Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Nachlese
Was sind die Kosten von inkohärenter Politik? Welches Potenzial für nachhaltige Entwicklung hat es Lücken, die durch kohärente Politik auf nationaler und europäischer Ebene entstehen, zu schließen? Welche Rolle spielt das Parlament zur Sicherstellung von Politikkohärenz im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung? Was können einzelne Ministerien beitragen? Braucht es eine zentrale Instanz für die Umsetzung von Politikkohärenz auf höchster politischer Ebene?
Am 10. Dezember 2019 diskutierten nationale und internationale VertreterInnen aus Politik, Verwaltung und von internationalen Organisationen diese und weitere Fragen in einem offenen Dialog. Organisiert wurde der Abend gemeinsam von der AG Globale Verantwortung und dem Parlamentarischen NordSüdDialog.
Nach einleitenden Worten von Annelies Vilim (Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung) und Ingrid Pranger (Parlamentarischer NordSüdDialog) diskutierten im Anschluss Ernesto Soria Morales (OECD – Organisation for Economic Co-operation and Development), Brenda Tambatamba (Zambian National Assembly), Norbert Probst (DG DEVCO, European Commission), Heinz Habertheuer (ADA – Austrian Development Agency) und Saara-Sofia Sirén (Parliament of Finland) wie die Verantwortung für eine kohärentere Politik für nachhaltige Entwicklung zum Nutzen der Länder im Süden und Norden besser wahrgenommen werden kann.
In den letzten Jahren hatten verschiedene humanitäre, ökologische und wirtschaftliche Krisen schwerwiegende negative Auswirkungen auf das Leben der Menschen weltweit. Deren Folgen können nur durch eine nachhaltige, abgestimmte und wirksame Politik auf internationaler sowie nationaler Ebene bewältigt werden. In dieser Hinsicht beeinträchtigen inkohärente Politiken nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene: Während im Globalen Süden die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen inkohärenter Politik häufig die Ärmsten eines Landes betreffen, kommt es in Geberländern zu wesentlichen Ineffizienzen. Dazu gehören fragmentierte staatliche Maßnahmen, die zu Überschneidungen, Doppelarbeit und höheren Betriebskosten führen. Als Ansatz und politisches Instrument, um diesen Effekten entgegenzuwirken, integriert Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung(PCSD) die sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und Governance-Dimensionen in allen Phasen der Politikgestaltung, um nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen.
In direktem Zusammenhang damit stehen Fragen zur Beseitigung der Armut, zur Minimierung von Ungleichheiten, zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Umsetzung solider Umwelt- und Klimastrategien. Dahingehend besteht das Ziel von PCSD darin, negative Auswirkungen der Politik von Industrieländern auf die Entwicklung von Ländern des Globalen Südens zu vermeiden. Im selben Maß sollen Synergien zwischen verschiedenen Politikbereichen geschaffen werden, um zu verhindern, dass mit einer Hand gegeben und mit gleichzeitig mit der anderen genommen wird. Dies ist auch von großer Bedeutung für die Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs), die zur Umsetzung ebenso Kohärenz und Abstimmung der politischen Ziele und Strategien erfordert.
Wie in den Fallstudien der AG Globale Verantwortung zu Agrar-, Steuer- und Rohstoffpolitik dargelegt, wirken sich Maßnahmen in den Bereichen Bodenschätze, Landwirtschaft und Steuern auf die relevanten sozioökonomischen und ökologischen Entwicklungsstrategien der Länder des Globalen Südens aus. Es gibt aber auch andere Bereiche, in denen Inkohärenzen einer nachhaltigen Entwicklung im Weg steht.
Brenda Tambatamba wies darauf hin, dass „Sambia eine auf Bergbau zentrierte Wirtschaft ist, die jedoch mit Doppelbesteuerungsabkommen im Rohstoffsektor kämpfen muss“. Allein in diesem Zusammenhang hat das Ausmaß inkohärenter Politiken schwerwiegende Auswirkungen auf die Entwicklungsbemühungen des Landes. Unter anderem führt es zum Verlust von Steuereinnahmen, die notwendig wären, um das Potenzial des Rohstoffsektors auszuschöpfen und beispielsweise Arbeitsplätze zu schaffen, um ein menschenwürdiges Leben für alle zu verwirklichen. Andere negative Auswirkungen der Doppelbesteuerungsabkommen sind zum Beispiel Wettbewerbsverzerrung oder der Wertverlust der Währung.
