Unterstützungsleistungen COVID-19 NPO-Fonds um viertes Quartal 2021 verlängert pixabay.com / mohamed_hassan (15.02.2022) Gemeinnützige Einrichtungen können von 21. Februar bis 30. April 2022 rückwirkend für das vierte Quartal 2021 um Unterstützung ansuchen. Für diesen Zeitraum fördert der NPO-Fonds Kosten in Höhe von maximal 90% der Einnahmenverluste im Vergleich zu 2019 weiter
Bericht CONCORD: Test of the EU’s Integrity Towards the 2030 Agenda – The Status of Policy Coherence for Sustainable Development Screenshot / CONCORD (21.01.2022) Damit die Agenda 2030 und die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele erreicht werden können, müssen alle Politikbereiche ihre Umsetzung unterstützen und dürfen sie keinesfalls behindern. Doch wie kann solche Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung hergestellt werden? Ein Bericht von CONCORD nimmt Mechanismen in neun EU-Staaten (darunter Österreich) und der Europäischen Kommission in den Blick. Er untersucht insbesondere, inwiefern diese Mechanismen darauf abzielen, negative Auswirkungen von politischen Maßnahmen auf Länder des Globalen Südens zu verhindern. weiter
Bericht Zivilgesellschaftlicher Bericht: Österreichs Pflichten, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte weltweit zu verwirklichen Globale Verantwortung (09.12.2021) In Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen legt die AG Globale Verantwortung einen Bericht vor, der beleuchtet, inwiefern die österreichische Regierung ihre extraterritorialen Staatenpflichten wahrnimmt, um weltweit wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten weiter
Stellungnahme Stellungnahme zum Entwurf des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik 2022-2024 © Globale Verantwortung (07.09.2021) Die österreichische Regierung erarbeitet unter Leitung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik für die Jahre 2022 bis 2024, das zentrale Dokument der österreichischen Entwicklungspolitik. Im aktuellen Regierungsprogramm ist eine Weiterentwicklung zu einer Gesamtstrategie für eine kohärente, gesamtstaatliche und treffsichere Entwicklungspolitik vorgesehen. Die AG Globale Verantwortung nahm zum Entwurf Stellung. weiter
Bericht Vorläufige ODA Leistungen 2020: international große Anstiege, nur Österreichs Ausgaben bleiben unterdurchschnittlich OECD (19.05.2021) Im April 2021 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die vorläufigen Daten über die Ausgaben aller Mitglieder des Development Assistance Committee (DAC) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) für das Jahr 2020. Laut OECD hat Österreich 2020 vorläufig 0,29% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungsleistungen aufgebracht (im Vergleich zu 0,28% im Vorjahr) und liegt damit immer noch weit unter dem international vereinbarten Ziel von 0,7%. Insgesamt verzeichnet die OECD einen globalen Anstieg der Entwicklungsleistungen, insbesondere aufgrund der gesetzten Maßnahmen der OECD DAC Mitgliedsstaaten zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie. weiter
Brief Brief zur ILO-Konvention 169 zum Schutz der Rechte indigener Völker (12.05.2021) (Brief) Die Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist dem Schutz der Rechte indigener Völker gewidmet, die zu den besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen weltweit zählen und in der COVID-19-Krise besonders gefährdet sind. Anlässlich der kürzlichen Ratifizierung der Konvention durch Deutschland regte die AG Globale Verantwortung bei den Ministern Schallenberg und Mückstein an, dass auch Österreich die Konvention ratifizieren möge. Österreich könnte so die Rechte indigener Völker international stärken und damit auch die Erreichung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung unterstützen. weiter
Brief Brief an Ministerin Köstinger mit entwicklungspolitischen Anliegen zur Österreichischen Rohstoffstrategie 2030 (30.04.2021) Die österreichische Regierung arbeitet unter der Federführung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (BMLRT) an einer neuen Rohstoffstrategie, „um die verantwortungsvolle und sichere Versorgung Österreichs“ mit mineralischen Rohstoffen zu gewährleisten. In einem Brief an Ministerin Köstinger geht die AG Globale Verantwortung auf mögliche Auswirkungen der österreichischen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens ein, die in der Rohstoffstrategie 2030 stärker berücksichtigt werden sollten. weiter
