Umsetzungsrichtlinien für Sozial- und Umweltstandards weiterhin ausständig

Im August 2016 verabschiedete die Weltbank neue Umwelt- und Sozialstandards (safeguards), die ab 2018 in Kraft treten sollen (siehe Bericht der AG Globale Verantwortung). Entscheidende Details zur genauen Umsetzung sind weiterhin unklar, zivilgesellschaftliche Organisationen befürchten jedoch eine deutliche Aufweichung der bislang geltenden Schutzstandards. Die Hoffnung auf mehr Klarheit durch Veröffentlichung der Umsetzungsrichtlinien (guidance notes) wurde auch während der diesjährigen Jahrestagung nicht erfüllt (Bretton Woods Project).

Von zivilgesellschaftlicher Seite gibt es in Bezug auf die Umsetzung der Safeguards u.a. folgende Bedenken:  

• Fehlende Kriterien für die Nutzung von Ländersystemen:

Die neuen Safeguards ermöglichen den kreditnehmenden Ländern, ihre eigenen Umwelt- und Sozialmanagementsysteme anzuwenden. Dieser Ansatz ist grundsätzlich zu begrüßen (Stichwort: ownership), jedoch fehlen bislang verbindliche Kriterien, die gewährleisten, dass die Länderstandards auch jenen der Weltbank entsprechen. Auch sind noch keine Details bekannt, wie die Weltbank die Einhaltung der Standards im Falle der Nutzung von Ländersystemen überprüfen will (Deutsches Institut für Menschenrechte).

• Später Zeitpunkt der Risikoüberprüfung:

Zivilgesellschaftliche Organisationen befürchten, dass nach Einführung der neuen Safeguards die Möglichkeit besteht, dass die Überprüfung der ökologischen und sozialen Risiken eines Projekts erst erfolgt, wenn dessen Umsetzung bereits beschlossen ist. Damit ist jedoch nicht mehr sichergestellt, dass bei Projektstart Pläne zum Schutz der betroffenen Bevölkerung und Ökosysteme vorliegen (Bank Information Center; Deutsches Institut für Menschenrechte).

• Eingeschränkter Geltungsbereich der Schutzstandards:

Die Safeguards gelten lediglich für das traditionell stärkste Finanzierungsinstrument der Weltbank, die sogenannten investment loans. Mittlerweile werden jedoch zwischen 30% (2015) und 50% (2012) des Weltbankportfolios über andere Kreditinstrumente (z.B. development policy loans) abgewickelt, für die weniger strikte Umwelt- und Sozialstandards gelten. Durch diese selektive Anwendung der Safeguards kann die Weltbank nicht gewährleisten, dass ihr Portfolio keine klimaschädlichen Projekte enthält und konterkariert damit ihren eigenen Climate Action Plan (Bank Information Center; Inclusive Development International). Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern daher eine konsequente Anwendung der Safeguards auf alle Aktivitäten der Weltbank.

Weltbank zieht zukünftig CO2-Bilanz

Positiv aufgenommen wurde die überraschende Ankündigung von Weltbankpräsident Jim Kim, dass die Weltbank ab 2018 über die Netto-Treibhausgasemissionen all ihrer Projekte Bericht erstatten wird. Damit  erfüllt die Weltbank eine langjährige Forderung der Zivilgesellschaft (siehe BIG Shift) und folgt dem positiven Beispiel anderer multilateraler Entwicklungsbanken (Devex).

Weitere Forcierung des Maximizing Finance for Development (MFD) Ansatzes

Während der Jahrestagung wurde der MFD-Ansatz  der Weltbank (bisher Cascade-Ansatz genannt) weiter forciert. Entsprechend der Langzeitstrategie der Weltbank geht es dabei um eine verstärkte Mobilisierung privaten Kapitals zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten: “Only where market solutions are not possible through sector reform and risk mitigation would official and public resources be applied”.

Zivilgesellschaftliche Organisationen zeigen sich insbesondere über die mit dem MFD-Ansatz einhergehende Forcierung von Public-Private Partnerships (PPP) besorgt. Kritisiert wird unter anderem der starke Fokus auf eine Reduzierung der Risiken für private Investoren, wobei gleichzeitig in Kauf genommen wird, dass die Risiken für die involvierten Regierungen zunehmen. Zudem besteht das Risiko, dass PPPs längerfristig den Spielraum der Regierung, im öffentlichen Interesse zu handeln, einschränken. In einem während der Jahrestagung veröffentlichten Erklärung forderten 153 zivilgesellschaftliche Organisationen die Weltbank dazu auf, die „aggressive promotion“ von PPPs zu stoppen und stattdessen Partnerländer verstärkt dabei zu unterstützen, die geeignetste Finanzierungsmethode für ihre Infrastrukturprojekte zu finden.  

Weitere Links zum Thema:

AGGV: Österreich in der Weltbankgruppe

Bretton Woods Project: Annual Meetings wrap-up

Devex: 5 takeaways from the World Bank Annual Meetings

Eurodad: Annual meetings round up

(ir)