Wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heute bekanntgegeben hat, dürfte Österreich im Jahr 2020 seine Ausgaben für offizielle Entwicklungszusammenarbeit (ODA) gegenüber 2019 leicht erhöht haben: von 0,28 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) auf voraussichtlich 0,29 %. Die AG Globale Verantwortung begrüßt die leicht erhöhte ODA-Quote, gibt jedoch zu bedenken: „Die Bundesregierung darf sich auf diesem leichten Plus nicht ausruhen, denn Österreich ist trotzdem noch weit vom international vereinbarten Ziel, jährlich 0,7 % des BNE für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, entfernt“, so Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, dem Dachverband von 34 Organisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe.

Dänemark und Großbritannien dürften das 0,7 %-Ziel erreicht haben, Luxemburg, Norwegen und Schweden gar mit einer Quote von über 1 %. Wie bereits einige Jahre zuvor liege auch Deutschland mit 0,73 % klar über dem Ziel: Mit einer Erhöhung der Mittel habe unser Nachbarland die Eindämmung der Pandemie im Globalen Süden unterstützt und konnte gleichzeitig seine ODA-Quote gegenüber 2019 um 13 % steigern. „Aktuell führt uns die COVID-19-Pandemie deutlich vor Augen, dass globale Probleme globale Antworten erfordern und wie wichtig globaler Zusammenhalt wäre. Denn Corona besiegen wir nur weltweit oder gar nicht. Solange nicht alle Menschen auf dem Planeten geimpft sind, besteht das enorme Risiko, dass Virusvarianten den Impfschutz unterlaufen. Das kann auch in Europa neue Ausbrüche und Lockdowns verursachen. Daher ist es in unserem eigenen Interesse, wenn wir ärmere Staaten unterstützen, die Krise zu überwinden“, schildert Vilim.

Weitere Aufstockungen der Hilfs- und Entwicklungsleistungen Österreichs in Krisenzeiten dringend notwendig

„Die Erhöhungen des Auslandskatastrophenfonds und der bilateralen Mittel im Jahr 2020 sind gute Schritte in die richtige Richtung gewesen, sie dürften aber wenig zur geringfügigen Erhöhung der ODA-Quote beigetragen haben: Diese sei laut OECD vielmehr auf Kreditvergaben an den Privatsektor zurückzuführen. Somit tragen die zusätzlichen Mittel nicht direkt zur Armutsbekämpfung der Menschen in den ärmsten Ländern der Welt bei“, kommentiert Vilim die österreichische Quote. Die Zahlen der OECD zeigen zudem, dass Deutschland im Jahr 2020 1,24 Mrd. Euro zur Bekämpfung der COVID-19-Krise in Ländern des Globalen Südens aufgewendet hat, während es von Österreich nur 25,4 Mio. Euro waren.

„Humanitäre Katastrophen – bewaffnete Konflikte, Gewalt, Armut, Hunger und Naturkatastrophen – spitzen sich durch Corona weiter zu. Daher müssen wir jetzt unsere Anstrengungen erhöhen“, führt Vilim weiter aus und ergänzt abschließend: „Die Gesundheitskrise stellt viele Länder vor eine Vielzahl enormer Herausforderungen – besonders im Globalen Süden, wo Pandemie und Lockdowns schwere soziale wie wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Daher ist es in unser aller Interesse, dass weltweit qualitativ hochwertige Impfstoffe eingesetzt, Gesundheitssysteme rasch gestärkt und der Zugang zu leistbaren Impfstoffen sowie die für Impfungen notwendige Logistik und Infrastruktur ausgebaut werden. Nur so können wir Gesellschaften stabilisieren und die Gesundheitskrise stoppen.“

(hh)