Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Bericht
Im April 2021 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die vorläufigen Daten über die Ausgaben aller Mitglieder des Development Assistance Committee (DAC) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) für das Jahr 2020. Laut OECD hat Österreich 2020 vorläufig 0,29% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungsleistungen aufgebracht (im Vergleich zu 0,28% im Vorjahr) und liegt damit immer noch weit unter dem international vereinbarten Ziel von 0,7%. Insgesamt verzeichnet die OECD einen globalen Anstieg der Entwicklungsleistungen, insbesondere aufgrund der gesetzten Maßnahmen der OECD DAC Mitgliedsstaaten zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie.
Die vorläufigen Zahlen der ODA, die vom OECD DAC jährlich im April präsentiert werden, zeigen einen Trend, in welche Richtung sich die ODA Leistungen entwickeln werden, denn die finalen Zahlen für 2020 werden erst Ende des Jahres 2021 erhältlich sein. Die vorläufigen ODA Leistungen für alle OECD DAC Länder 2020 stellen den höchsten Wert der ODA seit Aufzeichnungsbeginn im Jahr 1960 dar. Die ODA stieg insgesamt um 3,5% (Zahlen auf Basis der neuen DAC Berechnungsmethode der Grant Equivalent Gesamtsumme [1]) und liegt bei 0,32% des BNE aller DAC Länder (mit 141,4 Milliarden EUR). Auf Basis der „Total ODA Flows – in net disbursement“, also die Nettoausschüttungen der ODA Mittel, dargestellt in der vorherigen und statistisch akkuraten DAC Berechnungsmethode, liegt die Gesamt ODA der DAC Länder bei 141,3 Milliarden EUR: Das ist ein netto Anstieg um 7% im Vergleich zum Vorjahr.
Laut OECD stieg die Gesamtsumme der ODA Leistungen aufgrund der Zuwendungen für die Eindämmung der COVID-19 Krise an. Mehr als 10 Milliarden EUR [2] wurden insgesamt für die Eindämmung der COVID-19 Krise verwendet. [3] Darüber hinaus wurde der Anstieg durch eine Erhöhung der Vergabe staatlicher Kredite (besonders an Länder mit mittlerem Einkommen „Middle-income Countries“ (MICs)) einiger Geber beeinflusst. Von der bilateralen Brutto-ODA entfielen 22% auf Kredite und Beteiligungen gegenüber rund 17% im Vorjahr, die restlichen 78% der Mittel wurden in Form von Zuschüssen gewährt. Gleichzeitig sei der Anstieg der ODA auf 0,32% darauf zurückzuführen, dass das BNE der meisten OECD DAC Länder zurückging.
Im Ländervergleich ist festzustellen, dass nur folgende Länder das international vereinbarte Ziel von 0,7% des nationalen BNE erreicht oder übertroffen haben: Dänemark, Deutschland, Luxemburg, Norwegen, Schweden und das Vereinigte Königreich. Die vorläufigen ODA Leistungen der Europäischen Union liegen bei 0,5% des gemeinsamen BNE. Das stellt einen erheblichen Anstieg um real ca. 8% (auf Basis der Preise und Wechselkurse 2019) dar. Laut des europäischen Dachverbands für entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen CONCORD [4] sind diese finanziellen Mittel in einem Jahr, in dem die globale Armutsrate das erste Mal seit 1998 wieder angestiegen ist und zusätzliche 150 Millionen Menschen in extreme Armut fallen könnten, nicht ausreichend. Bis Ende 2021 könnten fast 10% der Weltbevölkerung in extremer Armut leben (d.h. mit einem Einkommen von weniger als 1,5 US-Dollar pro Tag). [5]
Österreichs vorläufige ODA Leistungen im Jahr 2020 berechnete das OECD DAC auf Basis der aktuellen Grant Equivalent Berechnungsmethode mit 1.113 Mio. EUR. Auf Basis der „Total ODA Flows – in net disbursement“, also der Nettoausschüttungen der ODA Mittel, dargestellt in der vorherigen und statistisch akuraten DAC Berechnungsmethode, liegen die ODA Leistung Österreichs bei 1.154 Mio. EUR. Das stellt nur eine minimale Steigerung von 0,28% auf 0,29% im Vergleich zu 2019 dar. Die reale Steigerung ist sogar nur 0,6%. Die angekündigten Erhöhungen für die Mittel der OEZA, insbesondere für die ADA sowie im AKF, schlagen sich geringfügiger als erwartet in der gesamten ODA Quote Österreichs nieder.
