Presseaussendung

Keine gute Diagnose für Österreich: Eine Allianz von über 250 Organisationen stellt über 150 Beanstandungen zur Menschenrechtssituation in Österreich fest

Heuer ist das Jahr des Universal Periodic Review der Menschenrechte für Österreich, dabei wird zum dritten Mal die Einhaltung der Menschenrechte in und durch Österreich durch den UN-Menschenrechtsrat überprüft. Die Österreichische Liga für Menschenrechte koordiniert dabei einen wichtigen Bericht der österreichischen Zivilgesellschaft (u.a. AG Globale Verantwortung) an den UN-Menschenrechtsrat. Die traurige Erkenntnis: besonders seit dem Jahr 2017 gab es wesentliche Rückschritte sowohl in der inhaltlichen Zusammenarbeit mit den Organisationen der Zivilgesellschaft als auch bei der Umsetzung fundamentaler Grundrechte.

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Kommentar der Anderen

Protecting human rights and the environment in company supply chains

Spätestens seit dem Einsturz des Rana Plaza, bei dem vor sechs Jahren in Bangladesch 1.138 Bekleidungsarbeiter und -arbeiterinnen ums Leben kamen, gibt es intensive Debatten um gesetzliche Möglichkeiten, Konzerne für Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette zur Verantwortung ziehen zu können. Der EU-Kommissars Didier Reynders hat nun einen Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission für ein umfassendes europäisches Sorgfaltspflichtengesetz angekündigt. In ihrem Kommentar gehen die ExpertInnen Claudia Saller (European Coalition for Corporate Justice,ECCJ) und Isabella Schömann (European Trade Union Confederation) darauf ein und diskutieren auch offene Fragen.

Ein Kommentar von Claudia Saller und Isabelle Schömann

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Bericht

Leitfaden für den Aufbau globaler nachhaltiger Wirtschaft

CONCORD

Um das öffentliche Interesse und die Unterstützung für eine globale nachhaltige Weltwirtschaft im Sinne der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung nicht durch einen gewissen Fachjargon aus den Augen zu verlieren, entwarf CONCORD einen Leitfaden zu sustainable economy, also nachhaltigem Wirtschaften.

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Presseaussendung

Endlich mehr Unterstützung für Entwicklungsländer: Österreichisches Internationales COVID-19 Rettungspaket mit Soforthilfe von 100 Millionen Euro bleibt aber offen

„Wir begrüßen die Erhöhungen für die Hilfe vor Ort, die mit dem Budget am 28. Mai beschlossen werden sollen. Das ist wichtig und richtig, denn diese Mittel werden vielen Menschen neue Lebensperspektiven ermöglichen“, betont Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe. „Das Budget wurde jedoch noch vor der Coronakrise verhandelt und berücksichtigt die Auswirkungen der Pandemie auf Länder des Globalen Südens unzureichend. Um die verheerenden Auswirkungen für Menschen und Wirtschaft in Entwicklungsländern zu mildern, braucht es ein internationales COVID-19 Rettungspaket durch Österreich mit einer Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro“, so Vilim.

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Bericht

SDG‐Indikatorenbericht der Statistik Austria zur bisherigen Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in Österreich

United Nations SDGs

Im März 2020 veröffentlichte das nationale Statistikamt Statistik Austria erstmalig einen Bericht über die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung in Österreich. Der Bericht basiert auf dem eigens erstellten nationalen Indikatorenset und gibt einen Einblick über den Status Quo der Erreichung der einzelnen Sustainable Development Goals (SDGs).

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Bericht

OXFAM Report – „DIGNITY NOT DESTITUTION – An ‘Economic Rescue Plan For All’ to tackle the Coronavirus crisis and rebuild a more equal world”

OXFAM International

Im April 2020 veröffentlichte OXFAM einen neuen Bericht zu den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen sowie Forderungen für einen Rettungsplan zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Der Titel des OXFAM Reports lautet „DIGNITY NOT DESTITUTION – An ‘Economic Rescue Plan For All’ to tackle the Coronavirus crisis and rebuild a more equal world”. Um die COVID-19-Pandemie sowie die immensen sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu bekämpfen, braucht es weltweiten Zusammenschluss und Unterstützung für alle.

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Presseaussendung

Österreichs Internationales COVID 19-Rettungspaket jetzt: VertreterInnen der Zivilgesellschaft fordern 100 Mio. Euro Soforthilfe für Länder des Globalen Südens

Die COVID-19 Pandemie ist eine globale Krise, die keine Grenzen kennt. Wir besiegen sie weltweit oder gar nicht – so der einhellige Tenor der VertreterInnen der Zivilgesellschaft, die heute von Österreichs Bundesregierung ein Internationales COVID-19 Rettungspaket für die von der Coronakrise massiv betroffenen Länder des Globalen Südens einmahnen. Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie, sowie Maßnahmen zur Abschwächung der Folgen und zur makroökonomischen Stabilisierung in Ländern des Globalen Südens sind dringend nötig und in unserem wohlverstandenen Eigeninteresse. Die Pandemie weltweit zu bekämpfen ist in unser aller Interesse, sonst kommt sie in Wellen wieder zu uns nach Österreich zurück. Österreichs Regierung ist aufgerufen, ein internationales Rettungspaket zu schnüren: erstens eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro und zweitens einen langfristigen Ausbau der Entwicklungshilfeleistungen, um die Wirtschaft am afrikanischen Kontinent langfristig zu stabilisieren.

