Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Lobbybrief
(07.05.2014 – Lobbybrief) In einem Brief an Außenminister Sebastian Kurz fordert die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit anderen NGOs die österreichische Regierung dazu auf, in der Juni-Sitzung des UN-Menschenrechtsrats die Entwicklung eines internationalen Vertrages zu Menschenrechten und Unternehmen zu unterstützen.
Eine Deklaration für einen solchen Vertrag und somit das erste bindende Rechtsinstrument im Bereich Menschenrechte und Unternehmen war im September 2013 von Ecuador im Namen einer Gruppe von Staaten eingebracht worden. Die Initiative wird von einer globalen Allianz von 500 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Treaty Alliance, unterstützt.
In einem Antwortbrief vom 12. Juni spricht sich das Außenministerium jedoch gegen ein bindendes Rechtsinstrument aus und setzt ganz auf die Umsetzung freiwilliger Instrumente wie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen.
Weitere Informationen Zeittafel zu Entwicklungen zu Unternehmen und Menschenrechten Anwortschreiben des BMEIA
(sv)
