(16.10.2019)

Laut Weltbank leben 3,4 Milliarden Menschen unter der Armutsgrenze. 594 Millionen Menschen gelten als extrem arm. Das bedeutet: Jeder zwölfte Mensch auf dieser Erde muss mit weniger als 1,69 Euro pro Tag auskommen. „Angesichts dieser Zahlen sollten die Alarmglocken läuten. Denn jeder einzelne davon ist schlicht einer zu viel. Österreichs Regierung ist mehr denn je gefordert, dazu beizutragen, diese Extremsituation für Millionen Menschen schnellstmöglich zu beenden. Extreme Armut kann Konflikte auslösen und verschärfen. Angesichts einer sich ohnehin immer weiter zuspitzenden weltpolitischen Lage appelliere ich an die PolitikerInnen, endlich mehr Hilfe für die ärmsten Menschen der Welt bereit zu stellen.

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(15.10.2019)

(15.10.2019 – Artikel) Ab dem 14.10.2019 finden in Genf Verhandlungen des UN-Menschenrechtsrats für ein verbindliches Abkommen zu Menschenrechten und Wirtschaft statt. Ziel des Abkommens ist es, in der globalisierten Wirtschaft Menschenrechtsverletzungen von Transnationalen Konzernen (TNK) zu verhindern und gerichtlich einklagbar zu machen.

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(08.10.2019)

(Artikel – 08.10.2019) Simon Scott, der ehemalige Chef der OECD DAC-Statistikabteilung beschäftigt sich in seinem Artikel mit den aktuellen Herausforderungen zur Berechnung der Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Der ODA-Experte thematisiert dabei die Änderungen der ODA-Melderegeln und führt die Folgen für die statistische Erfassung und ihrer Qualitätsstandards aus. Diesen Artikel, der in Zusammenarbeit mit Hedwig Riegler entstanden ist, können Sie hier im Volltext lesen.

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(30.09.2019)

Stillstand beenden und engagierte Umsetzung der Agenda 2030 vorantreiben

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(25.09.2019)

(25.09.2019 – Bericht) Die OECD veranstaltete am 06.06.2019 die  International Conference on Civil Society Space und lud zu einem Multi-Stakeholder-Treffen mit VertreterInnen aus Geber-, und Partnerländern, sowie RepräsentantInnen multilateraler Institutionen, sowie CSOs und akademische Vertretern. Dabei wurde der Erhalt bzw. Erweiterung des civic space vor dem Hintergrund des SDG 16 (Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) und 17 (Partnerschaften zur Erreichung der Ziele) diskutiert, um das Potential von Partnerschaften für die Implementierung der Agenda 2030 auszuloten. Lesen Sie im folgenden Bericht die wichtigsten Ergebnisse der Konferenz.

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(25.09.2019)

(25.09.2019 – Bericht) Die CONCORD Analyse zum „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit“ (NDICI, Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument) fällt durchwegs positiv aus. Dabei handelt es sich um eines der Instrumente des EU-Budgets (Mehrjähriger Finanzrahmen), dessen Ziel es ist: „[…] den finanziellen Rahmen bereitzustellen, um die Verteidigung und Förderung der Werte, Grundsätze und grundlegenden Interessen der Union auf weltweiter Ebene in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen des auswärtigen Handelns der Union, […], zu unterstützen“ (Erste Lesung des EU Parlaments).

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(19.09.2019)

Vor dem kommenden SDG-Gipfel der Vereinten Nationen am 24. und 25. September kommentiert und analysiert der renommierte Experte Jens Martens (u.a. Geschäftsführer des Global Policy Forums in New York; Koordinator der globalen Civil Society Reflection Group on the 2030 Agenda for Sustainable Development) die derzeitige Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich und weltweit. Zum Ende hin gibt er auch Empfehlungen ab, wie wir den Stillstand überwinden können.

Ein Kommentar von Jens Martens

 

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(18.09.2019)

(18.09.2019 – Unterstützte Position) Die AG Globale Verantwortung unterstützt mit 35 weiteren Organisationen aus Argentinien, Brasilien, Chile, Paraguay und Österreich den offenen Brief zum EU-MERCOSUR Assoziationsabkommens von INCUPO (Argentinien) sowie Welthaus Diözese Graz-Seckau und der Dreikönigsaktion. Die zentrale Forderung ist es dieses Abkommen nicht zu ratifizieren, da in der vorliegenden Form des Abkommens Menschenrechtsverletzungen sowie Verstöße gegen Umwelt- und Klimaschutz nicht sanktionierbar sind.