Bericht Lieferkettengesetze könnten Katastrophen wie den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza verhindern Jonas Holl (23.04.2021) Im April 2013 starben mehr als 1.100 Menschen beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, über 2.000 Menschen wurden verletzt. Damit solche Katastrophen in Zukunft verhindert werden, sollten Gesetze dafür sorgen, dass international tätige Unternehmen in ihren globalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Lieferkettengesetze könnten auch entscheidend dazu beitragen, Armut zu reduzieren und eine nachhaltige Entwicklung gemäß der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltigen Entwicklung zu ermöglichen. weiter
Brief Brief an Ministerin Edtstadler zu den Ergebnissen der Universellen Menschenrechtsprüfung Österreichs © Globale Verantwortung (16.02.2021) Österreich ist am 22. Jänner 2021 zum dritten Mal für eine Universelle Menschenrechtsprüfung vor den UN-Menschenrechtsrat getreten. weiter
Bericht Das Ergebnis der dritten Universellen Menschenrechtsprüfung Österreichs vor dem UN-Menschenrechtsrat United States Mission Geneva / flickr.com (28.01.2021) Update 22.04.2021 – Österreich ist am 22. Jänner 2021 zum dritten Mal für eine Universelle Menschenrechtsprüfung (Universal Periodic Review, UPR) vor den UN-Menschenrechtsrat getreten. In diesem Peer Prozess prüfen sich die UN-Mitgliedsstaaten gegenseitig zur Einhaltung aller Menschenrechte und sprechen Empfehlungen für Verbesserungen aus. Die Prüfung konzentrierte sich auf die Menschenrechtslage in Österreich, machte aber auch auf Versäumnisse Österreichs aufmerksam, die Menschenrechte außerhalb der eigenen Grenzen stärker zu schützen. weiter
Bericht Verhandlungen über verbindliches UN-Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte gehen in die 6. Runde (27.10.2020) (27.10.2020) Am Montag startete im UN-Menschenrechtsrat die 6. Verhandlungsrunde über ein rechtsverbindliches Abkommen, das die globalen Aktivitäten von Unternehmen, vor allem transnationalen Konzernen, regulieren soll. Die zwischenstaatlichen Verhandlungen haben bereits 2014 begonnen und finden jährlich statt. Österreich stellt derzeit die Präsidentin des UN-Menschenrechtsrats und trägt daher besondere Verantwortung für konstruktive und engagierte Verhandlungen. weiter
Brief Gemeinsamer Brief von der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) und AG Globale Verantwortung zum Anliegen der OECD DAC CSO Reference Group an BMEIA und an den österreichischen Botschafter an die OECD (11.09.2020) (11.09.2020) Anlässlich des 2020 DAC- High-Level Meeting (HLM) am 15. September haben wir, die AG Globale Verantwortung uns gemeinsam mit der Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) an das BMEIA und an den österreichischen Botschafter an die OECD gewendet. Wir haben ihnen die CSO-Key messages mit dem Titel „Not Business as Usual“ übersendet, in der Hoffnung, dass diese Anliegen bei dem Treffen berücksichtigt und eingebracht werden. weiter
COVID-19 Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf Länder des Globalen Südens? Source: EpicTop10.com via Flickr (10.09.2020) Die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen COVID-19 Pandemie auf Österreich sind derzeit das beherrschende Thema in der Medienlandschaft. Wir möchten darüber hinaus auf dieser Seite den Blick über Österreichs Grenzen hinaus wagen und interessante Artikel, Studien, Statements uvm. mit Ihnen teilen, die sich mit folgenden Fragen beschäftigen: Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf Länder des Globalen Südens? Warum ist gerade jetzt die Unterstützung von Entwicklungsländern so wichtig? Wie können Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe in diesen Zeiten die Not lindern? weiter
COVID-19 Informationen zu COVID-19: FAQ zum NPO-Unterstützungsfonds EpicTop10.com / Flickr (30.07.2020) Auf unserer regelmäßig aktualisierten Infoseite zu COVID-19 informieren wir über allgemeine Informationen zu COVID-19, rechtliche Belange wie Überbrückungsfinanzierungen oder Kurzarbeit, geben Tipps für das Arbeiten von zu Hause aus, bieten exklusive Services für unsere Mitgliedsorganisationen an und verlinken zu interessanten Artikeln zum Thema COVID-19 aus globaler Perspektive. weiter
