Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(20.05.2015 – Lobbybrief) Am 26. Mai findet in Brüssel der zwei Mal pro Jahr tagende EU-Rat für Entwicklungspolitik statt. Es ist das letzte offizielle Zusammentreffen der zuständigen Minister vor den Gipfeln in Addis Abeba zu Entwicklungsfinanzierung und in New York zur Post-2015 Agenda. In einem Lobbybrief an Bundesminister Kurz legt die AG Globale Verantwortung einige zentrale zivilgesellschaftliche Anliegen dar.
Auf der Agenda des Rates stehen die Verabschiedung einer gemeinsamen Position (Ratsschlussfolgerungen) zu Entwicklungsfinanzierung und den Mitteln zur Umsetzung der Post-2015 Agenda. Ein besonders umstrittener Punkt dabei ist, wie sich die EU und ihre Mitgliedstaaten zum 0,7% Ziel bekennen werden. Fraglich ist, ob es ambitionierte Zeitpläne für die Erreichung der 0,7% ODA insgesamt geben wird und ob ein eigenes Ziel für die ärmsten Länder (LDCs) auch mit einem Zeitplan verbunden sein wird. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Ziele durch offene Formulierungen (z.B. „wenn es die budgetären Umstände erlauben“) verwaschen werden. Weiters auf der Agenda stehen der neue Gender Action Plan der EU sowie Migration und Entwicklung.
Der Brief an Bundesminister KurzBeilage: CONCORD – Position on the Means of ImplementationBeilage: CONCORD – Destination Addis AbabaBeilage: CONCORD – Migration Crisis in the MediterraneanPresseaussendung zum 0,7% Ziel von CONCORD
(jm)
