Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Unterstützte Position
(28.02.2020 – Unterstütze Position) Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) hat anlässlich der Überarbeitung ihrer Sozial- und Umweltstandards (ESF) einen zweistufigen Konsultationsprozess gestarten. In einem gemeinsamen Schreiben an die Mitglieder des Aufsichtsrats der AIIB sowie Angehörige der Stimmrechtsgruppen (dazu zählt auch das österreichische BMF) ersucht die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit 12 weiteren internationalen CSOs um eine Verlängerung der extrem kurz angesetzen ersten Konsultationsphase, die Bekanntgabe von mehr Details über Ablauf und Umfang der Konsultation sowie die Sicherstellung einer inklusiven und niederschwelligen Konsultation.
Unsere Anliegen sprachen wir darüber hinaus bei einem Gespräch mit VertreterInnen des BMF am 5.2.2020 an, die sich wiederum innerhalb der Euro-Stimmrechtsgruppe für diese Themen stark machten. Die Euro-Stimmrechtsgruppe setze sich wiederum bei der AIIB erfolgreich für eine Verlängerung der ersten Konsultationsphase ein. Außerdem veröffentlichte auf Druck der Zivilgesellschaft ein Q&A zum Konsultationsprozess.
Brief von 13 CSOs anlässlich der 1. Konsultationsphase zur Überarbeitung der Umwelt- und Sozialstandards der AIIB (02/20)
Weitere Briefe und Stellungnahmen:
Brief von 46 CSOs zur Ausweitung des Geltungsbereichs von Umwelt- und Sozialstandards der AIIB auf Finanzintermediäre (09/19)
Brief von 19 CSO zu Arbeitsgesprächs mit AIIB – Vizepräsident von Amsberg (06/19)
Brief von 59 CSOs zur Energiestrategie der AIIB (06/18) und Antwort der AIIB
Brief von 61 CSOs zu Kompetenzbeschneidungen des AIIB-Boards (04/18)
Stellungnahme zum Public Information Policy Entwurf der AIIB (03/18)
Brief an Nikolai Putscher, Executive Director bei der AIIB (11/17)
(ir)