Die Daten der OECD DAC für die bilateralen und multilateralen Leistungen sind im Moment nur als Darstellung in der neuen Grant Equivalent Berechnungsmethode vorhanden:
Der Anteil der bilateralen Leistungen an der Gesamt-ODA Österreichs ist 2020 um ca. 4 Prozentpunkte höher als 2019. Der Unterschied der gesamten bilateralen ODA Leistungen zwischen 2019 und 2020 beträgt 13,75%. Laut DAC Berechnungen meldete Österreich 2020 bisher ca. 50 Mio. EUR für die Humanitäre Hilfe (im Vergleich: 2019 waren es nur 34 Mio.): Das entspricht ca. 4% der gesamten und 11% der bilateralen ODA (im Vergleich: 2019 waren es 8,5%) und zeigt einen klaren und begrüßungswerten Anstieg.
Eine Erhöhung bei den Privatsektorinstrumenten (inkl. Kreditvergabe) war 2020 ebenfalls zu verzeichnen: insgesamt sind dadurch 42 Mio. EUR geflossen. Diese Summe macht 3,8% der gesamten und sogar ca. 9% der bilateralen ODA aus. Dies stellt einen erheblichen Anstieg im Vergleich zu 15,8 Mio. EUR im Vorjahr dar.
Länder in Afrika, die gerade jetzt in der COVID-19 Krise Hilfe brauchen, haben 2020 nur minimal höhere Beträge oder sogar weniger aus Österreich erhalten
Die OECD DAC Zahlen zeigen, dass es nur eine minimale Steigerung bei den Leistungen von ca. 7% auf 8% für afrikanische Länder gegeben hat. Die Leistungen an Länder in Subsahara Afrika nahmen sogar leicht ab, von 6% auf 5%, und auch die Leistungen an die LDCs verringerten sich leicht von 5% auf 4%. Die Trends sind also rückgängig und das gerade jetzt, wo zur Eindämmung der Pandemie mehr Mittel notwendig wären.
Auch die von der OECD DAC bisher aufgelisteten Mittel, die Österreich bereitgestellt hat, um Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Ländern des Globalen Südens zur unterstützen, sind bisher sehr gering ausgefallen: nur 25,45 Mio. EUR hat Österreich bisher gemeldet. Im Vergleich dazu gaben andere EU Länder viel mehr aus: Deutschland: 1.247,8 Mio. EUR; Belgien: 113 Mio. EUR; Dänemark: 180,76 Mio. EUR; Niederlande: 253,59 Mio. EUR; und Schweden: 182,52 Mio. EUR. [7] Die OECD DAC vorläufigen Gesamtausgaben für COVID-19 liegen bei 10,4 Milliarden. EUR und die EU Institutionen gaben 7,95 Milliarden EUR aus. Österreich liegt im EU Vergleich mit seinen Unterstützungen weit zurück. Um die Pandemie weltweit zu besiegen, die Agenda 2030 und die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) umzusetzen, braucht es jedoch weit mehr Mittel, auch bzw. gerade in Österreich.
[1] Das Grant Equivalent dient dazu, Zuschüsse und Kredite vergleichbarer zu machen. Es beschreibt bei einem Kredit eine auf dem Gegenwartswert basierende Schätzung des über die Gesamtlaufzeit des Krediteskumulierten Geschenkanteils zum Zeitpunkt der Kreditauszahlung. Zitiert aus ADA ODA Bericht 2019. Siehe hier zur Erläuterung des Konzeptes des Grant Equivalent.
[2] 12 Milliarden USD.
[3] Diese vorläufigen Zahlen rechnen nur die Meldung der Staaten von April und Mai 2020 ein und werden voraussichtlich noch höher ausfallen.
[4] CONCORD: EU ODA up, but far from levels promised and needed amid international crises.
[5] Alliance Sud Pressemitteilung.
[6] Die Berechnungen der ODA Leistungen beziehen sich auf die BNE Prognosen für 2020, diese stellen jedoch nicht die finalen Zahlen dar. Daher ist es möglich, dass es noch zu Veränderungen bei den ODA Leistungen für 2020 in Österreich kommen kann.
[7] Diese vorläufigen Zahlen rechnen nur die Meldung der Staaten von April und Mai 2020 ein und werden voraussichtlich noch höher ausfallen.
(kku)
