Politikkohärenz im Interesse Nachhaltiger Entwicklung (PCSD)

Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung (PCSD) ist im Vertrag von Lissabon und dem Entwicklungszusammenarbeitsgesetz 2003 festgeschrieben und ist auch in Ziel 17 der Agenda 2030 verankert. Demgemäß sollen die verschiedenen Politikbereiche, wie die europäische Agrarpolitik beispielsweise, so aufeinander abgestimmt werden, dass sie entwicklungspolitische Ziele und Maßnahmen unterstützen. Auch für die Umsetzung der Agenda 2030 und die Erreichung ihrer 17 Ziele (SDGs) ist ein ganzheitlicher, kohärenter Politikansatz notwendig. 

Die Zukunft der Gemeinsame Agrarpolitik

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist eines der ältesten Politikfelder der EU, das ständig an neue Herausforderungen der europäischen Landwirtschaft angepasst wurden muss. Zu diesen Herausforderungen gehört, eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch verträgliche Nahrungsmittelversorgung zu gewährleisten. Durch die Reform der GAP (2020 – 2027) soll dieser Politikbereich vor allem an die Umweltveränderungen aufgrund des Klimawandels, die 10 Prioritäten der Juncker-Kommission und die Ziele für nachhaltige Entwicklung angepasst werden. CONCORD, der europäische Dachverband für entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen, hat zu dieser Reform Stellung genommen und seine Empfehlungen bezüglich der Einbeziehung von PCSD in die GAP abgegeben:

– Ein Kapitel über die internationale Verantwortung der EU im Rahmen der GAP sollte eingefügt werden.

 – Die EU sollte Entwicklungsländern im Rahmen ihrer Handels- und Investitionspolitik mehr politischen Spielraum bieten.

– Die SDGs sollten zur Formulierung spezifischer PCSD-Indikatoren für die GAP herangezogen werden.

– Die GAP sollte Rücksicht auf bez. nicht schädlich (do no harm) für die zentralen landwirtschaftlichen Sektoren anderer Länder nehmen bez. sein, die die dortige Lebensmittelproduktion, Lebensumstände und lokale Markte beeinflussen.

– Bei empfindlichen Agrarerzeugnissen sollte der Handel stärker überwacht werden.

– Die EU muss davon Abstand nehmen, die Nachfrage nach Energie und Futtermitteln zu erhöhen, bei denen die Landrechte lokaler Gemeinschaften und indigener Bevölkerungsgruppen gefährdet sind oder gefährdet werden könnten.

–  Ein wirksames Beschwerdeverfahren sollte eingerichtet werden. Die EU-Delegationen sollten eine Stelle einrichten, um Beschwerden von betroffenen landwirtschaftlichen Gemeinschaften zu erhalten, falls negative Auswirkungen im Zusammenhang mit der EU-Agrarhandelspolitik auftreten.

Agrar- und Entwicklungspolitik im Widerspruch?

Bereits im November 2017 veröffentlichte die AG Globale Verantwortung eine Broschüre mit dem Titel: „Die unfaire Milch – Agrar- und Entwicklungspolitik im Widerspruch?“. Diese gibt Einblick in die europäische Agrar- und Subventionspolitik und zeigt exemplarisch anhand des Milchsektors in Burkina Faso auf, welche Folgen diese Politiken auf den dortigen lokalen Markt haben können. Die Broschüre formulierte ebenfalls Empfehlungen für die österreichische und europäische Agrarpolitik.

Detailliere Ausführungen zu den CONCORD Empfehlungen finden sich in der Publikation:

CONCORD recommendations on CAP and PCD, Common Agricultural Policy reform proposal 2020-2027

(kkr)