Brief

Umsetzung der Empfehlung der Universellen Menschenrechtsprüfung zur Erhöhung der EZA-Leistung

Die AG Globale Verantwortung begrüßt die Konsultation des BMeiA zur Umsetzung der Empfehlung der UPR (universal periodic review), empfiehlt aber erneut die gesetzliche Verankerung und eine deutliche Erhöhung der EZA-Mittel, um die Realisierung der UPR-Empfehlung bis zur nächsten Menschenrechtsprüfung Österreichs in vier Jahren gewährleisten zu können.