Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Bericht
Am 11. Dezember 2019 hat der OECD-Rat neue Empfehlungen zur Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung / Policy Coherence for Sustainable Development (PCSD) verabschiedet. Die Empfehlungen beschreiben Instrumente und Maßnahmen für EntscheidungsträgerInnen sowie verschiedene Interessensgruppen, um zu einer umfassenden Verbesserung von Politikkohärenz beizutragen, die die Erreichung integrierter wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele mitberücksichtigt und die Umsetzung der Agenda 2030, inklusive der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs), beschleunigt.
In den letzten Jahren trugen verschiedene humanitäre, ökologische und wirtschaftliche Krisen zu schwerwiegenden negativen Auswirkungen auf Menschenleben und die Umwelt weltweit bei. Die Folgen können nur durch eine nachhaltige, abgestimmte und wirksame Politik auf internationaler sowie nationaler Ebene bewältigt werden, in dem die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimensionen mitgedacht werden. Inkohärente Politiken beeinträchtigen nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene sowohl in sogenannten Entwicklungsländern, als auch in Industriestaaten. Als Ansatz und politisches Instrument, um negativen Auswirkungen entgegenzuwirken, integriert PCSD die sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und Governance-Dimensionen in allen Phasen der Politikgestaltung, um nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen.
In diesem Zusammenhang beinhalten die Empfehlungen des OECD-Rats konkrete Forderungen an verschiedene AkteurInnen und EntscheidungsträgerInnen, um Politikkohärenz weltweit zu fördern. Laut dem OECD-Rat ist zur Erreichung von PCSD – und damit implizit zur Umsetzung der Agenda 2030 – eine strategische Vision notwendig, die durch ein starkes politisches Engagement und Führungsrolle zur Verbesserung von Politikkohärenz beiträgt. AkteurInnen sind dazu aufgefordert, wirksame sowie integrative institutionelle und Governance-Mechanismen zur Bewältigung Sektor übergreifender politischer Wechselwirkungen zu entwickeln. Hierzu müssen Maßnahmen zwischen Regierungsebenen von Ländern des Südens und Nordens abgestimmt werden. Auch empfiehlt der OECD-Rat die Entwicklung von reaktionsschnellen sowie anpassungsfähigen Instrumenten zur Antizipation, Bewertung und Bewältigung der nationalen, grenzüberschreitenden und langfristigen Auswirkungen politischer Maßnahmen.
Im Sinne eines starken politischen Engagements und Führungsrolle zur Förderung von Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung empfiehlt der OECD-Rat die Förderung sämtlicher staatlicher Ansätze für PCSD durch Festlegung von Prioritäten, zeitgebundenen Handlungsplänen sowie Kennzahlen zur Überprüfung des Fortschritts und die Übermittlung von Ergebnissen an die Öffentlichkeit. Zur erfolgreichen Umsetzung der Agenda 2030, der Beendigung von Armut in all ihren und zur Stärkung von Frauen und Mädchen sowie der Gewährleistung von Geschlechtergerechtigkeit müssen systematisch eine Armuts-, Geschlechter- und Menschenrechtsperspektive auf PCSD- Rahmenbedingungen angewendet werden. Nur so kann auf ganzheitlicher Ebene nachhaltige Entwicklung verbessert werden und die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen (SDGs) umgesetzt werden.
Um PCSD zu fördern, braucht es auf Regierungsebene die Identifizierung einer federführenden Institution, die für Überwachung und Umsetzung von PCSD zuständig ist sowie eine Politik, die im Sinne nachhaltiger Entwicklung in allen Sektoren kohärent ist. Interessensgruppen aus den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt müssen daher zusammenarbeiten.Der OECD-Rat spricht sich für eine Verbesserung der politischen Integration aus, um nachhaltige Entwicklung in Politik- und Finanzbereiche miteinzubeziehen und dabei Synergien und Vorteile auf wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ebene nutzen zu können. In Bezug auf Entwicklungspolitik und Finanzierung müssen Interessengruppen einen gesamtstaatlichen Ansatz verfolgen, um die diversen Ressourcen und Verknüpfungen jenseits der offiziellen Entwicklungshilfe, wie beispielsweise privater InvestorInnen sowie Unternehmen, die eine nachhaltige Entwicklung unterstützen, zu nutzen.
Die Interessensgruppen sind dazu angehalten, PCSD als Konzept auf verschiedenen Regierungsebenen zu fördern und dabei mit anderen AkteurInnen zusammenzuarbeiten, um Tools zu entwickeln, die die lokalen und regionalen Regierungen zur kohärenten Anwendung ihrer rechtlichen Rahmenbedingungen, Pläne und Handlungsmaßnahmen unterstützen und darin die SDGs miteinbeziehen.
Der OECD-Rat hebt in seinen Empfehlungen hervor, dass es wichtig ist, dass AkteurInnen aus unterschiedlichen Bereichen gemeinsam an einem Strang ziehen und kohärente Instrumente, Strategien und Handlungsmaßnahmen entwickeln, die zur Förderung von nachhaltiger Entwicklung beitragen. Dazu können sie unterschiedlichen Expertisen, Wissensansätze und Erfahrungen nutzen. Insgesamt müssen im Sinne einer weltweiten Erreichung von nachhaltiger Entwicklung, Monitoring-, Berichterstattungs- und Evaluierungssysteme gestärkt werden, um Daten zu Auswirkungen von Politik und Finanzen sowie Fortschrittsberichte zu PCSD zu ermitteln und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
(sa)
