Entwicklungspolitik der EU

Die Europäische Union gehört weltweit zu den wichtigsten Akteur*innen der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe. Einerseits finanziert sie zahlreiche Programme in fast allen Teilen der Welt, andererseits koordiniert sie die Entwicklungspolitik ihrer Migliedsstaaten mit. Politische Entscheidungen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten können weitrechende globale Konsequenzen haben.

Bericht

UNRISD schlägt neuen Gesellschaftsvertrag vor, um systembedingte Ungleichheiten auf der Welt zu überwinden

© UNRISD

Das internationale Wirtschaftssystem begünstigt Ungleichheiten, das Voranschreiten der Klimakrise und krisenanfällige Gesellschaften. Das beschreibt der neue Flagship-Bericht des Forschungsinstituts für soziale Entwicklung der Vereinten Nationen (UNRISD), der grundlegende systemische Veränderungen in Wirtschaft sowie Gesellschaft in Form eines neuen Gesellschaftsvertrages fordert.

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Artikel

Zivilgesellschaft appelliert: EU-Lieferkettengesetz soll Frauenrechte schützen und Waffensektor erfassen

© Pixabay / notchana6565

Das geplante EU-Lieferkettengesetz soll dafür sorgen, dass Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer globalen Lieferketten einhalten. Damit das Gesetz das tatsächlich wirksam erreichen kann, rufen zivilgesellschaftliche Organisationen in offenen Briefen dazu auf, in der Ausgestaltung des Gesetzes Frauenrechte stärker zu schützen und den Waffensektor zu erfassen

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Bericht

Auf dem Weg zu Gerechtigkeit: Wie EU-Staaten Ungleichheiten im Rahmen ihrer internationalen Zusammenarbeit angehen

© CONCORD

Im seinem Inequality-Report kritisiert der europäische Dachverband CONCORD, dass die EU-Mitgliedsstaaten zu wenig gegen weltweite Ungleichheiten vorgehen. Sie sollten sich in ihrer internationalen Zusammenarbeit unter anderem mehr auf menschliche Entwicklung fokussieren, Geschlechtergerechtigkeit sowie die Inklusion von Menschen mit Behinderungen fördern und mehr zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen.

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Brief

EU-Budget 2023: AG Globale Verantwortung und VOICE empfehlen Erhöhung der Mittel für Humanitäre Hilfe

© Globale Verantwortung

Die AG Globale Verantwortung wendet sich in Kooperation mit VOICE (Voluntary Organisations in Cooperation in Emergencies) an Bundesminister Alexander Schallenberg mit Empfehlungen für die laufenden Verhandlungen des EU-Budgets für Humanitäre Hilfe für das Jahr 2023. Der Brief erging ebenfalls an Bundesminister Dr. Magnus Brunner und Dr. Nikolaus Marschik, den ständigen Vertreter Österreichs bei der Europäischen Union.

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Bericht

AidWatch Report 2022: Is the EU a payer, player… or just full of hot air?

AidWatch Report 2022: „Is the EU a payer, player… or just full of hot air?“ © CONCORD

2021 ist in der EU zu wenig Entwicklungsfinanzierung geflossen, um angemessen dazu beitragen zu können, multiple Krisen weltweit einzudämmen. Zu diesem Ergebnis kommt CONCORD im neuen AidWatch Report 2022. So bedarf es weiterhin mehr öffentlicher Entwicklungshilfeleistungen, um den ärmsten Menschen der Welt dringend notwendige Hilfe bieten zu können. Aber auch, um beispielsweise Geschlechtergleichstellung oder die Zivilgesellschaft in Partnerländern zu fördern

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Kommentar der Anderen | Outside View (EN)

EIB Global: Development for profit or people?

Frank Vanaerschot © private

The European Investment Bank has launched EIB Global, a new branch to spearhead development investments in the Global South. Yet the bank has a terrible track record of supporting projects which spark human rights violations while providing only negligible benefits to local communities. EIB Global must eradicate these abuses and put people above investor profits.

Outside View by Frank Vanaerschot

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Stellungnahme

Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein EU-Lieferkettengesetz

© Globale Verantwortung

Die AG Globale Verantwortung begrüßt, dass die Europäische Kommission am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie über gesellschaftsrechtliche Sorgfaltspflichten betreffend die Nachhaltigkeit vorgelegt hat. Damit könnten die EU und ihre Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass Unternehmen entlang ihrer Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards achten und einen effektiven Beitrag zur Erreichung der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung leisten. Wir begrüßen, dass der Vorschlag eine zivilrechtliche Haftungsregelung enthält. In unserer Stellungnahme empfehlen wir Nachschärfungen.

