gibt einen kurzen Überblick zu den bisherigen Fortschritten seit Busan und Vorbereitungen für den kommenden Gipfel auf internationaler, österreichischer und zivilgesellschaftlicher Ebene.

Erstes Treffen seit Busan im Frühling 2014

 

In Busan beschlossen die am High Level Forum beteiligten Stakeholder – Regierungen aus Geber- und Partnerländern, Vertreterinnen der Zivilgesellschaft sowie der Privatsektor –  alle 1,5 bis 2 Jahre zusammenkommen um Bilanz über erreichten Fortschritt zu ziehen und an weiteren Maßnahmen zur Steigerung der Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit zu arbeiten. Das erste dieser Treffen wird im Frühjahr 2014 in Mexiko stattfinden.

Vorbereitungen für das Meeting trifft das Global Partnership on Effective Development Cooperation (GPEDC), jenes Forum, das die Umsetzung der in Busan beschlossenen Wirksamkeitsprinzipien koordiniert. Geleitet wird das GPDEC wird von 3 Co-Chairs, angesehenen Politikerinnen, und einem 15-köpfigen Steering Committee, dem auch ein Vertreter der Zivilgesellschaft angehört. Weiters gibt es ein – laut Medienberichten unterfinanziertes – Sekretariat, das bei UNDP und der OECD angesiedelt ist. 

In den kommenden Monaten wird GPEDC den Termin des hochrangigen Treffens fixieren und die Agenda ausarbeiten. Voraussichtlich wird sich das Event folgendenThemen widmen: der Beitrag des Privatsektors für Entwicklung, Wissenstransfer, sowie Eigenmittel für Entwicklungsfinanzierung („Domestic Resoruce Mobilisation“). Der Link zu post-2015 steht auch zur Debatte.

Darüber hinaus wird in Mexiko ein Fortschrittbericht zur Umsetzung der des Global Partnership, also der in Busan beschlossenen Prinzipien vorgestellt werden. Er soll helfen zu erkennen, welche Hindernisse den Prinzipien wirksamer Zusammenarbeit im Weg stehen und wie diese beseitigt werden können.  Anhand von 10 Indikatoren wie Transparenz, Vorhersagbarkeit von Zahlungen, oder auch den Rahmenbedingungen für NRO-Arbeit wird Erfolg gemessen. Daten für 5 Indikatoren werden auf nationaler Ebene erhoben, für die übrigen 5 auf globaler. Vierzig Länder haben sich bisher bereit erklärt am „Global Monitoring Framework“ teilzunehmen.

 

Thematische Arbeitsgruppen teils stagniert

 

An 11 Themenbereichen, die für wirksame Entwicklungszusammenarbeit ausschlaggebend sind, wird seit Busan in sogenannten „Building Blocks“ vertiefend gearbeitet. Zumindest sollte es so sein. Konkrete Positionen und Regelwerke sollen im Rahmen solcher Blöcke für 8 Bereiche und loserer Arbeitsgruppen für 3 weitere Themen sollten entstehen, doch de facto ist in den vergangenen eineinhalb Jahren nicht viel passiert. Dies liegt am unverbindlichen Charakter der Building Blocks, welcher von Anfang an durch NRO kritisiert wurde. Die Co-Chairs von GPEDC haben nun angekündigt, erste Schritte Richtung Eingliederung der Building Blocks in die übrige post-Busan-Struktur zu setzen.

Auch Österreich zeichnete sich nicht durch hohe Aktivität in den Building Bllocks aus. Anfangs in 4 Blöcken und einer Arbeitsgruppe vertreten, verließ Österreich mittlerweile den Building Block zu Klimafinanzierung und nahm am kürzlichen Arbeitstreffen jenes zu Diversität und Fragmentierung nicht teil. Das Außenministerium erklärt dies durch Ressourcenkanppheit. Aus demselben Grund gäbe es auch keine Gesamtstrategie zur Umsetzung der Erklärung von Busan.  Überhaupt scheint das Thema trotz wiederholter Bekenntnisse zu Wirksamkeit auf wenig reales politisches Interesse zu stoßen.

In diesem Licht steht auch die vom Steering Committe geführte Diskussion, welchen Titel das hochrangige Meeting im Frühjahr 2014 tragen soll. Sie ist symptomatisch für das geringe Interesse oberster Ränge: bisher war von Ministergipfel die Rede, doch dieser Name wurde in Frage gestellt da er nicht den inklusiven Charakter wiederspiegelt. Denn nicht nur MinisterInnen, sondern auch VertreterInnen des Privatsektors und der Zivilgesellschaft werden gemeinsam beraten. Die VeranstalterInnen hegen Sorge, dass MinisterInnen nur teilnehmen, wenn auch „Minister“ im Titel vorkommt.

 

Zivilgesellschaftliche Plattform konsolidiert

 

NRO wiederum haben die Zeit seit dem High Level Forum in Busan genützt um an den Strukturen ihrer neuen internationalen Plattform zu arbeiten. Um wirksamer zu arbeiten haben sich die zwei vormaligen Plattformen Open Forum und Better Aid zum CSO Partnership for Development Effectiveness zuammengeschlossen und vertreten nun die Stimme von rund 2.000 NRO weltweit. Der Aufbau der komplexen Struktur der Plattform, welche regionale und thematische Arbeitsgruppen umfasst, ist fast Abgeschlossen und unlängst ist die neue Website online gegangen.  

CSO Partnership for Development Effectiveness ist im Steering Committee des Global Partnership vertreten und an der Planung des High-Level Meetings für 2014 beteiligt. NRO sind bemüht sicherzustellen, dass sich das Meeting ausreichend den Problemen in der Umsetzung der Wirksamkeitsprinzipien widmet.  Daher werden Wissenstransfer und Süd-Süd-Kooperation wichtige Themen sein, betonte der Delegierte, Tony Tujan, im Rahmen eines Vorbereitungstreffens.

Darüber hinaus werden NRO Fragen, die schon während des Forums in Busan nicht zufriedenstellend bearbeitet wurden angehen, etwa die gesellschaftliche Verantwortung des Privatsektors und den rechtsbasierten Ansatz zu Entwicklung.

Die AG Globale Verantwortung ist über den europäischen Dachverband CONCORD bei CPDE vertreten und wird im Vorfeld des Gipfels auf internationaler wie auch nationaler Ebene aktiv sein.

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Neuigkeiten zum bevorstehenden Multistakeholdermeeting gibt es hier:

Übersicht zu den Milestones bei den Vorbereitungen, mit einer anschaulichen Grafik auf Seite 3.

Website des Global Partnership for Effective Development Cooperation

Neue Website des CSO Partnership for Development Effectiveness

Der Twitterfeed #GPEDC

 (sn)