Konflikte zwischen Politikbereichen und die fehlende Abstimmung auf Entwicklungsziele belasten Länder wie Sambia schwer. Vor diesem Hintergrund betonte Norbert Probst was getan werden muss, um politische Lücken wie im sambischen Kontext zu schließen: „Es bedarf mit Sicherheit einer langfristigen Strategie, die Prioritäten setzt und die Wechselwirkungen und Auswirkungen zwischen Politikbereichen, zukünftigen Generationen und Herausforderungen der Länder des Südens und Nordens selbst berücksichtigt.“ Außerdem sei für Strategien, die die Beseitigung und die Verringerung der Armut unterstützen, auch „politisches Engagement von entscheidender Bedeutung“. Seiner Ansicht nach muss dieses Engagement verbindliche ex-ante-Bewertungen im Gesetzgebungsverfahren umfassen, um die Auswirkungen auf die Entwicklungsziele zu untersuchen. Außerdem sollten angemessene Monitoring-, Berichterstattungs- und Bewertungssysteme eingerichtet werden, um die Rechenschaftspflicht von Geberländern sicherzustellen.
Ein wichtiger Vorstoß in diese Richtung kommt von Vorreitern wie Finnland, wo Strategien und Mechanismen für bewährte Verfahren sicherstellen, dass die hinsichtlich eines SDG erzielten Fortschritte zu Weiterentwicklungen in anderen SDGs beitragen. Wie jedoch Saara-Sofia Sirén darstellte, begann auch Finnland klein: „Schritt für Schritt wurden die SDGs bei Entscheidungen von Ministerien berücksichtigt, während gleichzeitig ermöglicht wurde, dass sich das Parlament ebenso aktiv einbringt.“ Inzwischen hat Finnland ein System zur Bewertung von Strategien und Politiken hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die SDGs eingeführt. Für Frau Sirén ist der logische nächste Schritt das Finanzministerium an Bord zu holen, „denn solange SDGs nicht Teil der Budgetplanung sind, bleibt es beim Lippenbekenntnis.“
Dies bedeutet, dass nachhaltige Entwicklung eine langfristige Zielsetzung erfordert, da ein kurzfristiger Fokus schwerwiegende Nachteile für alle beteiligten AkteurInnen mit sich bringt. Die Verwirklichung nachhaltiger Entwicklung hat schließlich einen anderen Zeithorizont als Regierungszyklen vorgeben. Um daher zu vermeiden, dass der Zielsetzungen auf halbem Wege geändert werden, muss PCSD auf höchster politischer Ebene Priorität haben. In Finnland ist es der Premierminister, der kontrolliert, dass die Entwicklungsziele nicht von der Verschiebung der Prioritäten durch die Regierungen beeinflusst werden. Auch für Ernesto Soria Morales ist dies von wesentlicher Bedeutung. Für ihn braucht es eine institutionelle Verankerung von PCSD und einen strategischen Planungsrahmen für Regierungen, um trotz Änderungen politischer Prioritäten langfristiges Engagement für eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen.
Im Kontext der Entwicklungszusammenarbeit werden Inkohärenzen und widersprüchliche Zielsetzungen zwischen Politiken häufig nicht berücksichtigt. Um dem entgegenzuwirken und eine nachhaltige Entwicklung in allen Politikbereichen zu fördern, bedarf es eines gesamtstaatlichen Ansatzes und politisches Engagement auf höchster Ebene. Wie Heinz Habertheuer von der Austrian Development Agency betonte, war die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe in Österreich, die die Umsetzung der SDG koordiniert, Fortschrittsberichte präsentiert und den Informationsaustausch zum Ziel hat, ein wichtiger erster Schritt in dieser Hinsicht.
