Briefing

Pressebriefing: UN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung

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(22.09.2015 – Briefing) Vom 25. bis 27. September 2015 findet der UN-Gipfel für Nachhaltige Entwicklung in New York statt, bei dem die neuen Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) beschlossen werden. Die AG Globale Verantwortung hat dazu gemeinsam mit der KOO ein kurzes Briefing für JournalistInnen verfasst.

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Unterstützte Position

Klimaallianz: Forderungen für die Klimakonferenz in Paris

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(24.08.2015 – Position) Die Allianz für Klimagerechtigkeit hat einen Forderungskatalog für die COP21 zusammengestellt und fordert, dass sich Österreich im Rahmen der Klimakonferenz in Paris für ein völkerrechtlich verbindliches Klimaabkommen einsetzt, das die wissenschaftlich begründeten Ziele erfüllt und Sanktionsmechanismen beinhaltet.

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Bericht

Einigung erzielt: über Nachhaltige Entwicklungsziele bis 2030

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(05.08.2015 – Bericht) Nach etwa drei Jahren intensiver Konsultationen wurde Sonntagabend in New York das Abschlussdokument der Post-2015 Agenda und der Sustainable Development Goals (SDGs) finalisiert. Beim UN-Sondergipfel im September wird es von den StaatenvertreterInnen verabschiedet werden. Die Frage, wie die Ziele umgesetzt werden sollen, wird noch für viel Diskussionsstoff sorgen.

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Bericht

UN-Konferenz: für Entwicklungsfinanzierung

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(8.7.2015 – Bericht; 15.7. Update) Von 13.-16. Juli teffen sich die StaatenvertreterInnen in Addis Abeba , um über die Zukunft der Entwicklungsfinanzierung zu beraten. Neben den Mitteln für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) wird auch über ein gerechteres internationales Steuersystem, Verschuldung, mögliche strukturelle Reformen sowie über die Rolle privater Investitionen diskutiert. Von besonderer Bedeutung ist die Konferenz auch, da sie die Ausgangsituation für die SDG-Konferenz im September und die Klimakonferenz im Dezember festlegen wird. Österreich wird durch Außenminister Kurz vertreten.

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Lobbybrief

NGOs fordern Beteiligung Österreichs: an verbindlichem, menschenrechtlichem Abkommen über transnationale Konzerne

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(08.07.2015 – Lobbybrief, aktualisiert am 24.8. und 6.10.2015) Vom 6. bis zum 10. Juli tagt eine zwischenstaatliche Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates, die zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne und anderer Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards eingesetzt wurde.

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Bericht

100 Tage: zum Beschluss der SDGs

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(17.06.2015 – Bericht) Am 25. September beginnt der UN-Sondergipfel in New York, auf dem die neuen Sustainable Development Goals (SDGs) beschlossen werden. Somit bleiben der internationalen Gemeinschaft noch genau 100 Tage, um an einem umfassenden, ambitionierten und universellen Rahmenwerk für nachhaltige Entwicklung zu feilen.

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Lobbybrief

Lobbybrief zur TTIP-Resolution: des EU Parlaments

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(27.05.2015 – Lobbybrief) Das Bündnis TTIP STOPPEN wendet sich in einem Brief an die Mitglieder des Handelsausschusses sowie an alle österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament, um Forderungen zur Resolution zum transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens (TTIP) einzubringen. Die AG Globale Verantwortung unterstützt das Bündnis und hat den Brief mitunterschrieben.

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Stellungnahme

Beitrag zur 2. Universellen Menschenrechtsprüfung Österreichs

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Österreich wird in diesem Jahr zum zweiten Mal vom UN-Menschenrechtsrat der Universellen Menschenrechtsprüfung (UPR) unterzogen. Die AG Globale Verantwortung hat die Gelegenheit genutzt, um die österreichischen Fortschritte in der Erfüllung menschenrechtlicher Pflichten in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Politikkohärenz für Entwicklung unter die Lupe zu nehmen.

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Stellungnahme

Brief an Kommissar Mimica: zu DEAR-Ausschreibungen

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(18.02.2015 – Stellungnahme) In einem gemeinsamen Schreiben zahlreicher europäischer entwicklungspolitischer Dachverbände – darunter auch die AG Globale Verantwortung – an Kommissar Mimica wird auf besorgniserregende Tendenzen bei der Vergabe von Mittel im Bereich DEAR (Development Education and Awareness Raising) hingewiesen.

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Stellungnahme

Stellungnahme zum dritten Entwurf: der Regionalstrategie Westbalkan/ Donauraum

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(10.02.2015 – Stellungnahme) Bei der Erstellung der Regionalstrategie Donauraum/Westbalkan hat das Außenministerium nun bereits zum dritten Mal die Stakeholder um Stellungnahme gebeten. Da zentrale zivilgesellschaftliche Anliegen bereits bei den ersten beiden Stellungnahmen eingebracht wurden, wies die AG Globale Verantwortung diesmal vor allem auf die Bedeutung der Kohärenz bei den verschiedenen entwicklungspolitischen Strategien hin.

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Publikation

CONCORD AidWatch Report: 2014

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(24.11.2014) Trotz der Zusagen der EU-Mitgliedstaaten, bis 2015 0,7% des BNE für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) auszugeben, scheint es keinen politischen Willen zu geben dieses oft wiederholte Versprechen umzusetzen. Nur vier Staaten werden dieses Ziel voraussichtlich erreichen. Österreich ist nicht nur weit weg von diesem Ziel, es befindet sich mit 0,28% weit unter dem EU-Durchschnitt, obwohl etwa ein Viertel davon nicht entwicklungsrelevante „Phantomhilfe“ ist.

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