(05.12.2018 – Bericht) Die EU ist der weltweit größte Importeur und Exporteur von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Rohstoffen, wodurch die europäische Agrarpolitik (GAP) auch Einfluss auf Bereiche hat, die über den Agrarsektor hinausgehen, wie die Entwicklungspolitik beispielsweise. Anlässlich der Reform der GAP formuliert CONCORD Empfehlungen, um die GAP so zu gestalten, dass sie auch entwicklungspolitischen Zielsetzungen gerecht wird.

Klimawandel, extreme Wetterereignisse und erzwungene Migration sind wesentliche Ursachen für den steigenden Bedarf an humanitärer Hilfe weltweit. Die AG Globale Verantwortung hat konkrete Handlungsempfehlungen an die österreichische Bundesregierung erarbeitet, die aufzeigen, was jetzt getan werden muss, um gefährdete Menschen, Kommunen und Länder vor vermeidbaren menschlichen Tragödien und immensen materiellen Verlusten zu bewahren

(Brief 23.11.2018) In einem gemeinsamen Brief der AG Globale Verantwortung und der KOO, der Koordinierungsstelle der österreichischen Bischofskonferenz, brachten wir unsere Anliegen im Rahmen des Rats für Auswärte Angelegenheiten am 26. November 2018 in Brüssel an die Bundesministerien Dr. Karin Kneissl ein. Wir übermittelten konkrete Empfehlungen zum MFF, dem neuen EU Budget für 2021-2027, insbesondere zur Rubrik VI „Neighbourhood and the World“ und dessen Privatsektor-Instrumenten.

(16.11.2018 – Bericht) In ihrem Lagebericht „Globaler Ausblick zur nachhaltigen Entwicklungsfinanzierung“ (im englischen Original Global Outlook on Financing for Sustainable Development 2019 – Time to Face the Challenge) kommt die OECD zu einem besorgniserregenden Schluss: drei Jahre nach der Unterzeichnung der Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA) wurde das Versprechen der Geberländer, die Mittel zur Entwicklungsfinanzierung zu erhöhen, nicht eingehalten. Genau das Gegenteil sei laut Studie eingetroffen: Es wurden den Entwicklungsländern weniger Mittel zur Verfügung gestellt.

(07.11.2018 – Unterstützte Position) Bei erneuten Verhandlungen zu geplanten Änderungen bei der Berechnung der „Official Development Assistance“ (ODA) steht auch das Thema Privatsektorinstrumente auf der Agenda. Zur möglichen Anrechnung von Krediten und Investitionen als ODA haben 19 zivilgesellschaftliche Organisationen eine Position mit Handlungsempfehlungen und Vorschlägen ausgearbeitet. Die gemeinsame Position wird dem OECD DAC Sekretariat für dessen weitere Verhandlungsrunde am Freitag in Paris vorgelegt.

Unserem kleinen blauen Planeten und seinen BewohnerInnen eine gute Zukunft, ein gutes Leben ermöglichen – ist es nicht genau das, was wir uns alle wünschen? Mit der Agenda 2030 haben wir seit 2015 auch einen globalen Aktionsplan für ein gutes Leben für alle in der Hand.

(13.06.2018 – SDG Inititative 2018) Die AG Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe nützt die österreichische EU-Ratspräsidentschaft, um die mediale und inter-/nationale Aufmerksamkeit auf die  Agenda 2030 zu rücken und sie damit stärker ins öffentliche und politische Bewusstsein zu bringen. Das Ziel ist, zur ambitionierten Umsetzung der Agenda 2030, und den darin enthaltenen nachhaltigen Entwicklungszielen (SDGs), durch Österreich und die Europäische Union beizutragen.

Ein wichtiger Politikbereich für die Erreichung entwicklungspolitischer Ziele und der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele ist die Steuerpolitik. Die AG Globale Verantwortung und das Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) gehen in dieser Broschüre daher der Frage nach, ob die derzeitige Steuerpolitik der Entwicklungspolitik und damit einem guten Leben für alle im Weg steht.

