Zivilgesellschaftliche Stellungnahme zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der EU

(26.11.2018)

(Brief 23.11.2018) In einem gemeinsamen Brief der AG Globale Verantwortung und der KOO, der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz, brachten wir unsere Anliegen im Rahmen des Rats für Auswärte Angelegenheiten am 26. November 2018 in Brüssel an die Bundesministerien Dr. Karin Kneissl ein. Wir übermittelten konkrete Empfehlungen zum MFF, dem neuen EU Budget für 2021-2027, insbesondere zur Rubrik VI „Neighbourhood and the World“ und dessen Privatsektor-Instrumenten.

Im vorliegenden Entwurf zum neuen MFF, insbesondere das vorgeschlagenen Instrument „Neighborhood, Development and International Cooperation“ (NDICI) und dessen Privatsektor-Instrument, dem sogenannten European Fund for Sustainable Development Plus (EFSD+), betrachten die AG Globale Verantwortung und die KOO einige Punkte als problematisch. Diese enthalten unter anderem:

Das Fehlen von klaren Umwelt- und menschenrechtlichen Standards
Fehlende Transparenz und Rechenschaft bezüglich der Tätigkeiten des strategischen Vorstands des EFSD+
Potentielle Erhöhung der gebundenen Hilfe (tied aid)
Förderung von Privatsektor-Instrumenten – die bisher keine klar nachgewiesene positive Wirkung haben

Begleitschreiben zum Download

CONCORD und Eurodad Brief (engl.) zum Download

[kku]