Österreichische Entwicklungspolitik

Die österreichische Entwicklungspolitik orientiert sich grundlegend am aktuellen Dreijahresprogramm. Sie ist in Österreich eine gesamtstaatliche Aufgabe, weshalb neben dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten auch andere Bundesministerien, Länder und Gemeinden sowie die Oesterreichische Entwicklungsbank zu den öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (Official Development Assistance, ODA) beitragen.

Bericht

Zivilgesellschaftliches Resümee über den Wirksamkeitsgipfel in Nairobi

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Im Rahmen des zweiten High Level Meetings (HLM2) von 30. November bis 1. Dezember 2016 der Globalen Partnerschaft für Wirksamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit (Global Partnership for Effective Development Co-operation – GPEDC) diskutierten zahlreiche Stakeholder in Nairobi über die Fortschritte in der Wirksamkeits- und Effizienzsteigerung in der Entwicklungszusammenarbeit, weitere Schritte zur Stärkung der vereinbarten Prinzipien und die zukünftige Rolle der GPEDC im Rahmen der Agenda 2030.

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Bericht

Entwicklungsgipfel zur Wirksamkeit in der EZA: Gelingt der wichtige Schritt nach vorne?

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Von 28. November bis 1. Dezember diskutieren VertreterInnen aus Geber- und Empfängerländern, der Zivilgesellschaft, des Privatsektors und vieler weiterer Organisationen beim 2. Hochrangigen Treffen der „Globalen Partnerschaft für wirksame Entwicklungskooperation“ („Global Partnership for Effective Development Cooperation“-GPEDC) über die Zukunft wirksamer Entwicklungszusammenarbeit.

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Bericht

CONCORD AidWatch Report 2016: Österreich führt Phantomhilfe-Ranking an

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(27.10.2016 – Bericht) Am 26. Oktober wurde in Brüssel vom europäischen NGO-Dachverband CONCORD der neue AidWatch Bericht präsentiert. Darin werden die als Entwicklungszusammenarbeit deklarierten Leistungen (ODA) der EU-Mitglieder verglichen. Aus dem Bericht geht hervor, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten im Jahr 2015 fast 37 Mrd. Euro hinter ihren eigenen Versprechen lagen,  0,7% ODA zu leisten. Österreich nimmt im Bericht eine besondere Rolle ein: Es führt deutlich das Phantomhilfe-Ranking an, denn fast drei Viertel der bilateralen Hilfe sind keine „echte Hilfe“.

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Bericht

ODA Bericht 2015: veröffentlicht

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(20.09.2016 – Bericht) Im neuen ODA Bericht gibt Österreich Auskunft über öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA).  Aus ihm geht hervor, dass Österreichs ODA von 0,28% des BNE (2014) auf 0,35% (2015) gestiegen ist. Der deutliche Anstieg kommt allerdings nicht durch zunehmendes Engagement im Globalen Süden zu Stande, sondern vor allem durch die Einberechnung der Flüchtlingskosten in Österreich.  

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Lobbybrief

Zivilgesellschaftliche Anliegen zum Informellen EU-Rat für Entwicklung am 12. September

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(07.09.2016 – Lobbybrief) Am 12. September findet in Brüssel ein informeller EU-Rat für Entwicklung statt. Unter anderem befinden sich die Themen  Migration, Sicherheit, das Post-Cotonou Abkommen und der Europäische Konsensus für Entwicklung auf der Tagesordnung. Die AG Globale Verantwortung schrieb dem zuständigen Minister Sebastian Kurz einen Brief, um ihn auf zentrale zivilgesellschaftliche Anliegen aufmerksam zu machen.

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Lobbybrief

Anmerkungen der Zivilgesellschaft: zum Nationalen Aktionsplan (NAP) Menschenrechte

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(29.06.2016 – Lobbybrief) Seit 2014 arbeitet die Regierung an einem Nationalen Aktionsplan (NAP) Menschenrechte. Wir erachten diesen als wichtiges Instrument für die Umsetzung der menschenrechtlichen Pflichten Österreichs und haben im Herbst 2014 in schriftlichen Stellungnahmen Vorschläge für Maßnahmen eingebracht. Im Herbst 2015 ist der Prozess zum NAP ins Stocken geraten und mit Blick auf den weiteren Prozess und die Inhalte des NAP möchten wir mit diesem Brief an die politisch Verantwortlichen auf einige wichtige Punkte hinweisen.

