Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Bericht
Wie soll die zukünftige globale Agenda für nachhaltige Entwicklung nach 2015 in der Praxis umgesetzt werden, sobald die Ziele stehen werden? An welchen Standards und Prinzipien sich die internationale Gemeinschaft bald halten soll, wird am 15. und 16. April 2014 bei einem hochrangigen internationalen Gipfel in Mexiko beraten.
Gemeinsam werden Staatschefs und AußenministerInnen, Internationale Institutionen sowie VertreterInnen der Zivilgesellschaft und auch von Privatunternehmen Bilanz über die Qualität von Entwicklungszusammenarbreit ziehen.
Diskussionsbasis ist ein erst kürzlich veröffentlichter Zwischenbericht, der ein düsteres Bild zieht – obwohl er sich durchgehend bemüht positiver Formulierungen wie „das Glas ist halb voll“ bedient. Zwar wurden seit dem letzten richtungsweisenden Gipfel in Busan Ende 2011 langsam Fortschritte bei der Steigerung der Effizienz und Wirksamkeit von EZA erzielt, der Verbesserungsbedarf bleibt aber groß. In Busan gefasste Beschlüsse zur Steigerung von Transparenz etwa, oder zur besseren Anpassung von GeberInnen an Verwaltungssysteme der Partnerländer sind offene Punkte.
Am Gipfel sollen sich alle Stekeholder zu den in Busan gefassten Beschlüssen wiederbekennen, an praktische Lösungen für die zügige Umsetzung arbeiten und den Goldstandard für wirksame EZA nach 2015 setzen. Doch weniger als zwei Wochen vor dem Treffen der sogenannten „Globalen Partnerschaft“ driften die Positionen der beteiligen AktuerInnen immer mehr auseinander.
Ob der Standard für alle gleichermaßen gelten soll, oder manche AktuerInnen – wie der Privatsektor – von Verpflichtungen ausgenommen werden, ist umstritten. In Busan durfte der Privatsektor mitverhandeln ohne sich zu Grundsätzen verpflichten zu müssen. Bei NRO stieß und stößt dies auf wenig Verständnis. Sie sind noch vor Busan eine Selbstverpflichtung, gewisse Wirksamkeitsprinzipien zu leben eingegangen und verlangen dasselbe vom Privatsektor.
Denn wenn die Verantwortung für Finanzierung und Umsetzung von EZA von allen AktuerInnen geteilt getragen erden soll – wie in der „Globalen Partnerschaft“ hochgehalten – so müssen sich auch alle auf dieselben Grundsätze beziehen. Goldstandard statt Doppelstandard.
Hitzige Diskussionen laufen derzeit über Inhalte und Formulierungen des Abschlussdokuments, welches, wie bei internationalen Gipfeln üblich, bereits im Vorfeld verhandelt wird. Während der erste und zweite Entwurf den Prioritäten vieler Stakeholder entsprach und auf Zustimmung stieß, wurde das Anfang April veröffentlichte dritte Abschlussdokument inhaltlich dermaßen geschwächt, dass NRO nicht mehr bereit sind, es in dieser Form mitzutragen.
Mehrere Stellen, die Bezug zum menschenrechtsbasieren Ansatz nahmen wurden gestrichen, ebenso eine Passage zu unternehmerischer Verantwortung. Darüber hinaus findet sich in der Textstelle, die auf die sich verschlechternden Rahmenbedingungen für NRO-Arbeit hinwies nun keine Absicht mehr, diese mithilfe eines Monitoringsystems genau zu beobachten und NRO mit ausgewiesenen Kapazitätsentwicklungsmaßnahmen zu unterstützen.
In einem offenen Brief an die Organisatoren des Gipfels protestierte die das internationale NRO-Netzwerk CPDE gegen diese besorgniserregenden Änderungen und forderte klar die Überarbeitung des Abschlussdokuments ein. Welche Inhalte dies letztendlich haben wird, wird sich erst kanpp vor dem Gipfel weisen.
Obowohl klar ist, dass die Beschlüsse des internaionalen Gipfels für die Zunkunft der Entwicklungszusammenarbeit und besonders für die Umsetzung der Post-2015 Agenda ausschlaggebend sein werden, zeigt das österreichische Aussenministerium nur begrenztes Engagement. Während beim Gipfel in Busan 2011 mit Staatssekretär Waldner noch ein hochrangiger Vertreter aus Österreich anreiste, wird das BMEIA diesmal ausschließlich durch die österreichische Botschaft in Mexiko vertreten sein.
NRO hegen Sorge, dass nach dem High Level Forum des Global Partnership wieder keine Strategie zur Umsetzung der internationalen Beschlüsse durch die OEZA ausgearbeitet werden wird. Verfasste das BMEIA noch nach den Gipfeln in Paris und Accra – beides ebenso Meilensteine fuer die Wirksamkeitsagenda – jeweils Aktionspläne, so gab es nach Busan keinen mehr. Selbes ist für Mexiko zu befürchten, ungeachtet wie relevant die Beschlüsse sein werden.
(sn)
