Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Unterstützte Position
(18.09.2019 – Unterstützte Position) Die AG Globale Verantwortung unterstützt mit 35 weiteren Organisationen aus Argentinien, Brasilien, Chile, Paraguay und Österreich den offenen Brief zum EU-MERCOSUR Assoziationsabkommens von INCUPO (Argentinien) sowie Welthaus Diözese Graz-Seckau und der Dreikönigsaktion. Die zentrale Forderung ist es dieses Abkommen nicht zu ratifizieren, da in der vorliegenden Form des Abkommens Menschenrechtsverletzungen sowie Verstöße gegen Umwelt- und Klimaschutz nicht sanktionierbar sind.
Am 28. Juni 2019 wurde zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten ein „agreement in principle“ beschlossen. Diese Vereinbarung sieht die weitgehende Liberalisierung des Handels zwischen der EU und dem MERCOSUR vor. Im Bereich der Agrargütermärkte wird die EU 82 Prozent zur Gänze öffnen und in den übrigen Bereichen partielle Liberalisierungen vornehmen. Derzeit sind in den MERCOSUR-Ländern massive Verschlechterungen bei Menschenrechten, Klima- und Umweltschutz zu beobachten. Angriffe auf Menschen, die ihr Land oder ihre natürlichen Ressourcen verteidigen, nehmen in allen MERCOSUR-Staaten zu. Insbesondere indigene Bevölkerungsgruppen werden zunehmend marginalisiert, diskriminiert und sind massiver Gewalt ausgesetzt. Von den 365 LandrechtsaktivistInnen, UmweltschützerInnen und Indigeneni , die in den letzten zwei Jahren ermordet wurden, kam die Mehrheit aus Lateinamerika. Allein in Brasilien wurden im Jahr 2017 71 und im Jahr 2018 28 Menschenrechtsverteidiger getötet.
Lesen Sie den gesamten Brief unter folgenden Link: