Die neue österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat im Vorfeld des heutigen EU-Unterstützer*innengipfels angekündigt, 19,3 Millionen Euro für Humanitäre Hilfe in Syrien und in den Nachbarländern bereitzustellen. Damit zeigt die Ministerin, dass sie die humanitäre Dimension von Krisen ernstnimmt und Österreichs Verlässlichkeit in der internationalen Zusammenarbeit stärken will.

Nach dem Sturz von Bashar al-Assad im Dezember bleibt die humanitäre Lage in Syrien und in der Region dramatisch, es herrschen weiterhin Chaos, Unsicherheit und Gewalt. Laut UNHCR gibt es mehr als 7,4 Millionen vertriebene Menschen innerhalb des Landes und 16,7 Millionen – also 70% der Bevölkerung – sind auf Humanitäre Hilfe angewiesen. 90% der Syrer*innen leben unter der Armutsgrenze und 5 Millionen sind seit 2011 in Nachbarländer geflüchtet. Sie können der Situation nur ein Ende setzen, wenn Geberländer wie Österreich zusätzlich zu lebensrettender Humanitärer Hilfe auch langfristige Maßnahmen der internationalen Entwicklung und Friedensförderung finanzieren.

Die AG Globale Verantwortung begrüßt daher die angekündigten Mittel, durch die Hilfsorganisationen vermehrt auf längerfristige Planbarkeit, Vorausschau und Prävention setzen können. Österreichische Hilfsorganisationen und ihre lokalen Partner*innen verfügen über umfangreiche Erfahrung in der Region und das Vertrauen der Bevölkerung. Mit Projekten, die beispielsweise die lokale Landwirtschaft, den Bildungssektor und die Gesundheitsversorgung stärken, leisten sie einen wichtigen Beitrag zu Frieden und Stabilität. Zusätzlich hat die Außenministerin angekündigt, dass Österreich den Export von Getreide aus der Ukraine in den Nahen Osten und nach Nordafrika unterstützen wird. Da die globale Ernährungssicherheit zunehmend unter Druck steht, sind Maßnahmen wie diese entscheidend, um Hungersnöte und weitere humanitäre Krisen zu verhindern.

Darüber hinaus beraten die EU-Außenminister*innen heute über die Sicherheit in der Ukraine und in Europa. Wir wollen daran erinnern, dass menschliche Sicherheit nicht nur militärische Aspekte umfasst, sondernzum Beispiel auch Ernährungssicherheit, gesundheitliche Sicherheit sowie gesellschaftliche und persönliche Sicherheit. Die Bereitstellung Humanitärer Hilfe bleibt dafür eine unverzichtbare Grundlage.

Lukas Wank,
Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung