Bericht

Das Ergebnis der dritten Universellen Menschenrechtsprüfung Österreichs vor dem UN-Menschenrechtsrat

United States Mission Geneva / flickr.com

Update 22.04.2021 – Österreich ist am 22. Jänner 2021 zum dritten Mal für eine Universelle Menschenrechtsprüfung (Universal Periodic Review, UPR) vor den UN-Menschenrechtsrat getreten. In diesem Peer Prozess prüfen sich die UN-Mitgliedsstaaten gegenseitig zur Einhaltung aller Menschenrechte und sprechen Empfehlungen für Verbesserungen aus. Die Prüfung konzentrierte sich auf die Menschenrechtslage in Österreich, machte aber auch auf Versäumnisse Österreichs aufmerksam, die Menschenrechte außerhalb der eigenen Grenzen stärker zu schützen.

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Bericht

Der Bertelsmann Stiftung Sustainable Development Report 2020: The Sustainable Development Goals and COVID-19

Screenshot / Bertelsmann

Bereits im Juni 2020 veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung die fünfte Edition des „Sustainable Development Report“, inklusive des SDG Länderrankings (Index). Dieser stellt einen Überblick über die Performance aller Länder hinsichtlich der Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) dar

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Bericht

Wie prinzipientreu ist Österreichs Entwicklungszusammenarbeit? Im ODI Principled Aid Index liegt Österreich nur auf Platz 23 von 29!

Der im November erschienene „Principled Aid Index” des Overseas Development Institutes (ODI), London, untersucht wie prinzipientreu die OECD Länder ihre Entwicklungsfinanzierung und -zusammenarbeit umsetzen. Der Index bewertet und stuft die OECD-Länder danach ein, wie sie ihre offizielle Entwicklungshilfe einsetzen, um ihre langfristigen nationalen Interessen zu verfolgen. Die Frage, die der Index stellt, ist also, inwieweit Länder ihre Entwicklungsleistungen nach ihren eigenen Werten, Prinzipien und Kriterien oder eben nach ihren nationalen und geopolitischen Interessen ausgeben. Wie viel Einfluss haben beispielsweise die Werte Effizienz, Geschlechtergerechtigkeit, Klimaschutz oder auf der anderen Seite kurzfristigen wirtschaftliche oder geopolitische Interessen auf die Ausgaben in der Entwicklungspolitik?

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Kommentar der Anderen | Outside View (EN)

EU’s response to COVID-19: Not the moment to play ‘hide and seek’ with the SDGs

The COVID-19 crisis is reversing progress on the Sustainable Development Goals (SDGs). While the virus has impacted everyone, developing countries are the worst affected. The 2030 Agenda is about achieving 17 transformational goals to reduce poverty and inequality globally, but the EUs response to the pandemic seems not to have been designed with this in mind. It is key that COVID-19 recovery plans are aligned with the SDGs. But what are the first steps the EU should take to put the 2030 Agenda at the centre of efforts to recover from the COVID-19 crisis?

Outside View by Alexandra Rosen

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Nachlese

#OrangeTheWorld: Über die Schattenpandemie der COVID-19-Krise

UN Women

Die diesjährige 16-tätige UNO-Kampagne anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung der Gewalt an Frauen vom 25. November bis 10. Dezember hat gewaltsame und geschlechtsbezogene Übergriffe einmal mehr in die Wahrnehmung der Menschen gerückt. Die COVID-19-Pandemie schwächte viele Errungenschaften der letzten Jahre, deutlich mehr Frauen waren 2020 Gewalt ausgesetzt

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Bericht

Bericht: „Agenda 2030 – SDG-Indikatorenbericht Update 2019 und COVID-19 Ausblick” der Statistik Austria

Screenshot / Statistik Austria

Der vor kurzem veröffentlichte Bericht der Statistik Austria „Agenda 2030 – SDG-Indikatorenbericht Update 2019 und COVID-19 Ausblick“ liefert einen ausführlichen Überblick über die Entwicklung der Indikatoren zur Messung der Erreichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung in Österreich bis 2019. Der vorliegende Bericht baut auf dem nationalen Indikatorenset und dem im Mai 2020 von Statistik Austria veröffentlichten ersten nationalen SDG-Indikatorenbericht auf.

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Brief

Brief zum EU Foreign Affairs Council am 23.11.2020

© Globale Verantwortung

Anlässlich des kommenden Foreign Affairs Council der EU am 23. November 2020, hat die AG Globale Verantwortung zusammen mit CONCORD konkrete Anliegen und Empfehlungen für das bevorstehende Treffen an Bundesminister Alexander Schallenberg übermittelt.

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Unterstützte Position

Zivilgesellschaftliche Stellungnahme: Public Development Banks must deliver on the world we want

Am 12. November 2020 findet erstmals der Finance in Common Summit statt, an dem Entwicklungsbanken aus aller Welt teilnehmen werden um über ihre Rolle bei der globalen Antwort auf die Coronakrise sowie bei der Umsetzung der Agenda 2030 und der Pariser Klimaziele zu diskutieren. Im Vorfeld des Summits richten sich mehr als 300 zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die AG Globale Verantwortung, mit einer gemeinsamen Stellungnahme an die Entwicklungsbanken. Die Organisationen rufen die Banken dazu auf, ihre beträchtlichen finanziellen Ressourcen sowie ihren politischen Einfluss für eine gerechte, inklusive und nachhaltige Zukunft für alle einzusetzen.