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Bericht

Stimmen zivilgesellschaftlicher Organisationen zu den Zahlen Öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit (Offical Development Assistance, ODA) 2019

OECD

Im April 2020 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) voraussichtliche Daten von 2019 zu den Mitteln der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA). Danach hat Österreich im Jahr 2019 0,27% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungsleistungen aufgebracht und liegt bei einem Drittel der international vereinbarten 0,7%. Insgesamt verzeichnet die OECD einen globalen Anstieg der Entwicklungsleistungen von 1,4% in 2019.

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Presseaussendung

Neue OECD Zahlen bestätigen: Österreich hinkt bei Entwicklungshilfe hinterher: Entwicklungsländer brauchen jetzt Unterstützung, um COVID-19 Pandemie einzudämmen und zu bewältigen

Entsprechend den von der OECD veröffentlichten Daten zu den Mitteln der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit(Official Development Assistance, ODA) hat Österreich im Jahr 2019 0,27 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungsleistungen aufgebracht, 2018 waren es 0,26 %. Damit bleiben Österreichs Leistungen auf bescheidenem Niveau und lagen bei gut einem Drittel der international vereinbarten 0,7%.

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Bericht

Der PCSD-Index zur Messung von nachhaltiger Entwicklung

Der Policy Coherence for Sustainable Development Index (PCSDI) ist eine Initiative des spanischen Dachverbandes für entwicklungspolitische NRO, Coordinadora de ONG para el Desarrollo, die in Zusammenarbeit mit dem spanischen Netzwerk für Entwicklungsstudien REEDES entstand. PCSDI dient als Analysetool, um den jeweiligen Beitrag sowie den Fortschritt einzelner Länder zu einer nachhaltigen, fairen und gerechten Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 zu messen.

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Brief

Brief zur globalen Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie

Anlässlich des Development Foreign Affairs Council am 08.04.2020 formulierten wir als AG Globale Verantwortung in einem Brief an Bundesminister Schallenberg (Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten) zivilgesellschaftliche Anliegen zur globalen Reaktion der EU auf die COVID-19-Pandemie.

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Bericht

Recommendations of CONCORD Towards a new EU-Africa Strategy

Am 9. März 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst eine gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“ (engl.: Towards a comprehensive strategy with Africa). Die Mitteilung dient als Grundlage für Gespräche zwischen AkteurInnen der Europäischen Union und ihren AmtskollegInnen aus afrikanischen Ländern im Rahmen der Festlegung der neuen EU-Strategie mit Afrika, die auf dem Gipfel der EU-Afrikanischen Union im Oktober 2020 in Brüssel zugelassen wird. Der europäische Dachverband CONCORD formuliert zehn Empfehlungen für eine echte Partnerschaft zwischen den Kontinenten.

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Bericht

Europe’s Missing Gender Equality Data

United Nations SDGs

Die Menschenrechtsorganisation Access Info Europe, die sich der Förderung und dem Schutz des Rechts auf Informationszugang in Europa und weltweit widmet, veröffentlichte im März 2020 den Bericht „Opening Up SDG 5: How much do we know about Gender Equality?“. Die Studie untersucht die Verfügbarkeit von Daten zur Geschlechtergleichstellung in mehreren europäischen Ländern. Dabei geht es insbesondere um die Veröffentlichung von Daten im Zusammenhang mit den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung sowie den Indikatoren, die für Geschlechtergleichstellung relevant sind.

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Brief

Brief: Zivilgesellschaftliche Anliegen an das OECD DAC Komitee zu Privatsektorinstrumenten

OECD

Am 26. März 2020 hielt das OECD DAC wieder ein Committee Meeting ab. 29 zivilgesellschaftliche Organisationen fassten im Vorfeld ihre Anliegen im Bereich der Erfassung von Privatsektorinstrumenten (PSI) in der ODA (Official Development Assistance) Statistik sowie zu den Terms of Reference einer Community of Practice für private Finanzierung für Nachhaltige Entwicklung zusammen. Die AG Globale Verantwortung sowie die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) unterstützen den gemeinsamen Brief.

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Brief

Brief an das BMF: Empfehlungen für die Corporate Strategy der AIIB

Die Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB) entwickelt derzeit eine eigene Corporate Strategy. Leider geschieht dies hinter verschlossenen Türen, es ist keine Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und anderen Stakeholdern geplant. Wir, die AG Globale Verantwortung und die KOO, wurden jedoch vom österreichischen Finanzministerium (BMF), das die Interessen Österreichs in der AIIB vertritt, eingeladen, unsere Empfehlungen für die Corporate Strategy der AIIB einzubringen.

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Kommentar der Anderen

Some reflections and suggestions on the June 2019 TOSSD Reporting Instructions

Hedwig Riegler © privat

Neben der ODA (Official Development Assistance), welche die offiziellen Entwicklungsgelder der OECD-Mitgliedsstaaten darlegt, möchte die OECD eine weitere Messgröße etablieren, welche ein umfassenderes Bild von der „öffentlichen Unterstützung für Nachhaltige Entwicklung“ (Total Official Support for Sustainable Development – kurz TOSSD) zeigen soll. Dafür wurde eine Task Force eingerichtet, die das Konzept erarbeitet, welche Mittel letztlich wie eingrechnet werden können. Im Kommentar der Anderen weist Hedwig Riegler, selbst langjährig tätig beim sogenannten Development Assistance Committee (DAC) der OECD, von dem die Initiative zu dieser neuen Messgröße ausging, auf mögliche Problematiken durch die vorgeschlagene Ausgestaltung der neuen Messgröße hin.

Ein Kommentar von Hedwig Riegler

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Report (EN)

European Environment State and Outlook 2020 Report

European Environment Agency

According to the European Environment State and Outlook 2020, European Union Member States are currently facing environmental challenges on a substantially larger scale than ever before. They require immediate action from policy makers, large companies and the public.

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