Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Bericht
(24.04.2019 – Bericht) Die von der OECD veröffentlichten vorläufigen ODA-Zahlen für 2018 zeigen einen weiteren Rückgang bei den Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) durch Österreich. Entgegen der Ankündigung nach mehr Hilfe vor Ort ist die ODA-Quote von ohnehin geringen 0,3 % im Vorjahr auf 0,26 % des BNE (das entspricht knapp 1 Milliarde Euro) im Jahr 2018 zurückgegangen, was einem Rückgang von 11,7 % entspricht. Nur 2004 war Österreichs ODA-Quote noch geringer.
Während die Ausgaben der EU-Mitgliedstaaten im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen sind, zählt Österreich damit wieder zu den Ländern mit den größten Einbußen. Vielfach wird argumentiert, dass der Rückgang durch die geringer werdenden Kosten für die Betreuung von Flüchtlingen in Österreich zu erklären ist, welche laut OECD in die ODA einberechnet werden dürfen. Das ist allerdings nur bedingt richtig, weil selbst ohne diese Kosten ist Österreichs Quote um knapp 5 % niedriger als im Vergleich zum Jahr davor. Für operationelle Maßnahmen in den Ländern vor Ort sind für die Austrian Development Agency (ADA) 92,5 Millionen Euro aufgewendet worden, das entspricht 9 % der gesamten Summe.
Oder anders ausgedrückt: nicht einmal jeder zehnte Euro der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit wird für die direkte bilaterale Projekthilfe verwendet. Vom Rückgang betroffen sind auch die am wenigsten entwickelten Länder (Least Development Countries, kurz LDCs). 2017 bekamen sie immerhin noch 49,5 Millionen aus den bilateralen Mitteln Österreichs, 2018 waren es nur noch 45 Millionen. Für eine neue Partnerschaft mit Afrika braucht es hier bei weitem mehr finanzielles Engagement.
Noch dramatischer sieht die Situation bei der Humanitären Hilfe aus. Zählte Österreich schon in den Jahren zuvor zu den Schlusslichtern bei der Humanitären Hilfe, verschlimmerte sich die Situation erneut.
Während der Bedarf aufgrund von Kriegen, Konflikten oder Naturkatastrophen wie zuletzt in Mosambik weiter ansteigt, sinkt Österreichs Beitrag auf diesem Gebiet immer weiter. Nicht einmal mehr 23 Millionen Euro der bilateralen Mittel wendete Österreich im Jahr 2018 dafür auf, 20 Millionen davon kamen aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF). Zur Verdeutlichung: Jede Österreicherin bzw. jeder Österreicher gibt damit im Jahr 2,6 Euro pro Kopf an Humanitärer Hilfe aus, der Durchschnitt aller OECD DAC Länder liegt bei über 15 Euro pro Kopf. Mit Österreich vergleichbare Länder wie Dänemark (52,4 Euro pro Kopf), Schweden (42,4 Euro pro Kopf), die Schweiz (34,3 Euro pro Kopf) und auch die Niederlande (14,2 Euro pro Kopf) wenden ein Vielfaches an Humanitärer Hilfe auf. Die versprochene Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) in Österreich auf 60 Millionen Euro pro Jahr wäre demnach nur ein kleiner und dennoch wichtiger Schritt, um zu diesen Ländern aufzuschließen.
Erst im Dezember hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz im Zuge des Afrika-Forums noch davon gesprochen, dass mehr Entwicklungszusammenarbeit (EZA) „immer möglich“ sei. „Wir haben eine Verantwortung, dass sich die Lebensbedingungen in den afrikanischen Staaten für die Menschen verbessern und das Leid geringer wird.“[1] waren die Worte des Kanzlers. Angesichts der beschämenden Zahlen für 2018 bleibt zu hoffen, dass den Worten bei den anstehenden Budgetverhandlungen Taten folgen. Es würde uns allen zum Vorteil gereichen, denn wer ein gutes Leben für Österreich will, muss die Welt im Blick haben.
Die finalen ODA-Zahlen für 2018 werden voraussichtlich erst Ende 2019 veröffentlicht.
Links: Factsheet ODA 2018 Presseaussendung OECD Datenbank mit den vorläufigen ODA-Zahlen für 2018
[1] EU-Afrika-Forum – Kurz: Mehr Entwicklungshilfe „ist immer möglich“, https://bit.ly/2GudRd5, abgerufen am 24.04.2019