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Bericht

Vorläufige ODA-Zahlen: 2015 veröffentlicht

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(13.04.2016 – Bericht) Die heute von der OECD veröffentlichten vorläufigen ODA-Zahlen für 2015 zeigen einen deutlichen Anstieg der weltweiten Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Hauptsächlich ist dieser Anstieg auf die gestiegenen Kosten für Flüchtlinge in den Geberländern zurückzuführen, welche laut OECD in die ODA einberechnet werden dürfen. So ist auch der Anstieg in Österreich von 0,28% auf 0,32 % des BNE ausschließlich auf die vermehrte Einberechnung von Flüchtlingskosten (+354%) zurückzuführen.

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Lobbybrief und Analyse

Umsetzung der 2030 Agenda: und der SDGs durch Österreich

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(08.04.2016 – Lobbybrief und Analyse) Mehr als ein halbes Jahr ist seit dem Beschluss der 2030 Agenda und der SDGs vergangen. Die neuen Ziele sind seit Jahresbeginn in Kraft. Welche konkreten Veränderungen die neue Agenda für Österreich bringen wird, ist aber noch unklar. Die AG Globale Verantwortung fragt in einem Lobbybrief gemeinsam mit der KOO bei den beiden zuständigen Ministerien nach.

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Publikation

Menschenrechtsbefund: Österreichs 2015

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(Dezember 2015 – Publikation) Die Österreichische Liga für Menschenrechte veröffentlicht jedes Jahr einen Menschenrechtsbefund für Österreich. Darin weisen ExpertInnen diverser NGOs auf Verstöße gegen die Menschenrechte hin, zeigen Lücken im System auf und formulieren Empfehlungen und Forderungen an die österreichische Bundesregierung.

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Presseaussendung

UN-Menschenrechtsprüfung von Österreich – viel Entwicklung nach oben möglich.

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Hat Österreich seit 2011 seine Hausaufgaben gemacht? Österreich wird am 9.11. von 9:00 bis 12:30* Uhr in Genf zum zweiten Mal im Rahmen der Universellen Menschenrechtsprüfung der UN (Universal Periodic Review = UPR) geprüft. Die österreichische Delegation, angeführt von Bundesminister Brandstetter, steht dabei bei allen Mitgliedsstaaten der UN bei der Erfüllung seiner menschenrechtlichen Pflichten auf dem Prüfstand.

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Stellungnahme

Stellungnahme zum dritten Entwurf: der Regionalstrategie Westbalkan/ Donauraum

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(10.02.2015 – Stellungnahme) Bei der Erstellung der Regionalstrategie Donauraum/Westbalkan hat das Außenministerium nun bereits zum dritten Mal die Stakeholder um Stellungnahme gebeten. Da zentrale zivilgesellschaftliche Anliegen bereits bei den ersten beiden Stellungnahmen eingebracht wurden, wies die AG Globale Verantwortung diesmal vor allem auf die Bedeutung der Kohärenz bei den verschiedenen entwicklungspolitischen Strategien hin.

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Nachlese

GPEDC-Workshop zu Wirksamkeit: Nachholbedarf für Geberländer

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Im Rahmen des ersten High Level Meetings (HLM) der Global Partnership for Effective Development Cooperation (GPEDC) initiierte Koreas Außenminister die jährliche Abhaltung eines Workshops der GPEDC, um die Umsetzung der Busan Prinzipien auf Länderebene zu überprüfen, Bilanz zu ziehen und einen globalen politischen Dialog zur Förderung wirksamer Entwicklungszusammenarbeit aufzubauen. Die Workshops fanden in enger Abstimmung an die HLMs statt und bauten auf den Ergebnissen von Busan und Mexiko auf.

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