Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Dokumentation Veranstaltung
Bei der Veranstaltung am 29. Oktober zu dem Thema: „Die Transformation unserer Welt? Die Umsetzung der UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung in Österreich und Europa“, diskutierten Petra Bayr, Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat (SPÖ), Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments(Die Grünen) und Jakob Wieser, Dreikönigsaktion – Hilfswerk der Katholischen Jungschar über die zentralen Herausforderungen bei der Umsetzung der im September in New York beschlossenen Ziele. Anton Gangl, Landtagsabgeordneter aus der Steiermark (ÖVP) war kurzfristig verhindert. Zentrale Fragen des Abends waren, welche Auswirkungen und Herausforderungen die nachhaltigen Entwicklungsziele mit sich bringen, wie die österreichische Bevölkerung in den Prozess eingebunden werden kann und wo besonderer Handlungsbedarf besteht.
Nach einer kurzen Begrüßung von Annelies Vilim (AG Globale Verantwortung) und dem Moderator Andreas Obrecht (Kommission für Entwicklungsforschung) folgte eine kurze theoretische Einführung in den Konsultationsprozess der SDGs sowie erste Einschätzungen der uns bevorstehenden Herausforderungen von Stephan Klingebiel vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik.
Bei den SDGs handelt es sich um 17 Ziele mit 169 Indikatoren und Unterziele, die in ihrem Kern Armutsreduktion weiterhin als zentrales Element der Entwicklungsbemühungen beibehält, aber vermehr Themen der ökologischen Nachhaltigkeit in die Agenda integriert. Klingebiel sieht den Beschluss der SDGs sowohl kritisch als auch konstruktiv und identifiziert in der zukünftigen Umsetzung einige zentrale Herausforderungen. Erstens gibt es eine wesentliche Umsetzunglücke zwischen den gesetzten Zielen und dem was wir heute wissen, was an Fortschritt bis 2030 möglich ist. Herausforderungen bei der Umsetzung der Ziele ergeben sich unteranderem bei der Messung, da in vielen Fällen nicht genügend Daten vorhanden sind. Zudem gilt es die Indikatoren erst festzulegen.
Eine weitere Herausforderung sieht er im universellen Anspruch der Ziele. Die Universalität der Ziele beinhaltet die Frage, wie Entwicklung auch in der EU und in den OECD-Staaten umgesetzten werden kann und wo Handlungsbedarf besteht. Eine für die EU bisher unbekannte Rolle, die neue und vor allem politikfeldübergreifende Ansätze sowie ambitionierte Kohärenzziele fordert. Alles in allem handelt es sich bei den SDGs um keine klassische Entwicklungsagenda, denn die Verantwortung liegt nicht mehr ausschließlich bei den Ländern des Südens. Es braucht daher neue Akteurskonstellationen um den globalen und universellen Herausforderungen gerecht zu werden. Die Präsentation zum Vortrag ist hier zu finden
Nach der der Keynote-Speech von Stephan Klingebiel folgte die Podiumsdiskussion.
Auf die Frage, wie der Stand der Diskussion in Österreich hinsichtlich der Verantwortlichkeiten bei der Umsetzung ist, wurde deutlich, dass die Strukturen im Detail noch nicht klar sind. Petra Bayr sprach von einer Kleeblattkonstellation aus Bundeskanzleramt, Außenministerium, BMLFUW und Sozialministerium, die zurzeit die Umsetzung im nationalen Kontext diskutieren. Generell werden aber, so Bayr, aufgrund der breiten Agenda mit 169 Unterzielen alle Ministerien bei der Umsetzung beteiligt sein. Der universelle Charakter der Ziele bringt damit die globale Agenda auch nach Österreich.
Jakob Wieser stellt auf die Frage hin, ob die SDGs die eigenen organisatorischen Ziele ändern fest, dass die sich DKA intern intensiv mit den SDGs beschäftigen und sowohl optimistisch und pessimistisch auf deren Umsetzung blicken. Zentraler Punkt und somit wichtigste Komponente ist die Umsetzung und Wahrung ökologischer Nachhaltigkeit. Generell habe man zu den SDGs eine ambivalent positive Einstellung.
Politikfeldübergreifendes Handeln und Fortschritte bei Umsetzung der SDGs können laut Ulrike Lunacek nur dann erreicht werden, wenn Herausforderungen und Fortschritte bei Umwelt, Ökologie und Energie als zentrale Komponente und Voraussetzung für Armutsbekämpfung begriffen werden. Bei der Umsetzung wird es somit von zentraler Bedeutung sein, die globalen Interessen der Menschlichkeit in den Vordergrund zu stellen. Außerdem bedarf es vermehrt Druck von Seiten der Zivilgesellschaft und NRO auf die Politik. Dabei ist es von zentraler Bedeutung die Zivilbevölkerung gut über die SDG-Agenda zu informieren, eine Aufgabe wo laut Wieser noch viel Handlungsbedarf, vor allem von Seiten der Regierung, besteht. Die Aufgebe der Zivilgesellschaft sieht Wieser eher in der Rolle eines ständigen Ermahnens der Regierung ihre Aufgaben wahrzunehmen.
Kontroverse Meinungen gab es bezüglich der Frage, ob es sinnvoll wäre, dass sich Österreich auf bestimmte Ziele der Agenda konzentriert. Eine Vorgehensweise, die zwar einerseits als sinnvoll erscheint, dennoch ist zu vermeiden, dass sich einzelne Länder nur auf einzelne Ziele Konzentrieren, denn solch eine Fragmentierung gefährde die universellen Ansprüche der SDGs. Generell wurde von allen Seiten die Notwendigkeit einer starken Kooperation von NRO, Politik und Zivilbevölkerung betont sowie angemessenen Informationsarbeit um die Umsetzung der SDGs zu gewährleisten.
Bei den abschließenden Worten von Sektionsleiter für Entwicklungszusammenarbeit im Außenministerium, Peter Launsky-Tieffenthal, betonte dieser vor allem, dass es sich bei den Zielen um von Menschen formulierte und ersehnte Zielsetzungen handelt. Es handelt sich also um keinen Top-Down Ansatz und somit unterscheiden sie sich zentral von den MDGs, die trotz allem große Fortschritte erzielen konnten. Die Umsetzung sieht Launsky-Tieffenthal nur dann garantiert, wenn jeder einzelne Mensch einen Beitrag leistet. Er hält fest, dass alle Ministerien und Ressorts angehalten sind zu erfassen, zu welchen Zielen sie bereits arbeiten. Außerdem wird es auf UN-Ebene ein Forum geben, wo alle Mitgliedstaaten in regelmäßigen Abständen Rede und Antowort zu den eigenen Fortschritten und Bemühungen stehen müssen.
(eb)
