Der Rechnungshof veröffentlichte vor wenigen Tagen den Prüfbericht über die ADA („Erreichung der Ziele der Ausgliederung der EZA Agenden aus dem Außenministerium“). Der Bericht zieht einige Schlussfolgerungen, die aus entwicklungspolitischer Sicht zweifelhaft sind. In einem Offenen Brief an die politisch Verantwortlichen (BK Faymann, BM Spindelegger und BM Pröll) nahmen die AG Globale Verantwortung und die KOO daher dazu Stellung. Gerade anlässlich des Welternährungstages wird die Bedeutung von Entwicklungspolitik als zentraler Zukunftspolitik überdeutlich – als eines der Schlüsselpolitikfelder der Zukunft brauchen Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe daher auch entsprechenden Stellenwert und Rahmenbedingungen.

• „Die ADA leidet an Unterfinanzierung, nicht an Überkapazitäten“ lautet daher auch einer der zentralen Befunde von AG Globale Verantwortung und KOO – der vom RH kritisierte Ausbau der Kapazitäten der ADA erfolgte als Reaktion auf die von der Politik mehrfach zugesagte deutliche Erhöhung der Mittel für EZA und Humanitäre Hilfe, entsprechend den internationalen Verpflichtungen Österreichs. Der Rechnungshofbericht unterstützt die langjährige Forderung der NRO nach einem verbindlichen Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel. Die beiden Dachverbände weisen zudem darauf hin, dass Wirksamkeit und Qualität der EZA nicht allein nach ökonomischen Kriterien bemessen werden können – Wirksamkeit ist mehr als Effizienz. Die österreichischen NRO unterstützen eine verbesserte strategische Planung und befürworten – wie auch die OECD in ihrem Prüfbericht – die Erstellung eines Weißbuchs zur Entwicklungspolitik für die mittelfristige strategische Planung unter Einbeziehung der NRO. Als konkrete Forderungen an Bundeskanzler, Finanzminister und Außenminister wurden daher formuliert:

 

• die Bereiche Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe politisch aufzuwerten
• als zentrales Kriterium dafür Mittelausstattung entsprechend den internationalen Zusagen Österreichs sicherzustellen. Dafür ist dringend ein verbindlicher Stufenplan zur Aufstockung der Mittel auf 0,7% des BNE bis 2015 zu erstellen.
• Ausarbeitung eines Weißbuchs zur Entwicklungspolitik für die mittelfristige strategische Planung unter Einbeziehung der NGOs
• Entschlackung von Richtlinien, Entbürokratisierung und flexible Instrumente für die NGO-Kooperation (z.B. umfassende Rahmenvereinbarungen)
• Ausweitung der automatischen Ko-Finanzierung von EU-Projekten österreichischer NGOs

 

Offener Brief zum Rechnunghofbericht zur ADA