Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Unterstützte Petition
Die AG Globale Verantwortung unterstützt die Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze“, die verbindliche Regeln für international agierende Unternehmen fordert, damit diese entlang globaler Lieferketten Menschenrechte respektieren und Umweltstandards einhalten müssen
Aktualisierte Version vom 03.03.2022
Anmerkung: Die Petition wurde im Februar 2022 beendet. Vielen Dank an die 8845 Menschen, die sie unterstützt haben!
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Spot „Warum wir ein Gesetz gegen Profite ohne Gewissen brauchen“ © ECCJ
Mitglieder der TNC-Treaty Alliance Österreich, zu der auch die AG Globale Verantwortung zählt, mobilisieren seit Oktober 2020 für ein Lieferkettengesetz in Österreich, für Unterstützung einer entsprechenden EU-Gesetzgebung und fordern konstruktive Mitarbeit am UNO-Prozess für ein verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Kinderarbeit, Zwangsarbeit und die Verfolgung von Gewerkschafter*innen sind auch heute noch an der Tagesordnung.
Auf UN-Ebene wird seit 2014 über ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten verhandelt, doch Österreich spricht sich noch immer nicht dafür aus. Auf EU-Ebene hat Justizkommissar Didier Reynders angekündigt, noch 2021 einen Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz vorzulegen. Allerdings hat die Europäische Kommission die Präsentation des Vorschlags im Dezember 2021 zum wiederholten Mal verschoben. Es ist wichtig, dass die Kommission zeitnah einen ambitionierten Vorschlag mit effizienten Durchsetzungsmechanismen vorlegt. 145.173 Menschen haben die EU-Kommission in einem Konsultationsprozess bereits dazu aufgefordert, dass ein europäisches Lieferkettengesetz verbindliche Maßnahmen beinhalten muss.
Eine späte jedoch positive Wendung nahm 2021 ein Prozess in den Niederlanden: Nach 13 Jahren andauernden Verhandlungen verurteilte ein Gericht ein Tochterunternehmen des Ölkonzerns Shell dazu, nigerianische Bauern für eine Ölkatastrophe zu entschädigen.
Das Netzwerk Soziale Verantwortung, das die Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze“ leitet, hat folgende Petition an die österreichische Bundesregierung gestartet. Wir beteiligen uns an der Unterschriftensammlung und freuen uns auch über Eure Unterstützung.
(hh)