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(18.09.2019)

(18.09.2019 – Unterstütze Position) Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) überarbeitet derzeit ihre Sozial- und Umweltstandards (ESF). In einem Schreiben an AIIB-Präsident Jin rät die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit 45 anderen internationalen CSOs dazu, diese Gelegenheit zu nutzen und hohe Umwelt- und Sozialstandards auch bei der Abwicklung von Projekten durch Finanzintermediäre sicherzustellen. Wir empfehlen insbesondere eine verbesserte Informationsoffenlegung, die Aufnahme detaillierter Anforderungen für Kredite an Finanzintermediäre in den ESF sowie die Sicherstellung, dass über Finanzintermediäre keine fossilen Energieprojekte finanziert werden.  

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(12.09.2019)

Am 29. September ist in Österreich Nationalratswahl. Um Ihnen die Wahlentscheidung zu erleichtern und die Positionen der Parteien besser kennenzulernen, haben wir den 6 etablierten wahlwerbenden Parteien 6 konkrete Fragen zur Entwicklungspolitik gestellt.

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(11.09.2019)

(11.09.2019 – Kommentar) In der September/Oktoberausgabe des Südwind-Magazins ist ein exklusives 12-Seiten Dossier rundum die Agenda 2030 und ihre 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung veröffentlicht worden. Dabei verfasste unsere Fachreferentin für Entwicklungspolitik Karin Kuranda einen Beitrag und gab eine kritische Bestandaufnahme zur Implementierung der Agenda 2030 in Österreich ab. Hier können Sie den gesamten Artikel lesen und bekommen einen kostenlosen Einblick in das Südwind-Magazin.

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(19.08.2019)

Die aufgestellte Waage am Minoritenplatz gleich neben dem Bundeskanzleramt kippt beinahe: So wenig wiegt die Summe, die Österreich für die Humanitäre Hilfe ausgibt: 23 Millionen Euro im Jahr 2018, wohingegen die Ausgaben der Bundesregierung im selben Jahr für Werbung das Doppelte (45 Millionen Euro), für Parteienfinanzierung beinahe das Dreifache (62 Millionen Euro) betragen. Ein Eurofighter kostet hingegen fast das Achtfache (172 Millionen Euro).

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(14.08.2019)

(14.08.2019 – Bericht) Im August 2019 veröffentlichte das Institut für Umwelt, Friede und Entwicklung (IUFE) die Ergebnisse ihres Forschungsprojekts. Dabei handelt es sich um eine Umfrage der subjektiven Wahrnehmung der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA). Mittels Online-Fragebogenerhebung wurden persönliche Eindrücke und Meinungen abgefragt. Dabei wurden beispielsweise die mediale Wahrnehmung von einzelnen Aspekten der OEZA, sowie von Teilbereichen und Zuständigkeiten in der OEZA betrachtet. Ebenso wurden persönliche Beurteilungen von Wirksamkeit und inhaltlichen Aussagen zur OEZA eingeholt.

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(07.08.2019)

(07.08.2019 – Bericht) Seit dem Vertrag von Lissabon wurden die Delegationen der Europäischen Union (EUD) in der EU Außenpolitik fest verankert und dienen seither als diplomatische Nahtstelle zwischen den Partnerländern und der EU. Die internationale Zusammenarbeit und der Austausch mit den EU-Delegationen werden folglich für zivilgesellschaftliche Organisationen (CSO)  immer wichtiger. CONCORD hat daher ihre Broschüre „EU Delegations Unwrapped – A Practical Guide for CSO Engagement with EUDs“ veröffentlicht, die vor allem für CSOs, die auf lokaler und regionaler Ebene tätig sind, von besonderer Bedeutung ist.

