Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Stellungnahme
Die österreichische Bundesregierung ist gefragt, sich in Europa und international stärker für Frieden, Humanitäre Hilfe und die Durchsetzung des Humanitären Völkerrechts im Nahen Osten einzusetzen.
Seit dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem laut Agence France-Presse 1.195 Menschen ermordet und 251 entführt wurden, herrscht im Gazastreifen Krieg. Die humanitäre Situation ist längst eskaliert: Mehr als 41.000 Tote, fast 100.000 Verletzte und 1,9 Millionen Vertriebene sind laut Vereinten Nationen die bisherige Bilanz. Am 23. September 2024 griff der Konflikt auf den Libanon über, wo bereits rund 2.000 Menschen ihr Leben verloren und 10.000 verletzt wurden. Hunderttausende fliehen auch dort, viele von ihnen in das ebenfalls krisengeplagte Syrien.
Der Nahe Osten steht vor einem erneuten Flächenbrand. Gewalt, Vertreibung und Elend breiten sich aus, und es sind vor allem humanitäre NGOs, die inmitten dieses Chaos einen Unterschied machen. Sie leisten unermüdlich Hilfe, versorgen Millionen Menschen mit lebenswichtiger Nahrung, Wasser und medizinischer Unterstützung – oft unter Lebensgefahr. Doch diese Hilfe ist nur so stark wie die Unterstützung, die sie erhält. Die internationale Gemeinschaft muss sicherstellen, dass diese lebensrettende Arbeit finanziert wird und gleichzeitig auf die Einhaltung des Humanitären Völkerrechts bestehen, das den Schutz der Zivilbevölkerung und der humanitären Helfer*innen garantiert.
Beispielsweise müssen die Kriegsparteien davon abgehalten werden, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen, insbesondere angesichts der bereits überstrapazierten Situation in Gaza und des drohenden Hungers im Libanon vor Wintereinbruch.
Eine weitere Eskalation abzuwenden ist das Gebot der Stunde. Auch österreichische NGOs leisten akute Nothilfe, um Leben zu retten und Leid zu lindern. Darüber hinaus tragen sie langfristig zur Stabilisierung der Region und zur menschlichen Sicherheit der betroffenen Bevölkerungen bei. Doch ohne ausreichende Mittel und politischen Rückhalt bleibt ihr Handlungsspielraum begrenzt.
Wir appellieren daher an die österreichische Bundesregierung, sich in Europa und international stärker für Frieden, Humanitäre Hilfe und die Durchsetzung des Völkerrechts einzusetzen.
Lukas WankGeschäftsführer der AG Globale Verantwortung