Wir baten Spitzenkandidat*innen, die Fragen ausschließlich mit ja oder nein zu beantworten. © Globale Verantwortung

In fünf Tagen ist Nationalratswahl 2024 geschlagen.

Zusätzlich zu unserem Wahlprogramm-Check baten wir die Spitzenkandidat*innen um Antworten auf konkrete entwicklungspolitische Fragen. Diese geben Aufschluss darüber, ob Karl Nehmammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ), Werner Kogler (Die Grünen), Beate Meinl-Reisinger (NEOS), Fayad Mulla (KEINE VON DENEN/Wandel) und Tobias Schweiger (KPÖ) im Rahmen einer verstärkten internationalen Entwicklung und Humanitären Hilfe Österreichs zu weltweiter Stabilität und Sicherheit beitragen wollen. Und die Antworten verdeutlichen, ob die Spitzenkandidat*innen alle Politikbereiche in der Pflicht sehen, zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen.

Von der Bierpartei und der Liste Madeleine Petrovic erhielten wir keine Antworten.

Unsere 6 entwicklungspolitischen Fragen

Genauer Wortlaut

  • Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Österreich seine Hilfe vor Ort verstärkt, um dadurch einen glaubwürdigen Beitrag zu mehr Stabilität und Sicherheit in der Welt zu leisten?
  • Treten Sie dafür ein, dass Österreich seine Mittel für Entwicklungszusammenarbeit1 über den europäischen Durchschnitt erhöht?
  • Politische Entscheidungen widersprechen oft den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030.2 Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Zukunft alle Politikbereiche zu nachhaltiger Entwicklung beitragen und sie nicht behindern?
  • Treten Sie angesichts der zahlreichen globalen Krisen dafür ein, die österreichische Humanitäre Hilfe durch eine weitere Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds (AKF) auszubauen?
  • Dürren, Stürme und Überschwemmungen zerstören die Lebensgrundlagen von Menschen in ärmeren Ländern, obwohl sie kaum zur Klimakrise beigetragen haben. Werden Sie diese Länder stärker unterstützen, damit sie auf Wetterextreme besser vorbereitet sind und sich schützen können?
  • Unterstützen Sie eine lückenlose Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes und der EU-Entwaldungsverordnung, damit auch die österreichische Wirtschaft weltweit zum Schutz von Menschenrechten, Klima und Umwelt beiträgt?

1 Im Jahr 2023 betrugen Österreichs öffentliche Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) 0,38% des Bruttonationaleinkommens, die der europäischen Länder im Durchschnitt 0,47%.
2 Zum Beispiel durch klimaschädliche Investitionen.

Gebt am 29. September Eure Stimme ab, damit auch die nächste österreichische Bundesregierung anpackt: Globale Krisen. Weltweite Armut und Hunger. Die Folgen der Klimakrise.