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(06.08.2019)

(06.08.2019 – Analyse) Die Bertelsmann Stiftung brachte Anfang Juni die vierte Edition des „Sustainable Development Report“ 2019, inklusive des SDG Länderrankings (Index) heraus. Der jährliche Überblick stellt die Performance aller Länder hinsichtlich der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) vor. Zusammen mit dem Sustainable Development Solutions Network (SDSN) präsentiert die Bertelsmann Stiftung die gesammelten Daten zu den SDGs, ihre Veränderungen seit dem letzten Jahr sowie  Kalkulationen zur voraussichtlichen  Umsetzung bis 2030. Eins ist vorweg zu sagen: keines der Staaten wird laut der Berechnungen bis 2030 alle SDGs erreichen können.

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(30.07.2019)

(Juli 2019 – Publikation) Als AG Globale Verantwortung hatten wir die Möglichkeit im Newsletter des Parlamentarischen NordSüdDialogs einen Beitrag zum Thema Rohstoffpolitik und Entwicklung zu veröffentlichen. Der Beitrag „Mineralische Rohstoffe: Chance für Entwicklung?“ setzt sich mit der zentralen Rolle von mineralischen Rohstoffen auseinander und beleuchtet dabei die Bedingungen und Auswirkungen für Entwicklung  – in Europa und im Globalen Süden, da die Abhängigkeit vieler Länder von Rohstoffexporten in den letzten Jahren zugenommen hat.

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(03.07.2019)

(03.07.2019 – Bericht) Am 16. Mai 2019 ist der Bericht der Europäischen Kommission bezüglich der Umsetzung der 17 Ziele für Nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Developlment Goals, SDGs) veröffentlicht worden. Unter dem Namen „Supporting the Sustainable Development Goals across the world: The 2019 Joint Synthesis Report (JSR) of the European Union and its Member States“ ist ein 16-seitiger Bericht veröffentlicht worden, der vor allem über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der EU mit anderen Regionen und Staaten resümiert. Unserer Einschätzung nach gerät die detaillierte Auseinandersetzung mit der Umsetzung der 17 Ziele für Nachhaltigen Entwicklung innerhalb und zwischen den Mitgliedsstaaten sowie Implementierungsansätze auf europäischer Ebene dabei zu kurz. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts gab es noch keine gemeinsame EU Agenda und Umsetzungspläne der Mitgliedsstaaten, was sich auch im Bericht zeigt.

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(24.06.2019)

(Bericht – 21.06.2019) 20 Jahre sind vergangen seit der Veröffentlichung des letzten World Atlas of Desertification. 20 Jahre in denen sich so viele globale Veränderungen abgezeichnet haben wie nie zuvor. Eine Veränderung, die sich auch in der Konzeption des dritten World Atlas of Desertification (WAD3) niederschlägt. Statt ausschließlich das Fortschreiten der Desertifikation kartographisch darzustellen, wird das Phänomen als das Resultat des Zusammenspiels zwischen sozialen, ökonomischen und ökologischen Systemen erschlossen. Der Atlas lässt den Leser dabei verstehen, wie die Verschlechterung der Bodenqualität (Bodendegradation) durch die menschliche Lebensweise bedingt ist und zugleich auf den Menschen und den Planeten als Ganzes rückwirkt. So werden durch unsere Lebensweise Menschen von ihrer Heimat vertrieben, das Artensterben begünstigt, die Ernährungssicherheit bedroht, sowie der Klimawandel intensiviert.

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(06.06.2019)

(Stellungnahme – 06.06.2019) Die AG Globale Verantwortung brachte Ende März eine Stellungnahme zu einem Entwurf für die Strategie der Oesterreichischen Entwicklungsbank (OeEB) für die Jahre 2019 bis 2023 ein. Sie begrüßt darin unter anderem das Ziel, das Engagement in LDCs und afrikanischen Ländern auszubauen, den Fokus auf Klimaschutz sowie die neue Ausrichtung auf Geschlechtergleichstellung und Gender.

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(04.06.2019)

(04.06.2019 – Stellungnahme) Am 29. Mai 2019 hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Initiativstellungnahme zum Thema „Ein verbindlicher UN-Vertrag für Wirtschaft und Menschenrechte“ diskutiert. Im Vorfeld hat die AG Globale Verantwortung dazu eine Stellungnahme eingebracht und  dabei vom Ausschuss gefordert, die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission aufzufordern, das Abkommen aktiv voranzutreiben.

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