Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
Wahlcheck
Am 29. September ist in Österreich Nationalratswahl. Um Ihnen die Wahlentscheidung zu erleichtern und die Positionen der Parteien besser kennenzulernen, haben wir den 6 etablierten wahlwerbenden Parteien 6 konkrete Fragen zur Entwicklungspolitik gestellt.
Info: Dieser Beitrag wurde am 13.09.2019 upgedated und um narrative Auszüge aus den Antworten der ÖVP ergänzt, die nach Ablauf der Frist zur Beantwortung bei uns eingelangt sind.
Hintergrundinformation: Nach humanitären Krisen und Katastrophenfällen im Ausland kann die Bundesregierung Mittel aus dem AKF für Maßnahmen der humanitären Hilfe zur Verfügung stellen. Somit ist der AKF ein wichtiges Instrument der Humanitären Hilfe. Derzeit haben laut UN 148 Millionen Menschen Bedarf an Humanitärer Hilfe, ein großer Teil der zur Beseitigung der Not benötigten Summe ist nicht gedeckt. Im Jahr 2018 wurde der Auslandskatastrophenfonds in Österreich von 20 auf 15 Millionen gekürzt.
Antworten der Parteien: Sowohl die SPÖ, die NEOS, die Grünen und die Liste Jetzt treten für eine sofortige Erhöhung des AKF ein. Die FPÖ hat auf unsere mehrfache Anfrage nicht geantwortet, die ÖVP keine Ja/Nein-Antwort übermittelt. Auszüge aus der narrativen Beantwortung der ÖVP entnehmen Sie der Grafik.
Hintergrundinformation: Die direkte bilaterale Projekthilfe macht einen kleinen Teil der österreichischen „Official Development Assistance“ (kurz gesagt alle öffentlichen Entwicklungsleistungen eines Landes) aus. Im Auftrag des Bundes finanziert die dem Außenministerium unterstellte Austrian Development Agency GmbH (ADA) bilaterale Entwicklungsprojekte und -programme. Das operative Budget der ADA, also das Geld für die direkte Projekthilfe, betrug 2018 circa 90 Millionen Euro. Das ist genau jenes Geld, das direkt bei den Menschen vor Ort ankommt, das Leben retten und Lebensperspektiven für die Menschen vor Ort eröffnen soll und die direkt mit Österreich in Verbindung gebracht werden.
Antworten der Parteien: Sowohl die SPÖ, die NEOS, die Grünen und die Liste Jetzt sprechen sich für die Verdoppelung der bilateralen Mittel der ADA (Austrian Development Agency) bis 2022. Die FPÖ hat auf unsere mehrfache Anfrage nicht geantwortet, die ÖVP keine Ja/Nein-Antwort übermittelt. Auszüge aus der narrativen Beantwortung der ÖVP entnehmen Sie der Grafik.
Hintergrundinformation: Die österreichische Regierung hat laut OECD im Jahr 2018 0,26% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt. Österreich liegt damit weit hinter den international vereinbarten Ziels, 0,7 % des BNE für Entwicklungsleistungen zur Verfügung zu stellen. Im internationalen Vergleich hinkt Österreich hinterher, in den letzten Jahren sank die sogenannte ODA-Quote weiter ab.
Antworten der Parteien: Sowohl die SPÖ, die NEOS, die Grünen und die Liste Jetzt sind für die Erarbeitung eines verbindlichen Stufenplans zur Erreichung der 0,7 %. Die FPÖ hat auf unsere mehrfache Anfrage nicht geantwortet, die ÖVP keine Ja/Nein-Antwort übermittelt. Auszüge aus der narrativen Beantwortung der ÖVP entnehmen Sie der Grafik.
Hintergrundinformation: Ein Bericht des Rechnungshofes aus dem Jahr 2018 zur Umsetzung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) hat weitreichende Empfehlungen an die Bundesregierung gegeben, die zur besseren Umsetzung der Agenda 2030 beitragen sollen.
Antworten der Parteien: Sowohl die SPÖ, die NEOS, die Grünen und die Liste Jetzt wollen die Empfehlungen des Rechnungshofberichts 2018 zur Umsetzung der Agenda 2030 umgehend umzusetzen. Die FPÖ hat auf unsere mehrfache Anfrage nicht geantwortet, die ÖVP keine Ja/Nein-Antwort übermittelt. Auszüge aus der narrativen Beantwortung der ÖVP entnehmen Sie der Grafik.
Hintergrundinformation: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte spricht allen Menschen gewisse uneingeschränkte Rechte zu, das Internationale Humanitäre Volkerrecht bezeichnet alle Bestimmungen des Völkerrechts, die im Fall eines Krieges oder eines anderen internationalen bewaffneten Konflikts den weitestmöglichen Schutz von Menschen, Gebäuden und Infrastruktur sowie der natürlichen Umwelt vor den Auswirkungen der Kampfhandlungen zum Ziel haben.
Antworten der Parteien: Ein Ja von der ÖVP, SPÖ, den NEOS, den Grünen und der Liste Jetzt. Die FPÖ hat auf unsere mehrfache Anfrage nicht geantwortet.
Hintergrundinformation: Bei einem Rating des weltweit tätigen anerkannten Netzwerks CIVICUS, das die Mitgestaltung aber auch Gefährdung zivilgesellschaftlicher Organisationen bewertet, wurde Österreich von „offen“ auf „eingeengt“ heruntergesetzt.
