„Wir sind überrascht, dass Außenminister Alexander Schallenberg das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027 noch nicht beschlussreif finalisiert hat. In einem gesamtstaatlichen Prozess haben Expert*innen aller Ministerien, der Austrian Development Agency (ADA) und der Zivilgesellschaft diese nächste entwicklungspolitische Strategie ausgearbeitet und bereits Ende April dem Ministerium übergeben. Ein echter Kraftakt, der sich aufbauend auf die Erfahrungen der vergangenen Krisenjahre lohnen sollte: Diese haben gezeigt, dass die akute Humanitäre Hilfe sowie langfristige Entwicklungszusammenarbeit (EZA) eine regelmäßige Anpassung brauchen“, bezieht sich Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, auf eine Stellungnahme des Außenministeriums gegenüber der APA vom 27. Juni. 

Auch Österreichs länder- und themenspezifische Strategien sowie deren Umsetzung hängen in der kommenden Legislaturperiode ohne Dreijahresprogramm in der Luft, warnt Wank. Immerhin beginne schon in Kürze die Sommerpause der Bundesregierung und anschließend der Wahlkampf. 

„Die Lebensbedingungen von Menschen in armen und fragilen Ländern können sich verschlechtern, wenn etwa die zuständigen Ministerien, die ADA und die ausführenden NGOs nicht mehr in der Lage sind, zeitgemäß auf neue globale Krisen zu reagieren. Es ist die Verantwortung der Regierung und insbesondere des Außenministers, dafür zu sorgen, dass die österreichische Entwicklungspolitik krisenfit und zukunftstauglich bleibt. Und zwar auf Basis des dafür notwendigen Dreijahresprogramms“, richtet sich Wank an die Regierung. 

Andreas Balog, Geschäftsführer beim Samariterbund 

„Um in Krisenregionen nachhaltig und treffsicher agieren zu können, brauchen wir Hilfsorganisationen Planungssicherheit und eine gesamtstaatliche Strategie, die den globalen Krisen unserer Zeit gerecht wird. Wir appellieren eindringlich an die Regierung, das Dreijahresprogramm noch vor der Sommerpause zu beschließen.“ 

Alex Buchinger, Geschäftsführer Licht für die Welt Österreich 

„16% aller Menschen weltweit leben mit Behinderungen, mehr als 80% von ihnen in Ländern des Globalen Südens. In humanitären Settings steigt der Anteil an Menschen mit Behinderungen auf bis zu 27%. Um wirklich niemanden zurückzulassen, muss die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit sicherstellen, dass sie alle Menschen erreicht. Das Dreijahresprogramm 2025 bis 2025 enthält wichtige strategische Elemente dafür. Damit es wirksam wird, muss es endlich beschlossen werden.“ 

Stefan Fritz, Geschäftsführer von Hilfswerk International 

„Das Dreijahresprogramm ermöglicht eine effektive Reaktion auf globale Krisen und bessere Projektplanung. Es ist entscheidend, dass es noch vor der Sommerpause beschlossen wird, damit die Humanitäre Hilfe und EZA den nötigen Stellenwert in der Politik erhalten.“

Bernhard Drumel, Geschäftsführer von CONCORDIA Sozialprojekte 

„Es ist unerlässlich, dass sich die politischen Entscheidungsträger*innen sowohl auf EU- als auch nationaler Ebene dazu verpflichten, Kinderarmut in ganz Europa zu beseitigen. Das Dreijahresprogramm steckt für die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit den notwendigen Rahmen für Projekte, die auf dieses Ziel hinarbeiten, und ist für Regionen in Europa mit extremer Armut, wie in unseren Projektländern Moldau und Kosovo, entscheidend.“ 

Zuvor appellierte die AG Globale Verantwortung am 27. Juni mit ihren Mitgliedsorganisationen Caritas Österreich, Diakonie ACT Austria, Jugend Eine Welt und Südwind an die Regierung, das Dreijahresprogramm rasch zu beschließen.

(hh)