Bericht Zivilgesellschaftliches Resümee zur Weltbank-Jahrestagung 2017: (25.10.2017) (25.10.2017 – Bericht) Vom 13. bis 15. Oktober 2017 fand die Jahrestagung der Weltbankgruppe und des Internationalen Währungsfonds in Washington DC statt. Aus zivilgesellschaftlicher Sicht sind u.a. die folgenden Themen relevant: weiter
Publikation CONCORD Aidwatch Report 2017: How to reach the target in time (25.10.2017) Jedes Jahr analysiert der europäische Dachverband CONCORD die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) und zeigt im Aidwatch Bericht, wieviel davon „inflated aid“, also Phantomhilfe ist. Dies soll eine langfristige Vergleichbarkeit der für EZA aufgewendeten Mittel ermöglichen. Laut dem Bericht ist fast die Hälfte der Österreichischen ODA „inflated aid“. weiter
Publikation CONCORD Report 2017: On the Role of the private sector in development (24.10.2017) (24.10.2017 – Publikation) Was kann der Privatsektor zur Erreichung der Agenda 2030 beitragen und wie müssen die Rahmenbedingungen aussehen, damit er dieser Rolle gerecht werden kann? CONCORD hat dazu konkrete Empfehlungen in ihrem neuen Report “10 point roadmap for Europe on the role of the private sector in development“ abgegeben. weiter
Publikation CONCORD Report 2017: The Impact of EU Policies in the World. Seeing the bigger picture. (24.10.2017) (24.10.2017 – Publikation) Die EU hat sich zuletzt im neuen Europäischen Konsensus für Entwicklung erneut zum Konzept „Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung“ (PCSD) bekannt. Vereinfacht gesagt bedeutet dies letztlich nichts anderes als dass in allen Politikbereichen die Auswirkungen auf Entwicklungsländer zu berücksichtigen sind. Eine Möglichkeit, um unterschiedliche Auswirkungen von Gesetzesvorhaben schon im Vorfeld abzuklären, sind sogenannte „Impact Assessments“. weiter
Nationalratswahl Fragen an die SpitzenkandidatInnen der Nationalratswahl 2017: (13.10.2017) (10.10.2017) Die beiden Dachverbände AG Globale Verantwortung und KOO haben den SpitzenkandidatInnen von sechs Parteien einen Fragekatalog zu entwicklungspolitischen und humanitären Fragen zugeschickt, um mehr über deren Standpunkte und Pläne für die kommende Legislaturperiode in diesen Politikfeldern erfahren. In einer fünfteiligen Serie werden in den letzten fünf Tagen vor der Wahl die Antworten hier präsentiert. weiter
Bericht Menschen vor Profite!: Sechs Parteien unterstützen verbindliche Regeln für Konzerne (10.10.2017) (23.10.2017 – Bericht) Ab 23. Oktober wird im Menschenrechtsrat ein UN-Abkommen zu Konzernen und Menschenrechten weiter verhandelt. Ein von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen durchgeführter Parteiencheck unter den wahlwerbenden Parteien, die zur Nationalratswahl antreten, ergab ein relativ positives Bild: weiter
Petition Menschen vor Profite!: Verbindliche Regeln für Konzerne weltweit! (27.09.2017) (27.09.2017 – Petition) Fordern Sie mit uns JETZT die österreichische Bundesregierung auf, sich proaktiv an den Verhandlungen über ein verbindliches UN-Abkommen zur Regulierung von transnationalen Konzernen zu beteiligen und die EU-Position positiv im Sinne der Menschenrechte zu beeinflussen! weiter
Bericht SDG Watch Austria gegründet: (27.09.2017) (27.09.2017 – Bericht) Anlässlich des 2. Jahrestags des Beschlusses der SDGs haben sich über 80 Organisationen zur Plattform SDG Watch Austria zusammengeschlossen und fordern von der künftigen Regierung, Verantwortung zu übernehmen, die Ziele rasch umzusetzen und damit Zukunft zu ermöglichen. weiter
Kooperationen zwischen NROs & Unternehmen Mit zahlreichen Aktivitäten fördert die AG Globale Verantwortung Dialog und Zusammenarbeit zwischen entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen in Österreich weiter
Unterstützte Position CONCORD Position: zur Förderung der Agroökologie (11.09.2017) (11.09.2017 – Unterstützte Position) Um den Nahrungsmittel- und Ernährungsbedürfnissen einer wachsenden Bevölkerung bei gleichzeitig begrenzten Ressourcen gerecht zu werden und um die SDGs zu erreichen, brauchen wir eine grundlegende Veränderung der Nahrungsmittelproduktion. Wir müssen zu einer hochadaptiven, kohlenstoffarmen, ressourcenschonenden Art der Landwirtschaft und der damit verbundenen Wertschöpfung kommen, von der auch die ärmsten BäuerInnen auf dieser Welt profitieren. weiter
Lobbybrief Zivilgesellschaftliche Anliegen zu UN-Prozess für ein rechtsverbindliches Übereinkommen über Konzerne (07.09.2017) (07.09.2017 – Lobbybrief) Im Vorfeld der dritten Sitzung auf UN-Ebene zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen, menschenrechtlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne fordert die AG Globale Verantwortung Bundesminister Kurz gemeinsam mit anderen NGOs dazu auf, sich konstruktiv an der Sitzung zu beteiligen und innerhalb der EU für eine breite Beteiligung zu werben. weiter