Bericht Jährlicher Bericht der OECD zu Entwicklungszusammenarbeit und ODA-Trends OECD (15.07.2020) Im Juni 2020 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihren jährlichen Leitbericht zu Entwicklungszusammenarbeit. Der Bericht enthält neue Erkenntnisse, Analysen und Ideen für den Ausschuss für Entwicklungshilfe (engl.: Development Assistance Committee, DAC) und die internationale Gemeinschaft, um politische Reformen, Handlungsänderungen und die Förderung bewährter Verfahren in der Entwicklungszusammenarbeit zu gestalten. weiter
Bericht ODA-Zahlen 2019: Österreichs Entwicklungsausgaben stagnieren auf niedrigem Niveau (03.07.2020) 2019 hat Österreich laut OECD 0,28% des Bruttonationaleinkommens (BNE) als Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) aufgebracht. Das ist nur eine minimale Steigerung im Vergleich zu den 0,26% im Jahr 2018. Damit bleibt Österreich auf bescheidenem Niveau und liegt bei gut einem Drittel des international vereinbarten 0,7%-Ziels. Zumindest einen Hoffnungsschimmer bietet das derzeitige Regierungsprogramm: im Kapitel zur EZA sind u.a. Erhöhungen des Auslandskatastrophenfonds (AKF) als wichtiges Tool der Humanitären Hilfe, Steigerungen der bilateralen Projektmittel sowie die Erarbeitung einer Gesamtstrategie für Österreichs Entwicklungspolitik entlang der Agenda 2030 vorgesehen. Der Budgetbeschluss im Mai 2020 brachte erste Umsetzungsschritte: der AKF wurde um 10 Mio. Euro, die bilateralen Projektmittel um 12 Mio. Euro erhöht. Die Steigerung um knapp 22 Mio. erhöht die ODA Quote aber nur um 0,006%. Bei dieser jährlichen Steigerungsrate würde die international zugesagte ODA Quote von 0,7% erst nach 72 Jahren und damit im Jahr 2092 erreicht werden. weiter
Bericht COVID-19-Response unserer Mitgliedsorganisationen © flickr.com / Sesai (CC BY-SA 2.0) (02.07.2020) Wir geben einen Überblick über Maßnahmen, mit denen unserer Mitgliedsorganisationen auf die COVID-19-Pandemie und ihre Folgen in den Schwerpunktländern der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit reagiert haben weiter
Stellungnahme Stellungnahme der AG Globale Verantwortung zur Übergangsstrategie der OEZA für Bhutan 2019-2023 (23.06.2020) Als AG Globale Verantwortung freuen wir uns über die Möglichkeit zur Übergangsstrategie der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) für Bhutan 2020-2023 Stellung nehmen zu können. weiter
Nachlese Geschäftsführerin Annelies Vilim im Interview: Entwicklungszusammenarbeit im Kontext der globalen COVID-19-Krise – Sendung von Women on Air auf Radio ORANGE 94.0 (18.06.2020) „Die derzeitige COVID-19-Pandemie ist eine globale Krise, die keine Grenzen kennt. Wir besiegen sie weltweit oder gar nicht“ so die eindringlichen Worte unserer Geschäftsführerin Annelies Vilim im Interview mit Radio Orange. Erneut betonte sie die Dringlichkeit eines internationalen COVID-19 Rettungspakets durch Österreich mit einer Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro. Neben Annelies Vilim von der AG Globale Verantwortung sprach auch Bianca Weissel, Mitarbeiterin des Hilfswerks International, einer unserer Mitgliedsorganisationen, über Herausforderungen in der aktuellen Situation rund um die Internationale Entwicklungszusammenarbeit in Zeiten der COVID-19 Pandemie. weiter
Presseaussendung Keine gute Diagnose für Österreich: Eine Allianz von über 250 Organisationen stellt über 150 Beanstandungen zur Menschenrechtssituation in Österreich fest (10.06.2020) Heuer ist das Jahr des Universal Periodic Review der Menschenrechte für Österreich, dabei wird zum dritten Mal die Einhaltung der Menschenrechte in und durch Österreich durch den UN-Menschenrechtsrat überprüft. Die Österreichische Liga für Menschenrechte koordiniert dabei einen wichtigen Bericht der österreichischen Zivilgesellschaft (u.a. AG Globale Verantwortung) an den UN-Menschenrechtsrat. Die traurige Erkenntnis: besonders seit dem Jahr 2017 gab es wesentliche Rückschritte sowohl in der inhaltlichen Zusammenarbeit mit den Organisationen der Zivilgesellschaft als auch bei der Umsetzung fundamentaler Grundrechte. weiter