„Eine stabile Weltordnung ist im Interesse Österreichs. Gleichzeitig trägt die Regierung eine globale Verantwortung für Menschen in armen und fragilen Ländern (…). Wir raten der nächsten Regierung daher dringend zu einem klaren Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit sowie zu einer zukunftsorientierten außen- und entwicklungspolitischen Strategie. Als Dachverband mit breiter Expertise stehen wir bereit, diesen Weg mitzugestalten.“

Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung

„War das Bekenntnis zu internationaler Zusammenarbeit jahrzehntelang Common Sense, ist es jetzt von vielen Seiten unter Beschuss. Die nächste österreichische Bundesregierung ist zum Handeln aufgerufen, denn Österreich war und ist ein großer Profiteur internationaler und EU-Abkommen. Unser Wohlstand und unsere Stabilität wären ohne diese undenkbar“, erinnert Lukas Wank die Koalitionsverhandler*innen von ÖVP, SPÖ und NEOS.

Die nächste Koalition in Österreich kündige sich zu einer geopolitisch heiklen Phase an – zu einem Zeitpunkt, an dem US-Präsident Donald Trump offenbar bereit ist, ohne Behörden zu regieren und aus den Vereinten Nationen auszutreten, warnt der Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung. „Besonders alarmierend ist, dass die US-Regierung sich just zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Russland zuwendet und versucht, von der Ukraine Rohstoffe im Gegenzug für militärische Unterstützung zu erpressen. Kriege um Ressourcen sind nicht neu. Doch dass die USA inmitten globaler Krisen an den Grundfesten der Weltordnung rütteln und internationale Zusammenarbeit aufkündigen, ist eine ernste Bedrohung“. Dieser Paradigmenwechsel stelle Europa und Österreich vor gravierende Herausforderungen. Ein Bruch mit liberalen und demokratischen Werten sowie eine Schwächung multilateraler Institutionen seien direkte Konsequenzen, die auch Österreich spüren werde.

Appell an Außenressort: Neutrale und diplomatische Rolle aktiv nutzen und entwicklungspolitisches Engagement ausgebauen

„Angesichts der Koalitionspläne von ÖVP, SPÖ und NEOS bleibt zu hoffen, dass Österreich einer ‚Politik der starken Männer‘ nun deutlich entgegenwirkt. Diese ist ausschließlich auf Profit und Macht ausgerichtet – auf Kosten der Schwächsten im eigenen Land und weltweit. Die Geschichte lehrt uns, dass eine kurzsichtige Politik, die Krieg schürt, spaltet und ausbeutet, keine Zukunft hat. Eine Politik des Zusammenhalts, die Menschenrechte, Umwelt und Klima zum Wohlergehen derzeitiger und nächster Generationen respektiert, hingegen schon“, betont Wank.

Zu dieser könne der oder die nächste Außenminister*in beitragen, indem Österreichs neutrale und diplomatische Rolle aktiv genutzt und das entwicklungspolitische sowie humanitäre Engagement ausgebaut werden, erörtert Wank und schließt: „Eine stabile Weltordnung ist im Interesse Österreichs. Gleichzeitig trägt die Regierung eine globale Verantwortung für Menschen in armen und fragilen Ländern – für jene, die zum Beispiel am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, die aber am meisten von Dürren und Flutkatastrophen bedroht sind. Wir raten der nächsten Regierung daher dringend zu einem klaren Bekenntnis zur internationalen Zusammenarbeit sowie zu einer zukunftsorientierten außen- und entwicklungspolitischen Strategie. Als Dachverband mit breiter Expertise stehen wir bereit, diesen Weg mitzugestalten.“

(hh)