Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe
(31.10.2012) Am 29. Oktober wurde vom zyprischen Ratsvorsitz im Rahmen der Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2014-2020 ein neues Verhandlungspapier (die sogenannte „Negotiating Box“) veröffentlich. Kürzungen sollen in allen Bereichen getroffen werden, die Rubrik für Außenpolitik – und damit auch für EZA-Instrumente – wäre aber mit Abstand am stärksten durch die Kürzungen betroffen.
Das von der Kommission vorgeschlagene Budget für 2014-2020 soll gemäß des Vorsitzes um 50 Mrd. gekürzt werden. Besonders auffällig ist die Verteilung der Kürzungen. Im Bereich Landwirtschaft (Rubrik 1) sollen 6,16 % gespart werden, bei der Kohäsionspolitik (Rubrik 2) sind es 2,33%, für Sicherheit und Unionsbürgerschaft (Rubrik 3) wurden Kürzungen von 3,72% vorgeschlagen. Mit Abstand die meisten Kürzungen muss die Außenpolitik (Rubrik 4) hinnehmen. Hier sollen über 7 Mrd. Euro gespart werden. Da ein großer Teil dieses Budget für EZA-Instrumente aufgewendet wird ist die Message klar: Es soll bei denen gespart werden, die sich nicht wehren können – also bei der Bekämpfung der globalen Armut.
Olivier Consolo, Director der europäischen Dachorganisation Concord kritisiert den zyprischen Vorschlag scharf: “Cutting the EU’s lifeline to developing countries is a mistake. We’re seeing external spending, including development aid, being used as a bargaining chip by EU member states in the budget negotiations, with large cuts of up to €7.3 billion being proposed. This would be a disproportionate cut compared to the rest of the EU budget, and goes against the more positive proposals put forward by the European Commission and the European Parliament, which both rejected the Cyprus Presidency’s proposal yesterday. The negotiations for the EU’s 2013 budget seem to go along the same unfortunate line. We urge EU member states to keep their aid promises to poor countries.”
Sowohl die österreichische, wie auch die gesamte EU Bevölkerung, sprachen sich erst kürzlich in einer groß angelegten Umfrage gegen Kürzungen, oder sogar für eine Aufstockung der EZA Mittel aus. Die große Mehrheit (74%) der österreichischen Bevölkerung ist der Meinung, dass die Versprechen zur Aufstockung der Mittel eingehalten, oder sogar erhöht werden sollen. EU-weit unterstützen 85% der Bevölkerung entwicklungspolitisches Engagement, selbst in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten.
– Lobbyletter an Staatssekretär Lopatka vom 18. Oktober 2012– Negotiating Box vom 29. Oktober– Concord Reaction – Eurobarometer Umfrage
