Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Bericht
(19.04.2014 – Bericht) Enthusiastisch zeigte sich über die Ergebnisse des internationalen EZA-Gipfels, der letzte Woche in Mexiko City stattfand, niemand. Offizielle Statements sprechen zwar diplomatisch von einem wichtigen Treffen, doch weiter gekommen ist die internationale Gemeinschaft in Wirklichkeit nicht. Im Gegenteil: es wurden Rückschritte gemacht.
Ziel des Gipfels der „Globalen Partnerschaft“, einem Mulitstakeholder-Forum für Fragen zur Wirksamkeit von EZA, war die Ende 2011 in Busan angefangene Transformation der EZ-Architektur weiter zu führen. Es sollte Zwischenbilanz über die seitdem erzielten Fortschritte gezogen werden und konkrete Maßnahmen, wie alle beteiligten AkteurInnen – neue und alte GeberInnen, Partnerländer, NRO und der Privatsektor – noch besser kooperieren können, ausgearbeitet werden.
Dass nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung nur effektiv geleistet werden können, wenn alle beteiligten Player zusammenspielen, ist für die „Globale Partnerschaft“ wie der Name suggeriert offensichtlich.
Obwohl gut 1.500 angereiste VertreterInnen aller StakeholderInnen während des zweitägigen Gipfels am 15. und 16. April intensiv über Wege und Initiativen um die Qualität von Entwicklungszusammenarbeit weiter zu stärken diskutierten, war die Einigung auf gemeinsame Standards schwierig. Schon im Vorfeld des Gipfels gab es Konflikte über Inhalte des Abschlussdokuments.
Nicht zu allen Themen gab es Dissens. Bestehende Verpflichtungen zur weiteren Steigerung der Qualität von EZA wurden aufs neue bekräftigt und in machen Bereichen, wie Transparenz und Rechenschaftspflicht – etwa von privaten Stiftungen die kontinuierlich an Gewicht und Volumen zunehmen – erzielten die Delegierten durchaus Fortschritte. Eine insgesamt positive Bilanz zu ziehen gestaltet sich jedoch besonders aus zivilgesellschaftlicher Perspektive schwierig.
Von NRO wurde stark kritisiert, dass für positive Entwicklung grundlegendes wie der menschenrechtsbasierte Ansatz oder die Stärkung von Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Aktivitäten kaum Erwähnung fanden. Bei Verhandlungen in allerletzter Minute gelang es NRO, ihre Kernanliegen im Dokument zu platzieren, doch wurden keine konkreten Verpflichtungen beschlossen.
Aus ihrer Erfahrung wissen NRO, dass unverbindliche Zusagen zu Prinzipien wie dem menschenrechtsbasiertem Ansatz Lippenbekenntnisse bleiben, wenn weder klare Ziele noch einen Zeithorizont für deren Umsetzung beschlossen werden. Die Diskussionen am Gipfel gingen nicht weit genug, kritisiert CPDE, ein internationales NRO-Netzwerk. In Busan wurden noch konkrete Beschlüsse gefasst. „Wir sind über das Versäumnis, neue Verpflichtungen einzugehen sehr besorgt“.
Ein anderer Rückschritt im Vergleich zu Busan betrifft das Engagement neuer Geber wie Indien, China und Brasilien. Während sie 2011 zwar skeptisch und zurückhaltend mit am Tisch saßen, nahmen China und Indien am Gipfel in Mexiko erst gar nicht teil.
Das Gastland Mexiko war um ihre Einbindung bemüht und Süd-Süd-Kooperation, Transparenz und gegenseitige Rechenschaftspflicht waren prominent diskutierte Themen. Doch ohne die Einbeziehung der größten neuen Geber haben Verhandlungen über Standards und Prinzipien für ihr Vorgehen kaum Effekte.
(sn)