Bericht Lobbybrief: SDG-Umsetzung in und durch Österreich (24.07.2017) (20.07.2017 – Lobbybrief) Anlässlich des Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung (HLPF) von 10-19. Juli in New York verfassten die drei Dachverbände AG Globale Verantwortung, KOO und ÖKOBÜRO einen Brief an die „SDG-AnsprechpartnerInnen“ in den Bundesministerien. In diesem werden weitere Schritte, wie etwa eine öffentliche Bestandsaufnahme, eine Lückenanalyse und eine Umsetzungsstrategie, gefordert. weiter
Bericht EU-Parlament stimmt für eine verstärkte Steuertransparenz: (19.07.2017) (19.07.2017 – Bericht) Das europäische Parlament hat am 4.7. seine Position zum Kommissionsvorschlag für die Richtlinie „Offenlegung von Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen“ festgelegt. Es unterstützt den Vorschlag der Kommission, dass in der EU tätige Unternehmen länderspezifische Informationen – das so genannte ‚Country-by-Country reporting‘ – veröffentlichen sollen. Das Parlament ist in seinen Vorschlägen teilweise weiter gegangen als die Kommission, allerdings wurde dabei ein mögliches Schlupfloch eingebaut, welches die bisherigen Bemühungen untergraben könnte. weiter
Bericht GAP-Konsultation: Schlechtes Zeugnis für Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung (11.07.2017) (11.07.2017 – Bericht) Am Freitag präsentierte die Europäische Kommission die Ergebnisse der Konsultation hinsichtlich der Agrarpolitik nach 2020. Auch die AG Globale Verantwortung beteiligte sich an entwicklungspolitisch relevanten Fragestellungen der GAP und dabei sind die Ergebnisse eindeutig. weiter
Unterstützte Petition Unterstützte Petition: Stopp der Steuerflucht (26.06.2017) (26.06.2017 – Unterstützte Petition) Mit dem Panama-Steueroasen-Skandal (Panama Papers) gelangten im April 2016 zahlreiche Fälle von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche an das Licht der Öffentlichkeit. Laut einer Studie des EU Parlaments soll sich der Schaden, der durch die Panama Papers aufgedeckt wurde, auf bis zu 237 Milliarden € belaufen. Noch dieses Jahr wollen die Abgeordneten des EU-Parlaments einen Bericht mit Maßnahmen verabschieden, wie aggressiven Steuervermeidungskonstruktionen von Konzernen und Superreichen ein Ende gesetzt werden kann und die Plattform No Tax Havens Weg mit Steueroasen ruft daher zu einer Petition auf. Link zur Petition weiter
Bericht Prioritäten der EU-Trio-Präsidentschaft: Estland-Bulgarien-Österreich verabschiedet (21.06.2017) (21.06.2017 – Bericht) Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten haben die EU-Mitgliedstaaten das Achtzehnmonatsprogramm, für den Zeitraum von 1.Juli 2017 bis 31.Dezember 2018, der nächsten Ratspräsidentschaften – Estland, Bulgarien und Österreich – verabschiedet. Unter den Prioritäten finden sich auch entwicklungspolitisch relevante Aspekte. weiter
Lobbybrief Nationaler Aktionsplan Menschenrechte: muss neu in Angriff genommen werden (21.06.2017) (21.06.2017 – Lobbybrief) Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Prozess zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplan Menschenrechte vollends zum Erliegen gekommen zu sein scheint. Aufgrund der Entwicklungen waren wir doch sehr überrascht, dass der Prozess zur Erstellung des Nationalen Aktionsplans Menschenrechte in der Publikation Beiträge der Bundesministerien zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch Österreich – Darstellung 2016 sehr positiv dargestellt wird und es unerwähnt bleibt, dass bis heute kein Aktionsplan verabschiedet wurde. In einem gemeinsamen Brief von AG Globale Verantwortung, KOO und FIAN haben wir die politisch Verantwortlichen darauf aufmerksam gemacht und um eine Wiederaufnahme des Prozesses gebeten. weiter
Stellungnahme Stellungnahme: zum IFI-Beitragsgesetz 2017 (29.05.2017) (24.05.2017) Die AG Globale Verantwortung hat eine Stellungnahme zum Bundesgesetz über österreichische Beiträge an Internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2017) abgegeben. weiter
Lobbybrief Zivilgesellschaftliche Anliegen zum EU-Rat für Entwicklung am 19. Mai 2017 (18.05.2017) (18. 05. 2017 – Lobbybrief) Beim Rat der EU-EntwicklungsministerInnen am 19. Mai werden die Mitgliedstaaten den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik beschließen. Mit diesem Dokument legen die EU-Institutionen (Rat, Parlament und Kommission) langfristige gemeinsame Prinzipien fest. Die AG Globale Verantwortung brachte vor dem Ministerat in einem Schreiben an den zuständigen Bundesminister Kurz einige Punkte ein, die es beim Beschluss und bei der Umsetzung zu berücksichtigen gilt. weiter
Factsheet Factsheet zur österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe: (17.05.2017) (17.05.2017 – Factsheet) Wie ist die österreichischen öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assitance – ODA) strukturiert? Wie setzen sich die bilateralen Mittel zusammen? Wie viel davon fließt in die Programme und Projekte der ADA? Anhand der vorläufigen Zahlen für das Jahr 2016 (Stand April 2017) bietet dieses Factsheet eine Übersicht über die Struktur der österreichischen EZA und Humanitären Hilfe. weiter