(08.10.2018 – Kommentar) Mitte September wurde das Dreijahresprogramm der Österreichischen Entwicklungspolitik für die Jahre 2019 bis 2021 unter dem Titel „Gemeinsam. Für unsere Welt“ im Ministerrat beschlossen.

In der zweiten Jahreshälfte 2018 hat Österreich die EU-Ratspräsidentschaft inne. Aus diesem Anlass setzt die AG Globale Verantwortung ein Projekt um, das sich u.a. mit den Zielen für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) beschäftigt. Eine wichtige Zielgruppe in dem Projekt mit dem Namen SDG Initiative 2018 sind junge Menschen, die motiviert werden sollen sich aktiv an der Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft zu beteiligen.

(18.09.2018 – Nachlese) Anlässlich des Treffens der Eurogruppe der Asiatischen Infrastruktur Investmentbank (AIIB) in Wien organisierte die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit der KOO am 18. September 2018 einen zivilgesellschaftlichen Dialog mit den RepräsentantInnen der Mitgliedsländer aus der Eurozone. Insgesamt versammelten die beiden Dachverbände VertreterInnen von zehn zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Österreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Großbritannien und Dänemark sowie mit RepräsentantInnen der zwölf AIIB-Mitgliedsländer aus der Eurozone zu diesem offenen Austausch.

(05.09.2018 – Stellungnahme) Die Regierung erarbeitet derzeit unter Federführung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) eine neue Außenwirtschaftsstrategie. Diese soll bis Ende November 2018 fertiggestellt werden. Die AG Globale Verantwortung ist nicht in die Arbeitsgruppen eingebunden, hat jedoch Empfehlungen aus zivilgesellschaftlicher Sicht formuliert und an den Gesandten Harald Stranzl, der im BMEIA für die Außenwirtschaftsstrategie zuständig ist, versandt.

(21.06.2018 – Unterstützte Position) Anlässlich der 3. Jahrestagung der Asiatischen Infrastruktur Investmentbank (AIIB) am 25. und 26. Juni 2018 in Mumbai fordern 59 zivilgesellschaftliche Organisationen die Bank auf, auf Investitionen in fossile Energieträger zu verzichten und stattdessen eneuerbare Energien sowie den Zugang zu Energie für benachteiligte Bevölkerungsgruppen zu fördern.

Das folgende Comic zu der Agenda 2030 und ihren 17 Zielen wurde im Rahmen des Projekts SDG Initiative 2018 von der AG Globale Verantwortung übersetzt. Wir bieten das Comic bewusst frei zum Download an, um möglichst viele junge Menschen zu erreichen und sie zu ermutigen, selbst aktiv zu werden. Wir laden auch alle MultiplikatorInnen, seien es LehrerInnen, JugendgruppenleiterInnen, etc., ein, sich das Comic kostenfrei herunterzuladen und in der Arbeit mit Jugendlichen einzusetzen.

(06.06.2018 – Brief) AG Globale Verantwortung und KOO weisen in einem Brief an Dr. Schweitzer, Leiterin der Sektion VII im BMEIA, auf inhaltliche Anliegen für das neue Dreijahresprogramm 2019-2021 hin. Die Dachverbände, die dazu im Jahr 2017 konsultiert wurden, fragen außerdem nach schriftlichen Informationen über den weiteren Prozess zur Erstellung dieses Programms. Denn trotz zweimaliger Rückfragen haben wir seitdem keine schriftlichen Informationen erhalten.

Anlässlich der ersten Vollversammlung von SDG Watch Austria fordert die zivilgesellschaftliche Allianz mit über 130 Mitgliedsorganisationen eine wirksame Umsetzung der Agenda 2030 und den 17 Zielen für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, kurz SDGs). Die Forderung wird in einem Brief mit konkreten Fragen an Bundeskanzler Sebastian Kurz erneut herangetragen.

(18.05.2018 – Brief) Am 22. Mai findet in Brüssel der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten/Entwicklung statt. Zentrales Thema wird dabei der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Zeit von 2021-2027 sein. In einem Brief an Bundesministerin Karin Kneissl nahm die AG Globale Verantwortung zum aktuellen Vorschlag der Kommission, fast alle Außeninstrumente zusammenzulegen, Stellung.