Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(04.04.2012 – OTS) Die heute veröffentlichten Zahlen des Entwicklungshilfeausschuss der OECD (DAC) verdeutlichen: Die Kosten der Finanzkrise werden den wirtschaftlich schwächsten Staaten aufgebürdet. Gleich 12 Mitgliedsstaaten der EU kürzten im vergangenen Jahr ihre Beiträge zur internationalen Entwicklungshilfe. Österreich gehört dabei zu den Staaten, die die aggressivsten Kürzungen vornahmen: gleich nach den beiden wirtschaftlichen „Problemkindern“ Griechenland (-39,3%) und Spanien (-32,7%) findet sich Österreich (-14,3%).
Ruth Picker, Geschäftsführerin des entwicklungspolitischen Dachverbandes AG Globale Verantwortung, fordert die Bundesregierung auf, ihre Kürzungspolitik zu überdenken: „Damit sinkt der bereits beschämend niedrige Beitrag Österreichs von 0,32% auf 0,27%. Wie kann es sein, dass ein wirtschaftlich derart erfolgreiches Land wie Österreich sein Budget auf Kosten der Ärmsten saniert? Wir brauchen eine Re-Solidarisierung der Gesellschaft, in Österreich und weltweit!“
Insbesondere Vizekanzler und Außenminister Spindelegger sei gefordert, denn die Performance anderer Länder zeige, dass es auch anders gehe: Deutschland beispielsweise hat die EZA-Ausgaben um fast 6% erhöht. Allerdings ist zu befürchten, dass der Abwärtstrend in Österreich weitergeht: Während bei der österreichischen Entwicklungsagentur ADA ohnehin weitere 6,6 Millionen als Einsparungsziel für 2013 vorgesehen sind, kommen durch das Sparpaket weitere Kürzungen im zweistelligen Millionenbereich auf das Außenministerium zu. Diese – so fürchten AG Globale Verantwortung und KOO – werden womöglich erneut die Menschen in den wirtschaftlich ärmsten Ländern treffen.
Insgesamt brachte die europäische Gebergemeinschaft nur mehr 0,42% des BNE zur Unterstützung von Entwicklungsländern auf. Das ist weit weg von den 0,7% für das Jahr 2015, die zum Erreichen der Millennnium Entwicklungsziele zugesagt wurden. Die erneuten Einsparungen erklären viele Länder mit der Krise. Aber: „Europäische Länder kürzen die Entwicklungshilfe rascher als ihre Wirtschaft schrumpft“, kritisiert Olivier Consolo, Geschäftsführer des europäischen Dachverbandes Concord.
Dabei wären Lösungen in Sicht: „Europäische Länder müssen sich auf eine Finanztransaktionssteuer einigen und die Erlöse für globale Armutsbekämpfung bereitstellen. Damit könnten trotz Budgetkonsolidierung ausreichend Mittel aufgebracht werden“, schlägt Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) vor. „Von der Österreichischen Bundesregierung erwarten wir als deutliches Zeichen politischen Willens, internationale Verantwortungen ernst zu nehmen, eine gemeinsame Strategie für Entwicklungszusammenarbeit und finanzielle Absicherung.“, so Hödl.
