Im Nahen Osten wurde am Montag eine besorgniserregende rote Linie überschritten, die einen noch nie dagewesenen Präzedenzfall schafft. Die Abgeordneten im israelischen Parlament stimmten dafür, jegliche Kooperation mit dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu beenden. Dieses koordiniert, im Einklang mit dem Mandat der Vereinten Nationen, die gesamte Humanitäre Hilfe im Gazastreifen und Westjordanland.

Diese Entscheidung könnte die bereits dramatische humanitäre Situation weiter verschärfen, denn das De-facto-Arbeitsverbot für das UN-Hilfswerk schafft eine Versorgungslücke, deren Schließung durch andere Organisationen Jahre dauern würde. Doch die Menschen im Gazastreifen haben – so wie notleidende Menschen in anderen Krisen und Konflikten – genau das nicht: Zeit. Weltweit sterben jeden Tag unzählige Menschen an den Folgen der Gewalt, des Hungers und an Krankheiten.

Wir appellieren daher an die gegenwärtige sowie an die künftige österreichische Bundesregierung, sich deutlich für das Humanitäre Völkerrecht, den Humanitären Imperativ und die Humanitären Prinzipien zum Schutz der verletzlichsten Menschen einzusetzen. Die aktuelle Situation in Nahost verdeutlicht, wie wichtig die Wahrung dieser Normen ist. Gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft ist Österreich gefragt, Kriegsparteien an den vielen Schauplätzen weltweit eindringlich daran zu erinnern, Humanitäre Hilfe zu ermöglichen und zu gewährleisten sowie den Schutz von Zivilbevölkerung, des medizinischen Personals und der humanitären Helfer*innen zu priorisieren.

Dies ist nicht nur eine ethische Pflicht demokratischer Länder wie Österreich, sondern auch eine Frage der globalen Stabilität. Diese hängt in großem Maße von funktionierenden internationalen Abkommen und internationaler Zusammenarbeit ab. Nur durch eine starke und mutige Außenpolitik, in der die akute Humanitäre Hilfe und die langfristige Entwicklungszusammenarbeit eine zentrale Rolle spielen, kann die nächste Regierung diese Normen absichern und wirksam zum Schutz der verletzlichsten Menschen beitragen.

Lukas Wank,
Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung