Bericht

Neue Sozial- und Umweltstandards der Weltbank: – neue Flexibilität braucht klare Kontrolle

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(19.04.2017 – Bericht) Die AG Globale Verantwortung nahm Ende März auf Einladung des BMEIA und des BMF an einer Veranstaltung zu den neuen Sozial- und Umweltstandards der Weltbank teil, die Ende 2016 beschlossen wurden. Vortragender Hartwig Schäfer, Vice President der Weltbank, sieht in der Ausweitung der Standards wie auch in der neu geschaffenen Flexibilität einen wesentlichen Fortschritt.

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Analyse

SDG-Umsetzung durch Österreich: Ein Ziel ohne Plan ist nur ein Wunsch

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Eineinhalb Jahre nach dem Beschluss der 2030 Agenda und der darin enthaltenen UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) veröffentlichten die österreichischen Bundesministerien eine erste Darstellung, wie sie bereits zu einigen der Ziele beitragen. Eine umfassende Bestandsaufnahme, eine Lückenanalyse oder ein übergeordneter Plan, der sicherstellt, dass zukünftig alle Ziele umgesetzt werden, stehen noch aus.

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Bericht

CONCORD Report 2016: Sustainable Development – The stakes could not be higher

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(30.11.2016 – Bericht) Am 18.11.2016 wurde der neue CONCORD-Report in Brüssel präsentiert. Allgegenwärtiges Thema des Berichts bilden die 2030-Agenda der UNO und die darin enthaltenen Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs). Die zentrale Aussage ist eindeutig: Ohne einer Intensivierung des Einsatzes und einer umfassenden Strategie wird die Europäische Union die Ziele der 2030-Agenda nicht erreichen können. Anhand von fünf Beispielen werden Handlungsmöglichkeiten für die Implementierung der 2030-Agenda durch die EU und ihre Mitgliedstaaten analysiert.

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Lobbybrief

Lobbybrief: ODA-Reform Privatsektorinstrumente

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(18.11.2016 – Lobbybrief) Neben der Etablierung einer neuen Messgröße plant die OECD auch Reformen hinsichtlich der bereits bestehenden ODA (Official Devlopment Aid). Das DAC (Development Assistance Committee) hat in diesem Zusammenhang Vorschläge zur Neudefinition von Privatsektorinstrumenten innerhalb der ODA vorgelegt. Damit können EZA-Gelder verwendet werden, um in Kredite für private Unternehmen in Geber- oder Empfängerländern zu investieren, sie zu gewähren, oder mit Garantien deren Aktivitäten zu unterstützen. In einem Brief an Bundesminister Kurz haben wir unsere Bedenken diesbezüglich zum Ausdruck gebracht, vor allem hinsichtlich eines möglichen Wiederauflebens der sogenannten tied aid.

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Lobbybrief

Lobbybrief: EZA und Humanitäre Hilfe im EU-Budget 2017

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(08.11.2016 – Lobbybrief) Anlässlich der Verhandlungen zum EU-Budget 2017 möchten die Mitgliedstaaten (der Rat der Europäischen Union) weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe der EU aufwenden. Das Europäische Parlament spricht sich mit großer Mehrheit gegen die vorgeschlagenen Kürzungen aus. Bis 17. November müssen sich Rat und Parlament einigen. In einem Schreiben fordert die AG Globale Verantwortung Bundesminister Kurz und Bundesminister Schelling auf, sich sowohl gegen Kürzungen der EZA-Mittel als auch gegen deren Umleitung für innenpolitische Interessen einzusetzen.

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Unterstützte Position

Forderungen der Allianz für Klimagerechtigkeit: zur Klimakonferenz in Marrakesch

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(03.11.2016 – Unterstützte Position) Die Allianz für Klimagerechtigkeit, ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft mit 24 Mitgliedsorganisationen (darunter auch die AG Globale Verantwortung), fordert die österreichische Bundesregierung und Umweltminister Rupprechter als den zuständigen Minister, zu mehr Handlungsbereitschaft auf. Österreich ist sowohl säumig, was die Reduktion der Treibhausgasemissionen angeht, als auch eines derjenigen Länder, die besonders wenig Unterstützung für Entwicklungsländer gewähren.

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Bericht

CONCORD AidWatch Report 2016: Österreich führt Phantomhilfe-Ranking an

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(27.10.2016 – Bericht) Am 26. Oktober wurde in Brüssel vom europäischen NGO-Dachverband CONCORD der neue AidWatch Bericht präsentiert. Darin werden die als Entwicklungszusammenarbeit deklarierten Leistungen (ODA) der EU-Mitglieder verglichen. Aus dem Bericht geht hervor, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten im Jahr 2015 fast 37 Mrd. Euro hinter ihren eigenen Versprechen lagen,  0,7% ODA zu leisten. Österreich nimmt im Bericht eine besondere Rolle ein: Es führt deutlich das Phantomhilfe-Ranking an, denn fast drei Viertel der bilateralen Hilfe sind keine „echte Hilfe“.

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Bericht

ODA Bericht 2015: veröffentlicht

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(20.09.2016 – Bericht) Im neuen ODA Bericht gibt Österreich Auskunft über öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA).  Aus ihm geht hervor, dass Österreichs ODA von 0,28% des BNE (2014) auf 0,35% (2015) gestiegen ist. Der deutliche Anstieg kommt allerdings nicht durch zunehmendes Engagement im Globalen Süden zu Stande, sondern vor allem durch die Einberechnung der Flüchtlingskosten in Österreich.  

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Stellungnahme

Stellungnahme: Gender-Strategie der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit

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(09.09.2016 – Stellungnahme) Basierend auf dem EU Gender Action Plan II hat auch Österreich in Zusammenarbeit von der ADA und dem BMEIA eine neue Gender-Strategie erarbeitet. Sie soll die grundlegenden Positionen der Regierung in diesem Themenfeld abbilden, gleichzeitig stellt sie ein Update der Gender-Policy der ADA da. Die AG Globale Verantwortung hat den Entwurf kommentiert.

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Lobbybrief

Zivilgesellschaftliche Anliegen zum Informellen EU-Rat für Entwicklung am 12. September

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(07.09.2016 – Lobbybrief) Am 12. September findet in Brüssel ein informeller EU-Rat für Entwicklung statt. Unter anderem befinden sich die Themen  Migration, Sicherheit, das Post-Cotonou Abkommen und der Europäische Konsensus für Entwicklung auf der Tagesordnung. Die AG Globale Verantwortung schrieb dem zuständigen Minister Sebastian Kurz einen Brief, um ihn auf zentrale zivilgesellschaftliche Anliegen aufmerksam zu machen.

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Stellungnahme

Stellungnahme: OECD TOSSD Compendium

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(25.07.2016 – Stellungnahme) Neben der ODA (Official Development Assistance) möchte die OECD eine weitere Messgröße etablieren, welche ein umfassenderes Bild von der „öffentlichen Unterstützung für Nachhaltige Entwicklung“ (Total Official Support for Sustainable Development – kurz TOSSD) zeigen soll. Die OECD veröffentlichte dazu ein Dokument, welches die Grundlage für eine Konsultation war, an der sich auch die AG Globale Verantwortung beteiligte.

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Lobbybrief

Anmerkungen der Zivilgesellschaft: zum Nationalen Aktionsplan (NAP) Menschenrechte

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(29.06.2016 – Lobbybrief) Seit 2014 arbeitet die Regierung an einem Nationalen Aktionsplan (NAP) Menschenrechte. Wir erachten diesen als wichtiges Instrument für die Umsetzung der menschenrechtlichen Pflichten Österreichs und haben im Herbst 2014 in schriftlichen Stellungnahmen Vorschläge für Maßnahmen eingebracht. Im Herbst 2015 ist der Prozess zum NAP ins Stocken geraten und mit Blick auf den weiteren Prozess und die Inhalte des NAP möchten wir mit diesem Brief an die politisch Verantwortlichen auf einige wichtige Punkte hinweisen.

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Bericht

World Humanitarian Summit:

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(22.06.2016 – Bericht) Vom 23. Mai bis 24. Mai 2016 fand in Istanbul der „World Humanitarian Summit“ statt, der sich im Rahmen einer „Agenda der Menschlichkeit“ mit dem Titel „One Humanity – Shared Responsibility“ den großen humanitären Herausforderungen widmete.

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Wie steht es im Moment um die ODA? Der Reality of Aid Report 2018

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Der neue Reality of Aid Report 2018, beschäftigt sich mit der Frage ob die internationale Staatengemeinschaft und ihre Regierungen auf bilateraler Ebene ausreichend Ressourcen bereit gestellt haben um die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 nachhaltigen Ziele voranzutreiben. Unter dem Titel „The Changing Faces of Development Aid and Cooperation: Encouraging Global Justice or Buttressing Inequalities? “, untersucht der Bericht die aktuellen Veränderungen in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit im Kontext der Agenda 2030 sowie der anhaltenden Armut und wachsenden Ungleichheit in und zwischen Ländern. Welche Rolle kann und sollte die „Official Development Assistance“, also die öffentliche Entwicklungshilfegelder (ODA) spielen, um den Finanzierungsbedarf der Agenda 2030 zu decken? Ist die ODA für diesen Zweck geeignet?

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