Paradigmenwechsel der anderen Art

Der Paradigmenwechsel in der internationalen EZA, den NRO seit Jahren einforderten, trat ein. Die von NRO damit verbundene Fokussierung auf die Rechte der Zivilbevölkerung im Süden fand allerdings wenig Beachtung, stattdessen setzt man auf Wirtschaftswachstum als Motor für Entwicklung. Immerhin: das Busan Outcome Document bildet durch die Involvierung ‚neuer’ EZA-AkteurInnen wie den Emerging Donors und der Privatwirtschaft neben den traditionellen AkteurInnen wie Regierungen und NRO die Realität der internationalen Entwicklungspolitik besser ab als vorhergegangene Vereinbarungen.

Globale Partnerschaft aller AkteurInnen?

Diese Globale Partnerschaft, die auf dem Papier zwischen allen EZA-Beteiligten besteht, kann – wird sie auch tatsächlich umgesetzt – zu einer Verbesserung in der Zusammenarbeit der AkteurInnen beitragen und die Wirksamkeit insgesamt erhöhen. Skepsis ist aber mehr als angebracht: weder war man bereit die Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung Dreh- und Angelpunkt sämtlicher entwicklungspolitischer Interventionen werden zu lassen, noch wurden klare Zielvorgaben vereinbart, noch gelten die – ohnehin nur politisch bindenden – Vereinbarungen für alle AkteurInnen gleichermaßen.

Keine ‚Development Effectiveness‘ im eigentlichen Sinn

Die von den Regierungen gebetsmühlenartig wiederholte Aussage, mit dem Busan Outcome Document habe man sich hin zu ‚Development Effectiveness’ entwickelt, führt demnach bei den involvierten VertreterInnen der Zivilgesellschaft zu Stirnrunzeln. ‚Development Effectiveness’ ist ein von NRO forcierter Ansatz, der auf Menschenrechten, Geschlechtergerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit basiert – vor allem aber auf der Idee, dass die Zivilbevölkerung im Süden (und im Norden) in die Lage versetzt werden sollte, ihre Rechte selbst einzufordern. Von dieser Art des ‚Empowerment’ hat man sich in Busan aber weitgehend verabschiedet.

Stärken

  • Alle EZA-AkteurInnen sind nun gleichberechtigte PartnerInnen (Regierungen aus N und S, CSO, Privatwirtschaft) – zumindest auf dem Papier; die Nord/ Südterminologie wurde aufgegeben, alle sind nun ‚global’
  • EZA wird vor dem Hintergrund diverser AkteurInnen, Herausforderungen und Maßnahmen verstanden
  • Zivilgesellschaftliche Organisationen wurden in ihrer Rolle als relevante, eigenständige AkteurInnen bestätigt; Istanbul Principles und das International Framework sowie die Regierungsverantwortung, jene Rahmenbedinungen zu schaffen, die wirksame NRO-Arbeit erst ermöglichen, wurden anerkannt
  • ‚democratic ownership’ wird explizit genannt; ‚to deepen, extend and operationalise democratic ownership of development policies and processes’ ist eines der ‘key principles to guide action’
  • die Verwendung von ‚country systems’, den Verrechnungs- und Ausschreibungssystemen der Entwicklungsländer, wird vorangetrieben; ‚use of country systems’ ist demnach ‚default approach’
  • das Bekenntnis zu mehr Transparenz und Vorhersehbarkeit wurde abgegeben

Schwächen

  • Die Privatwirtschaft ist ‚development partner’ ohne die Verpflichtung, sich an die Einhaltung von MR, ILO-ArbeitnehmerInnenrechte oder Umwelt-Standards zu halten; Reflexion von Risiken, die sich aus der Involvierung ergeben, findet (bisher) nicht statt; die so wichtige Unterscheidung in (unterstützenswerte) regionale Wirtschaft vor Ort und multinationale Konzerne sucht man vergeblich…
  • Für ‚Emerging Donors’, die in der Süd-Süd-Kooperation tätig sind, stellen sämtliche Prinzipien, Verpflichtungen und Aktionen, die im Outcome Document fest geschrieben sind, dank eines von China forcierten Paragraphen lediglich ‚references on a voluntary basis’ dar
  • Policy Coherence for Development wurde nicht thematisiert
  • Konkrete Zielvorgaben wurden kaum bis gar nicht integriert*
  • Geschlechtergerechtigkeit wurde zwar in einem eigenen Paragraphen thematisiert, dafür spiegelt das restliche Dokument kaum wieder, dass Gender als ‚crosscutting issue’ Teil sämtlicher Bemühungen sein muss
  • Der Zivilgesellschaft in den Entwicklungsländern kommt im Outcome Document nicht die Bedeutung zu, die sie als erste Zielgruppe und bedeutender Erfolgsfaktor wirksamer EZA hat

* bis 2012 sollen konkrete Action Plans zu einigen Themen erarbeitet werden (vornehmlich durch die Working Party on Aid Effectiveness); weiters sind ‚Building blocks’ vorgesehen, die umsetzungsorientiert an bestimmten Themen weiterarbeiten werden.

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