Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Stellungnahme
Es ist die globale Verantwortung von Politiker*innen, langfristige Lösungen für die weltweite Erderhitzung und Umweltzerstörung, für Hunger, Armut und Ungleichheiten auszuhandeln. Dafür sind Transparenz und Überprüfbarkeit unverzichtbar. Doch plant die EU-Kommission nun, das EU-Lieferkettengesetz und weitere bereits beschlossene Bestandteile des Green Deals auszuhöhlen.
Richtlinien wie das EU-Lieferkettengesetz können nur dann transparent umgesetzt werden und wirken, wenn ihre Einhaltung überprüft und ihre Nichteinhaltung mit Konsequenzen versehen wird. Doch ausgerechnet beim weltweiten Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima schiebt die Europäische Kommission nun einen zu hohen bürokratischen Aufwand vor: Im Rahmen des Omnisbus-Pakets plant sie, das EU-Lieferkettengesetz und weitere bereits beschlossene Bestandteile des Green Deals auszuhöhlen. So hätten Unternehmen in der EU keine Konsequenzen mehr zu befürchten, wenn entlang ihrer internationalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards verletzt werden.
In Erwartung des kurzfristigen Profits scheinen Politiker*innen noch immer zu ignorieren, dass es ihre globale Verantwortung ist, langfristige Lösungen für die weltweite Erderhitzung und Umweltzerstörung, für Hunger, Armut und Ungleichheiten auszuhandeln. Wir appellieren daher an die EU-Komission und das EU-Parlament, für eine EU einzutreten, in der eine zukunftsfähige und starke Wirtschaft gleichbedeutend mit menschenwürdigen und gesundheitsschonenden Arbeitsbedingungen sowie intakten Lebensräumen welweit ist. Dafür ist Transparenz unverzichtbar, und zwar durch
Lukas Wank,Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung