„Begrüßten wir die ODA-Quote des Vorjahres noch als Schritt in die richtige Richtung, machen die Prognosen in der Budgetbeilage für 2024 deutlich, dass aus der zuvor ankündigten stufenweisen Erhöhung der entwicklungspolitischen Mittel nun offenbar ein Treppensturz wird. (…) Österreichs ODA könnte 2023 erst auf 0,33% und bis 2027 auf 0,23% des BNE sinken.“

Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

„Österreich ist als kleines wohlhabendes Land in seiner sozialen, wirtschaftlichen und politischen Stabilität stark von internationaler Zusammenarbeit und Abkommen abhängig. Prognosen in der entwicklungspolitischen Beilage des gestern beschlossenen Bundesbudgets für 2024 zeigen allerdings, dass die Bundesregierung einem ihrer außenpolitischen Gradmesser scheinbar nicht die gebührende Bedeutung beimisst: dem vereinbarten Ziel der OECD-Staaten, jährlich 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) bereitzustellen“, betont Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung.

Realistische Prognosen für Entwicklungshilfeleistungen in Fußnoten versteckt

Obwohl sich die Regierung sowohl in ihrem Regierungsprogramm als auch im aktuellen Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zum 0,7%-Ziel bekennt, scheine sie sich letztendlich mit dem 2022 erreichten Höchstwert von 0,39% des BNE zufrieden zu geben, zeigt sich Wank irritiert.

„Begrüßten wir die ODA-Quote des Vorjahres noch als Schritt in die richtige Richtung, machen die Prognosen in der Budgetbeilage für 2024 nun deutlich, dass aus der zuvor ankündigten stufenweisen Erhöhung der entwicklungspolitischen Mittel offenbar ein Treppensturz wird. Zwar enthalten die Budgetprognosen eine Entschuldung des Sudans, wodurch die ODA-Quote 2025 sogar bei 0,76% liegen könnte. Doch die Regierung hat diese Entschuldung schon in vielen früheren Budgetbeilagen angekündigt, ohne dass sie je umgesetzt wurde. Beispielsweise im Vorjahr, als sie eine ODA-Quote von 0,86% für 2023 prognostizierte. Die Fußnoten der Beilage für 2024 zeigen ein realistischeres Bild: Österreichs ODA könnte 2023 erst auf 0,33% und bis 2027 auf 0,23% des BNE sinken“, erklärt Wank.

Gaben die im Oktober vorgeschlagenen entwicklungspolitischen Budgetzahlen noch Zuversicht, sagen die Prognosen bis 2027 nun einen rückläufigen Auslandskatastrophenfonds auf 60 Mio. Euro voraus. Und das, obwohl mittlerweile klar sein sollte, dass es angesichts der sich zuspitzenden globalen Krisenspirale künftig mehr internationale Unterstützung brauchen werde. Laut Vereinten Nationen seien mittlerweile 362 Mio. Menschen auf Humanitäre Hilfe angewiesen, verdeutlicht Wank.

0,7%-Ziel sollte in Zeiten multipler Krisen höchste Priorität in Außenpolitik haben

„Es ist bedauerlich, dass die Regierung auf dem Weg ist, nicht nur das international vereinbarte 0,7%-Ziel zu vernachlässigen, sondern Erreichtes wieder zu reduzieren. Entwicklungshilfeleistungen sind im Zusammenhang mit multiplen Krisen alles andere als unbedeutende Almosen: Zusätzlich zur Humanitären Hilfe beinhalten sie Entwicklungszusammenarbeit, die in Ländern des Globalen Südens Armut reduziert und zu einem menschenwürdigen Leben auf einem gesunden Planeten beiträgt“, führt Wank aus.

Abschließend appelliert der Geschäftsführer des entwicklungspolitischen Dachverbandes an die Regierung: „In Krisenzeiten sollte das 0,7%-Ziel höchste Priorität in der Außenpolitik haben. Doch wie es aussieht, begnügt sich die Regierung mit unrealistischen Prognosen und der Aussicht, 2027 zu einem Schlusslicht der EU mit einem geringeren internationalen Engagement zu werden als zuletzt Bulgarien. Wir appellieren daher mit Nachdruck, alles dafür zu tun, dass sich diese verheerenden Prognosen nicht bewahrheiten. Österreich setzt sonst seine internationale Position als Unterstützer in Notlagen und Partner für nachhaltige Entwicklung, von der wir auch hierzulande profitieren, langfristig aufs Spiel – und dabei seine internationale Glaubwürdigkeit.“

(hh)