Österreich hat also die besten Voraussetzungen das Potenzial einer tieferen Abstimmung zwischen Politikbereichen nutzbar zu machen. Laut Herrn Soria Morales gibt es in Österreich eine gute Rechtsgrundlage, um PCSD durch die Errichtung einer zentralen Instanz mit dem Auftrag Prioritäten in verschiedenen Sektoren zu setzen, zu fördern. Das Engagement zur Steigerung der Politkkohärenz sollte damit jedoch nicht enden. Weitere konkrete Schritte sollten die Etablierung eines Rechtsrahmens für Politikkohärenz, der Aufbau von öffentlichen Kapazitäten oder die Stärkung der Rolle des Parlaments (d.h. durch Folgenabschätzungen zur Politikkohärenz im Gesetzgebungsverfahren) und gleichzeitig die fortwährende Konsultation mit der Zivilgesellschaft umfassen.
Über die TeilnehmerInnen
Heinz Habertheuer ist Leiter der Abteilung Programme und Projekte International der Austrian Development Agency (ADA). Davor war er Leiter der ADA-Koordinierungsbüros in Tirana, Addis Abeba und Skopje. Er sammelte internationale Erfahrungen als OSZE-Menschenrechtsbeauftragter sowie Leiter des OSZE-Büros in Zadar, im Rahmen der OSZE und UN Missionen im Kosovo wie auch bei der UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo.
Ingrid Pranger ist seit 2008 Projektreferentin beim Parlamentarischen NordSüdDialog und koordinierte bis 2017 die parlamentarische Zusammenarbeit zwischen dem österreichischen Parlament und der Assembleia da República de Moçambique und seit 2017 mit der Nationalversammlung von Sambia. Von 2005 bis 2007 arbeitete sie als technische Beraterin für HORIZONT3000 in Simbabwe an. Sie studierte Geographie und Politikwissenschaft.
Norbert Probst ist derzeit in der Generaldirektion für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (DG DEVCO) der Europäischen Kommission für Politikkohärenz für Entwicklung (PCD) verantwortlich. Zuvor war er als parlamentarischer Assistent im Europäischen Parlament sowie als Beamter der Europäischen Kommission in verschiedenen Abteilungen (Fischerei, Handel, Entwicklungszusammenarbeit) tätig.
Saara-Sofia Sirén ist seit 2015 Mitglied des finnischen Parlaments und in diesem Rahmen im Umweltausschuss und im Ausschuss für Entwicklungspolitik engagiert. Ihre politische Arbeit richtet sich an die zukünftige Generation und sie strebt ein Finnland an, in dem die Wirtschaft nachhaltig wächst und die Emissionen reduziert werden.
Ernesto Soria Morales ist seit 2009 bei der OECD und arbeitet dort als Senior Policy Analyst in der PCSD-Abteilung. Vor seinem Eintritt in die OECD war er für das mexikanische Außenministerium als politischer Analyst und Berater in verschiedenen Bereichen tätig. Er ist zudem Dozent für internationale Entwicklung in Spanien und Mexiko und Mitautor mehrerer OECD-Berichte zur Politikkohärenz.
Brenda Tambatamba ist seit 2016 Mitglied des Parlaments der Nationalversammlung von Sambia. Sie ist Mitglied der United Party for National Development und vertritt den Bezirk Kasempa im Nordwesten von Sambia. Tambatamba sitzt im Rechnungsprüfungsausschuss des Parlaments. Sie hat einen Abschluss in Sozialarbeit und arbeitete zuvor in verschiedenen Bereichen nationaler Entwicklungsbemühungen in Sambia.
Annelies Vilim ist seit 2013 Geschäftsführerin des Dachverbands AG Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe. Davor war sie viele Jahre als selbständige Trainerin für Führungskräfte und Beraterin für Organisations- und Strategieentwicklung sowie für Public Affairs Management zumeist im europäischen Ausland tätig. Sie arbeitete mit Organisationen aus unterschiedlichen Sparten: Politik, Wirtschaft, Bildung und Zivilgesellschaft. Am Beginn ihrer beruflichen Laufbahn leitete sie politische Kampagnen in Österreich.
(lw)
