Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Presseaussendung
Alle fünf Jahre wird die Entwicklungspolitik der Mitgliedsländer des OECD-Entwicklungsausschusses (DAC) von anderen Mitgliedern überprüft. Der heute in Wien präsentierte DAC Peer-Review der OECD und die darin enthaltenen Empfehlungen an Österreich zeigen – neben positiven Entwicklungen – auch Defizite bei Strategie und Finanzierung der Entwicklungspolitik Österreichs auf
„Österreichs Hilfe vor Ort ist seit Jahren zu gering und sank 2018 sogar noch weiter. 2018 leistete Österreich nur 0,26% des Bruttonationaleinkommens (BNE) an Entwicklungszusammenarbeit und Humanitärer Hilfe. Das ist der geringste Prozentsatz seit 2004 und weit entfernt vom international vereinbarten Ziel, 0,7 % des BNE an Entwicklungsgeldern zur Verfügung zu stellen. Insofern verwundert es nicht, dass eine der Empfehlungen des Berichts lautet, den Beitrag Österreichs endlich zu erhöhen. Die österreichische Bundesregierung sollte daher der Empfehlung des OECD-Berichts, einen verbindlichen Stufenplan zur Erreichung des 0,7 %-Ziels zu erstellen, Folge leisten. Schon im Budget 2020 kann sie mit einer Erhöhung der bilateralen Projektmittel einen ersten Schritt dazu setzen. Damit kann Österreich nicht nur Millionen Menschen Lebensperspektiven vor Ort ermöglichen, sondern auch sein Ansehen in der Welt stärken.“ betont Walter Hajek, Vorstandsvorsitzender des Dachverbandes Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe sowie Leiter des Bereichs Einsatz und Internationale Zusammenarbeit beim Roten Kreuz.
Auch auf strategischer Ebene sieht der Bericht Verbesserungspotenzial bei Österreichs Entwicklungspolitik. Die OECD empfiehlt die Erarbeitung einer umfassenden Vision. „Die im Regierungsprogramm festgeschriebene Erarbeitung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie für Österreichs Entwicklungspolitik ist daher extrem wichtig. Derzeit sind die Zuständigkeiten für entwicklungspolitische Maßnahmen auf unterschiedliche Ministerien aufgeteilt und es mangelt an einer Abstimmung relevanter Politikfelder auf die Ziele der Entwicklungspolitik. Mit einer umfassenden Gesamtstrategie mit konkreten Zielen, klar definierten Zuständigkeiten, Zeitplänen, Maßnahmen und entsprechend zugeordneten Budgets kann Österreichs Entwicklungspolitik größtmögliche Wirkung entfalten“, betont Walter Hajek.
Die OECD kritisiert darüber hinaus, dass Österreichs Humanitäre Hilfe nicht ausreichend auf die Herausforderungen zunehmender und langanhaltender Krisen vorbereitet ist. „Eine Strategie für Österreichs Humanitäre Hilfe – wie im aktuellen Regierungsprogramm avisiert – muss aus unserer Sicht daher sicherstellen, dass für langanhaltende Krisen wie Syrien oder Jemen für die Hilfsorganisationen planbare Humanitäre Hilfe durch Österreich gewährleistet wird. Dazu wird es neben der Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds auch die Schaffung eines Fonds für Katastrophenvorsorge und Prävention brauchen“, unterstreicht Walter Hajek die Notwendigkeit einer vorausschauenden Strategie für Österreichs Humanitäre Hilfe.
„Der Bericht gibt sehr konkrete Empfehlungen, wie Österreich seine Entwicklungspolitik verbessern kann. Einige Empfehlungen entsprechen den Punkten im Kapitel zur Entwicklungszusammenarbeit im aktuellen Regierungsprogramm. Das kann die österreichische Bundesregierung letztlich nur bestärken, die Vorhaben zur Aufwertung der Entwicklungspolitik rasch umzusetzen“, schließt Walter Hajek.
Link zum Bericht: http://bit.ly/2T7wxFO
