Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Bericht
Von Jänner 2019 bis 24. Jänner 2020 konnte die Petition „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne – Stop ISDS!“ unterzeichnet werden. Über 200 Organisationen, Gesellschaften und soziale Bewegungen starteten eine europaweite Kampagne, um auf die Verantwortung von transnationalen Konzernen (TNC) hinzuweisen und so Menschenrechte einzuhalten. Nun ist die Petition beendet und europaweit konnten 847.000 Unterschriften gegen Sonderklagerechte für Konzerne (Investor State Dispute Settlement, ISDS) gesammelt werden.
Als Teil der Treaty Allianz, in der sich mehr als 600 zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Bewegungen zusammengeschlossen haben, um den Verhandlungsprozess für ein verbindliches Abkommen zu begleiten und Forderungen zu stellen, begrüßen wir die vielen gesammelten Unterschriften. Damit fordern Menschen in Europa die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, Sonderklagegerechte für Konzerne (ISDS) abzuschaffen, verbindliche Regeln einzuführen, um Konzerne weltweit für Verletzungen der Menschenrechte zur Rechenschaft zu ziehen. In Österreich wurden die Unterschriften mittlerweile auch an die Regierung übergeben.
ISDS stellen Privilegien für Unternehmen dar. TNC können demnach Staaten verklagen, wenn beispielsweise neue Maßnahmen zum Klimaschutz oder verbesserte ArbeitnehmerInnenrechte sowie Kinderrechte ihre unternehmerischen Tätigkeiten einschränken oder Profite reduzieren. Gegen diese Sonderregelungen für TNC setzt sich die Petition sowie zivilgesellschaftliche AkeurInnen europaweit ein. Sie fordern, dass die EU diese sogenannte Paralleljustiz der Konzerne ausnahmslos unterbindet und sich dem Schutz der Menschenrechte widmet. Im Oktober 2019 fand die Verhandlungsrunde des UN-Menschenrechtsrats statt. Ziel des Abkommens ist es demnach, Menschenrechtsverletzungen von TNC in der globalisierten Wirtschaft zu verhindern und gerichtlich einklagbar zu machen. TNC können sich den menschenrechtlichen Auswirkungen bzw. der Verantwortung ihrer Handlungen noch immer entziehen. Angesichts der Wahrung der Menschenrechte droht sich die Situation benachteiligter Bevölkerungsschichten weltweit zu verschärfen. Vor allem Bevölkerungsgruppen wie Kinder, junge Frauen oder ärmere Menschen in Ländern des Globalen Südens sind oft von den Menschenrechtsverletzungen durch TNC betroffen.
Mit der Übergabe der Unterschriften in der Petition von der Plattform Anders Handeln und der Treaty Alliance Österreich, setzen sich zivilgesellschaftliche AkteurInnen europaweit für verbindliche Regeln für Konzerne ein, um diese bei Verstößen der Menschenrechte zur Verantwortung ziehen zu können.
Linksammlung:
(sa)
