Entwicklungspolitik der EU (24.04.2018) Die Europäische Union gehört weltweit zu den wichtigsten AkteurInnen der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe. Einerseits finanziert sie zahlreiche Programme in fast allen Teilen der Welt, andererseits trägt sie zur Koordinierung der Entwicklungspolitik ihrer Migliedsstaaten bei. Zudem haben Entscheidungen, die von der Union und ihren Mitgliedsstaaten in anderen Politikbereichen getroffen werden, weitrechende globale Konsequenzen. weiter
Stellungnahme Zivilgesellschaftliche Anliegen: für mehr Transparenz bei Konzernen (19.04.2018) (19.04.2018 – Lobbybrief) Die AG Globale Verantwortung wendet sich gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen an Finanzminister Löger sowie Justizminister Moser und fordert sie dazu auf, den Verhandlungsprozess für eine öffentliche länderweise Berichterstattung von Konzernen im Bereich der Ertragsteuern auf EU-Ebene voranzutreiben. weiter
Stellungnahme Stellungnahme: zum Entwurf zum Bundesverfassungsgesetz über Staatsziele (13.04.2018) (13.04.2018 – Stellungnahme) Die Bundesregierung plant das bestehende Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung umzubenennen und darin ein Bekenntnis zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung aufzunehmen. Die AG Globale Verantwortung lehnt in einer Stellungnahme den Ministerialentwurf ab. weiter
Appell Appell an die Nationalratsabgeordneten zur Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds (AKF):. Jetzt unterstützen! (11.04.2018) (11.04.2018 – Appell) Die österreichischen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe sind im Jahr 2017 von 0,42 % auf 0,30 % des Bruttonationaleinkommens gefallen. Weitere Kürzungen sind im neuen Budget geplant. Weil dies allen Versprechungen und internationalen Verpflichtungen Österreichs widerspricht, hat die AG Globale Verantwortung und ihre Mitgliedsorganisationen an die 183 Nationalratsabgeordneten appelliert, statt den geplanten Kürzungen einen Abänderungsantrag auf Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds zu stellen. Auch ihr könnt die Aktion unterstützen! weiter
Unterstützte Position Zivilgesellschaftliche Stellungnahme: zu möglicher Kompetenzbeschneidung des AIIB-Boards (06.04.2018) (06.04.2018 – Unterstützte Position) Die Asiatische Infrastruktur Investmentbank (AIIB) diskutiert aktuell über Änderungen in ihrem Projektgenehmigungsprozess. Bislang muss der Aufsichtsrat der Bank, welcher von den Mitgliedsstaaten beschickt wird, der Bewilligung von Projekten zustimmen. Zukünftig soll das Management der Bank Bewilligungen zum Teil eigenverantwortlich vornehmen können. Zivilgesellschaftliche Organiationen befürchten eine deutliche Verschlechterung der Rechenschaftsmechanismen der Bank und äußern ihre Bedenken in einer von der AG Globale Verantwortung unterstützten Stellungnahme. weiter
Stellungnahme Stellungnahme: zur Public Information Policy der AIIB (12.03.2018) (12.03.2018 – Stellungnahme) Zweieinhalb Jahre nach Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit hat die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) den Entwurf einer Public Information Policy zur öffentlichen Konsultation freigegeben. Die AG Globale Verantwortung und die KOO beteiligen sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme an diesem Prozess. weiter
Publikation CONCORD-Report: „PARTNERSHIP OR CONDITIONALITY? Monitoring the Migration Compacts and EU Trust Fund for Africa“ (07.03.2018) (Publikation – 07.03.2018) Der 2015 geschaffene EU Emergency Trust Fund (EUTF) soll „die Stabilität unterstützen“ und „die Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika bekämpfen“. Ein neuer CONCORD-Bericht betrachtet dieses EU-Finanzierungsinstrument und analysiert dessen Umsetzung in drei Partnerländern: Libyen, Niger und Äthiopien. weiter
Unterstützte Position Menschen vor Profite.:Verbindliche Regeln für Konzerne weltweit. (05.03.2018) (05.03.2018 – Unterstützte Position) Die AG Globale Verantwortung macht sich seit Jahren dafür stark, dass sich Österreichs Regierung für ein verbindliches UN-Abkommen zur Verantwortung von Konzernen stark macht. Doch worum geht es dabei eigentlich? Warum braucht es ein verbindliches Abkommen und was ist bisher geschehen? Dieses Factsheet gibt kurze und prägnante Antworten auf diese Fragen. weiter
Publikation AidWatch 2018 Security Aid: Fostering development, or serving European donors’ national interest? (23.02.2018) (22.02.2018 – Publikation) Während heute immer weniger Hilfe in den am wenigsten entwickelten Ländern ausgegeben wird, gibt die EU zunehmend Entwicklungsgelder zugunsten nationaler und außenpolitischer sowie sicherheitspolitischer Interessen aus. Ein neuer CONCORD-Bericht untersucht die Verwendung von EU-Entwicklungsgeldern zur Reaktion auf Sicherheitsbedrohungen und warnt die EU vor den negativen Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung. weiter
Unterstützte Position Weltbank: Starke Umwelt- und Sozialstandards auch für Finanzintermediäre gefordert (11.01.2018) (22.12.2017 – Unterstützte Position) 2018 sollen die neuen Umwelt- und Sozialstandards der Weltbankgruppe in Kraft treten. Diese werden durch Umsetzungsrichtlinien ergänzt, die im Herbst 2017 erstmals veröffentlich wurden. In einer gemeinsamen Stellungnahme machten 14 zivilgesellschaftliche Organisationen auf ihre Bedenken hinsichtlich Standard 9 – Financial Intermediaries aufmerksam. weiter
