Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(21. Dezember 2010) Außenminister Spindelegger versprach im Herbst gegenüber VertreterInnen von Hilfsorganisationen, sich für die zweckgewidmete Stiftungssteuer einsetzen, um die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) auszugleichen. Wie ernst dieser Vorschlag gemeint war, ist fraglich. Die gestern beschlossenen Budgetbegleitgesetze zeigen jedenfalls: Durchsetzen konnte sich der Minister mit seiner Idee nicht.
Im Widerspruch zu den realen und drastischen Einschnitten beim EZA-Budget bleiben im offiziellen Politjargon die Millenniumsziele der Vereinten Nationen jedoch weiterhin ein wichtiges Ziel – wie die Äußerungen der letzten Wochen und Monate zeigen:
Außenminister Spindelegger am 25. 9. vor der UNO-Vollversammlung in New York:
„Wir sind daher aufgerufen, all unsere Kräfte zu mobilisieren (…) Denn nur durch ein gemeinsames Handeln der Regierungen der entwickelten und der Entwicklungsländer, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft wird es uns gelingen, unsere ehrgeizigen Ziele bis 2015 zu erreichen.“
Außenminister Spindelegger am 19. 10. im „Standard“:
„Es wird Kürzungen geben müssen. Aber wir müssen uns auch fragen, ob wir beim Ziel 0,7 Prozent des BIPs bleiben. Ich schlage vor, das zu tun. Die Armutsbekämpfung muss uns das wert sein. (…) Ich habe bei den Budgetverhandlungen konkret vorgeschlagen, dass wir bei der neuen Stiftungsbesteuerung einen Teil der Einnahmen der Entwicklungszusammenarbeit widmen. (…) Das wäre ein guter Weg, wie man die entfallenen Mittel kompensieren und die EZA längerfristig auf eine sichere Basis stellen könnte.“
Der Bundesminister ermutigte die Nichtregierungsorganisationen (NGOs), öffentlichen Druck zur Unterstützung seiner Strategie zu erzeugen. Die Medienkampagnen und Protestmärsche zur Mobilisierung der Öffentlichkeit und der Abgeordneten sowie die Erarbeitung alternativer Finanzierungsvorschläge wurden jedoch von den Regierungsparteien ignoriert. „Damit zeigt die Regierung anschaulich, wie viel unserem reichen Land Armutsbekämpfung, Humanität und Solidarität Wert sind. Mit dieser Politik stellt sich Österreich sein eigenes Armutszeugnis aus“, bedauert Petra Navara-Unterluggauer, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung.
Die NGOs erwarten nun weitere konkrete Vorschläge des Ministers, wie die Kürzungen in der EZA – wie versprochen – ausgeglichen werden: „Wir werden Minister Spindelegger nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Wir werden weiter fordern und verhandeln, bis das Budget für die EZA gesetzlich festgeschrieben und mit einem Stufenplan jährlich bis zur Zielmarke 0,7% des BNE erhöht wird“, kündigt Navara an.
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Mag.a Katharina KatzerPresse- und Öffentlichkeitsarbeit
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