Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Bericht
(Bericht – 11.2.2019) – Die OECD veröffentlichte kürzlich den DAC Peer Review der Europäischen Union. Die EU, als Mitglied des OECD Development Assistance Committee (DAC) und ihre Entwicklungszusammenarbeit wurde von anderen DAC Mitgliedern überprüft. Trotz deutlicher Erfolge zeigt der Bericht einige Verbesserungspotentiale für die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit auf und formuliert entsprechende Empfehlungen.
Das DAC, ein Komitee der OECD bestehend aus 27 Mitgliedsstaaten (plus EU), führt regelmäßig sogenannte „Peer Reviews“ durch. Dabei überprüfen zwei oder drei OECD Mitgliedsstaaten das jeweilig zu untersuchende Mitgliedsland (oder wie in diesem Fall die EU selbst) auf die Effektivität ihrer geleisteten ODA.
Der entwicklungspolitische Dachverband CONCORD leitete aus den darin geäußerten Verbesserungsvorschlägen drei konkrete Empfehlungen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (Multiannual Financial Framework) ab:
Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU sollte sich stärker auf die Agenda 2030 und ihre17 Zielen für nachhaltige Entwicklung ausrichten. Die Menschen und unser Planet sollen in der auswärtigen Politik der EU in den Vordergrund gestellt werden.
Der neue Entwurf des MMF sieht vor, dass unter dem neuen Instrument NDICI, 20% für nachhaltige Entwicklung und Frauen(förderung) ausgegeben werden. CONCORD fordert, dass diese 20% allein in die Bereiche nachhaltige Entwicklung, darunter fallen zum Beispiel Gesundheit, Nahrung, Bildung und soziale Absicherung, investiert werden. Gleichzeit sprechen wir uns dafür aus, daß die EU die Vorgaben des Gender Action Plan II (GAP II) einhält, unter dem z.B. 85% aller neuen Initiativen Frauen und Frauenförderung als eigenes Ziel bzw. ein erheblicher Teil eines Ziels bei allen Projekten beinhalten sollen.
Laut OECD werden verblüffende 43% aller Entwicklungsgelder (ODA) in Ländern ausgegeben, die zu der obersten Kategorie der mittleren Einkommen zählen (Upper Middle Income). Die ärmsten und meist fragilen Länder erhielten hingegen nur 26%, 27% der ODA-Mittel der Europäischen Union gingen an Subsahara-Afrika. Daher sollte der nächste MFF einen klaren Wandel dahingehend einlegen und 92% des NDICI Instruments sollten als ODA einrechenbar sein. Gleichzeitig ist es zentral die ärmsten Länder zu priorisieren und höhere Mittel in diese und Subsahara Afrika auszugeben.
OECD DAC Peer Review EU Report