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Kommentar der Anderen | Outside View (EN)

New rules on reporting debt relief as aid lack credibility and signal a decline in the OECD’s statistical culture

Hedwig Riegler © privat

The traditional measure of foreign aid is “official development assistance” (ODA). Figures on ODA have been compiled by the OECD since 1969, based on annual reports from members of its Development Assistance Committee (DAC), a club of aid donor countries. ODA figures have been of fundamental importance in tracking global aid efforts and fulfilment of aid pledges, including against the United Nations target of raising aid to 0.7% of rich countries’ national income.

Outside View by Hedwig Riegler

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Bericht

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und ihre Bedeutung für Länder des Globalen Südens

Bis spät in die Nacht liefen die Verhandlungen am Mittwoch, den 21.10.2020, als sich die EU-AgrarministerInnen trafen, um über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (kurz: GAP) zu diskutieren. Am Ende der Verhandlungen stand ein Kompromiss innerhalb des Agrarministerrats, der die Verhandlungsbasis für den anstehenden Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament bildet. In diesem sollen die Reform und die Maßnahmen finalisiert werden. Diese Reformvorschläge wurden dabei von den einen als „Meilenstein für eine Neuausrichtung der EU Landwirtschaft“ (Julia Klöckner, deutsche Landwirtschaftsministerin) gefeiert und von den anderen als „surrender on climate and environment“ (Greta Thunberg) kritisiert. Doch neben dem Klimaschutz zeigt die GAP-Reform auch eine hohe Relevanz für die Entwicklungspolitik auf: Die Auswirkungen jener Reform treffen nicht nur die europäischen BäuerInnen, sondern auch Menschen in den Ländern des Globalen Südens.

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Brief

Brief zu den aktuellen EU MFR-Verhandlungen

© Globale Verantwortung

Anlässlich der Verhandlungen zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) 2021-2027, hat die AG Globale Verantwortung mehreren österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament konkrete Anliegen zu den aktuellen Verhandlungen übermittelt.

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Bericht

Dringender Aufruf zu „Leaving no one Behind“ – der AidWatch Report 2020

CONCORD

Es ist alarmierend, dass die Zahlen der in Armut lebenden Menschen dieses Jahr das erste Mal seit 1998 wieder gestiegen sind.Die COVID-19-Pandemie hat damit viel zu tun. Laut dem vor kurzem erschienenen AidWatch-Report 2020 von CONCORD, lagen bereits vor dem Ausbruch der COVID-19 Pandemie die EU Mitgliedsstaaten bei den öffentlichen Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) so weit wie noch nie hinter ihren Versprechen zurück.

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Bericht

Ungleichheit bekämpfen in der Zeit von COVID-19 – Commitment to Reducing Inequality Index

Screenshot / DFI, Oxfam

Auch in diesem Jahr haben development finance und Oxfam zusammen den Commitment to Reducing Inequality Index (CRI) herausgegeben. Unter dem Titel „fighting inequality in the time of Covid-19“, arbeitet der Bericht heraus, dass nicht nur bestehende Ungleichheiten durch COVID-19 verstärkt werden, sondern, dass die Mehrheit der Länder der Welt auf die Coronavirus-Pandemie nicht vorbereitet waren. Dies sei vor allem auf die großen Ungleichheiten zurückzuführen und fehlenden Maßnahmen der Regierungen diese aktiv zu bekämpfen.

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Publikation

CONCORD: A Guide to Policy Coherence for Sustainable Development

Kurz, einfach und übersichtlich stellt diese 8-seitige Broschüre des europäischen Dachverbands CONCORD dar, was Politikkohärenz für Nachhaltige Entwicklung (PCSD) ist, warum es wichtig ist und wie es umgesetzt werden kann. Die Broschüre enthält kurze Beispiele konkreter Politiken und eine Checklist für politische Entscheidungsträger*innen.

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Bericht

Verhandlungen über verbindliches UN-Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte gehen in die 6. Runde

(27.10.2020) Am Montag startete im UN-Menschenrechtsrat die 6. Verhandlungsrunde über ein rechtsverbindliches Abkommen, das die globalen Aktivitäten von Unternehmen, vor allem transnationalen Konzernen, regulieren soll. Die zwischenstaatlichen Verhandlungen haben bereits 2014 begonnen und finden jährlich statt. Österreich stellt derzeit die Präsidentin des UN-Menschenrechtsrats und trägt daher besondere Verantwortung für konstruktive und engagierte Verhandlungen.

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Bericht

COVID-19: Die Rolle Internationaler Finanzinstitutionen

In vielen Ländern des Globalen Südens mangelt es an den nötigen finanziellen Ressourcen, um die Ausbreitung von COVID-19 zu bremsen und die sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie abzuschwächen. Daher kommt Internationalen Finanzinstitutionen (IFIs), wie der Weltbankgruppe oder dem Internationalen Währungsfonds, eine zentrale Rolle zu. Durch kurzfristige Finanzhilfen und Schuldeninitiativen können sie die Länder des Globalen Südens bei der unmittelbaren Krisenbewältigung unterstützen. Langfristig können sie einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung leisten. Der folgende Artikel gibt einen Überblick über die Rolle der IFIs in Coronazeiten.

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Screenshot / Vereinte Nationen