Stellungnahme Zivilgesellschaftliche Anliegen: zum österreichischen Nationalen Kontaktpunkt (NKP) für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen (14.12.2017) (14.12.2017 – Stellungnahme) Die AG Globale Verantwortung brachte sich beim Peer Review des österreichischen Nationalen Kontaktpunkts für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein. Die OECD-Leitsätze sind Empfehlungen der Regierungen an multinationale Unternehmen. Sie beinhalten nicht rechtsverbindliche Grundsätze für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, zu dessen Förderung sich die Regierungen verpflichtet haben. weiter
Brief Zivilgesellschaftliche Anliegen: zum EU-Rat für Entwicklung am 11. Dezember 2017 (07.12.2017) (07.12.2017 – Brief) Am 11. Dezember findet in Brüssel der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung statt. Im Zentrum der entwicklungspolitischen Diskussionen steht der Afrika-EU Gipfel, welcher Ende November in Abidjan stattgefunden hat. In einem Schreiben an Bundesminister Sebastian Kurz bringt die AG Globale Verantwortung, gemeinsam mit dem europäischen Dachverband CONCORD, einige zivilgesellschaftliche Anliegen und Perspektiven ein. weiter
Publikation CONCORD-Report: Mixing Means and Ends – What role for (which) private Sector in agriculture and food & nutrition security? (06.12.2017) (06.12.2017 – Publikation) Der neue CONCORD Bericht analysiert den Ansatz der EU, über die Einbeziehung des Privatsektors die Agrar- und Ernährungssicherheit in Ländern des Südens zu fördern. Er betrachtet dabei mögliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Entwicklungsländern. weiter
Regierungsverhandlungen Vorschläge zur Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Humanitären Hilfe: in Österreich für die XXVI. Gesetzgebungsperiode (29.11.2017) Die AG Globale Verantwortung hat im Rahmen der derzeit stattfindenden Regierungsverhandlungen Vorschläge zur Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Humanitären Hilfe formuliert und appeliert an die politischen VerantwortungsträgerInnen, diese Vorschläge in der kommenden Legislaturperiode mitzutragen und umzusetzen. weiter
Brief Zivilgesellschaftlicher Dialog: Empfehlungen an neue Entwicklungsbank AIIB (24.11.2017) (24.11.2017 – Brief) Die Dachverbände AG Globale Verantwortung und KOO wenden sich im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Dialogs der neuen Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) – die auch Österreich mitgegründet hat – an Nikolai Putscher, das für Österreich zuständige Mitglied im Board der Bank. weiter
Lobbybrief Zivilgesellschaftliche Anliegen: zu UN-Prozess für ein rechtsverbindliches Übereinkommen zu TNCs (22.11.2017) (22.11.2017 – Lobbybrief) Von 23. – 27. Oktober fand die dritte Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates, die zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments zur Regulierung von Aktivitäten transnationaler Konzerne (TNC) und anderer Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards eingesetzt wurde, statt. Nun haben Staaten bis Februar 2018 die Gelegenheit, den dort diskutierten Vorschlag für ein Elements Paper zu kommentieren. Gemeinsam mit weiteren NGOs erläuterte die AG Globale Verantwortung in einen Brief dazu an den zuständigen Bundesminister Sebastian Kurz ihre wichtigsten Anliegen. weiter
Publikation Broschüre und Video: Die Unfaire Milch – Agrar- und Entwicklungspolitik im Widerspruch? (15.11.2017) Welche Auswirkungen hat die Agrar- und Subventionspolitik Österreichs und der EU auf die ländliche Entwicklung in Entwicklungsländern wie Burkina Faso und welche Lehren können daraus gezogen werden? Sind beispielsweise die Rahmenbedingungen in Österreich und auf europäischer Ebene ausreichend, um unterschiedliche Interessen und Politikbereiche so aufeinander abzustimmen, dass sie entwicklungspolitischen Zielsetzungen gerecht werden? Diese zentralen Fragestellungen stehen im Fokus unserer Broschüre mit dem Titel „Die Unfaire Milch – Agrar- und Entwicklungspolitik im Widerspruch?“ weiter
Unterstützte Position COP23: Forderungen der Allianz für Klimagerechtigkeit (08.11.2017) (08.11.2017 – Unterstützte Position) Die Allianz für Klimagerechtigkeit – eine Plattform von 25 Umwelt-, Sozial-, Entwicklungs- und kirchlichen Organisationen – fordert anlässlich der 23. Klimakonferenz in Bonn mehr Einsatz der Bundesregierung beim Klimaschutz und bei der Unterstützung von Entwicklungsländern für die Anpassung an den Klimawandel. weiter
Unterstützte Position High Level Meeting des OECD-DAC 2017: Gemeinsame zivilgesellschaftliche Position (27.10.2017) (27.10.2017 – Unterstützte Position) Anlässlich des High Level Meeting des Ausschusses für Entwicklungszusammenarbeit (OECD-DAC) erklären 38 Organisationen gemeinsam ihre Standpunkte zu den geplanten Änderungen bei der Berechnung der ODA. Dabei werden unter anderem die Themen Privatsektorinstrumente, Anrechenbarkeit von Flüchtlingskosten im Inland sowie Transparenz behandelt. weiter
Hintergrundinformation Österreich in der Weltbankgruppe: (25.10.2017) Österreich ist seit 1948 Mitglied der Weltbankgruppe (Beitritte: IBRD (1948), IFS (1956), IDA (1961), ICSID (1971), MIGA (1997)). Der Bundesminister für Finanzen vertritt Österreich im Gouverneursrat der Weltbank, deren obersten Entscheidungsgremium. weiter