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Bericht

CONCORD: Test of the EU’s Integrity Towards the 2030 Agenda – The Status of Policy Coherence for Sustainable Development

Screenshot / CONCORD

Damit die Agenda 2030 und die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele erreicht werden können, müssen alle Politikbereiche ihre Umsetzung unterstützen und dürfen sie keinesfalls behindern. Doch wie kann solche Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung hergestellt werden? Ein Bericht von CONCORD nimmt Mechanismen in neun EU-Staaten (darunter Österreich) und der Europäischen Kommission in den Blick. Er untersucht insbesondere, inwiefern diese Mechanismen darauf abzielen, negative Auswirkungen von politischen Maßnahmen auf Länder des Globalen Südens zu verhindern.

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Bericht

Nicht genug ODA heißt nicht genug Unterstützung für die ärmsten Länder der Welt! Der AidWatch Report 2021

CONCORD weist im AidWatch Bericht 2021 darauf hin, dass die öffentlichen Entwicklungsleistungen der EU Mitgliedsstaaten nicht genügen, um die steigende Armut, Hunger und Ungleichheiten die zum Teil auf die Folgen der COVID-19 Pandemie zurückgehen, einzudämmen. Obwohl die EU ihre Position als weltweit größte ODA-Geberin im Jahr 2020 behauptet hat, liegt sie mit nur 0,50 % (2020) deutlich hinter ihrem Ziel zurück, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für ODA auszugeben.

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Kommentar der Anderen | Outside View (EN)

Another squandered year? The role of the EU in the upcoming negotiations for a UN binding treaty on business and human rights

Jill McArdle © private

With the 7th round of negotiations on the UN binding treaty on its way, we look at the 3rd draft and what it says about the treaty process. With little change from the last version of the treaty, there is no excuse for states not to dig in and start negotiating seriously. Yet shamefully the EU still won’t be at the table. This next year will be decisive for the EU: with a regional law on corporate accountability on its way, they need to step up and get ready to finally engage in negotiations.

Outside View by Jill McArdle

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Publikation

CONCORD-Leitfaden zum Post-Cotonou-Abkommen

Screenshot / CONCORD Europe

Die EU hat mit 79 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) ein neues Partnerschaftsabkommen, das Post-Cotonou-Abkommen, abgeschlossen, das den rechtlichen Rahmen für die politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit in den nächsten zwanzig Jahren bilden wird. CONCORD, der europäische Dachverband entwicklungspolitischer NGOs, hat einen Leitfaden für zivilgesellschaftliche Organisationen zu diesem Abkommen veröffentlicht

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Interview

„Es fehlt an Ambition“

privat

Die Europäische Union ist eine wichtige Akteurin in der Entwicklungspolitik. Gemeinsam mit dem europäischen Dachverband CONCORD engagiert sich die AG Globale Verantwortung für die Vision eines gerechten, fairen Europas in der Welt. Ein Gespräch mit Johannes Trimmel, bis Ende 2020 Präsident von CONCORD, über die Entwicklungspolitik der EU.

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Bericht

Lieferkettengesetze könnten Katastrophen wie den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza verhindern

Jonas Holl

Im April 2013 starben mehr als 1.100 Menschen beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, über 2.000 Menschen wurden verletzt. Damit solche Katastrophen in Zukunft verhindert werden, sollten Gesetze dafür sorgen, dass international tätige Unternehmen in ihren globalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Lieferkettengesetze könnten auch entscheidend dazu beitragen, Armut zu reduzieren und eine nachhaltige Entwicklung gemäß der Agenda 2030 und der 17 Ziele für nachhaltigen Entwicklung zu ermöglichen.

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Bericht

EU soll Unterstützung für nachhaltige und inklusive Unternehmen ausbauen

Screenshot / CONCORD Europe

Im Dezember 2020 veröffentlichte CONCORD, der europäische Dachverband für entwicklungspolitische NROs, zusammen mit Cooperatives Europe und Fair Trade Advocacy Office den Report „Mind Our Business: Amplify the transformative power of sustainable and inclusive business models through EU external action”. Der Bericht beleuchtet den Stellenwert sozialer Unternehmen, die nachhaltige und integrative Geschäftsmodelle verfolgen, und argumentiert, dass sie ein wertvoller und wichtiger Partner für die EU, insbesondere für ihre Kooperationen mit den EU Partnerländern im Globalen Süden (External Action) sind. Er unterstreicht dabei die transformative Kraft solcher sozialen und nachhaltigen Unternehmen.

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Brief

Brief zum EU Foreign Affairs Council am 23.11.2020

© Globale Verantwortung

Anlässlich des kommenden Foreign Affairs Council der EU am 23. November 2020, hat die AG Globale Verantwortung zusammen mit CONCORD konkrete Anliegen und Empfehlungen für das bevorstehende Treffen an Bundesminister Alexander Schallenberg übermittelt.

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Bericht

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und ihre Bedeutung für Länder des Globalen Südens

Bis spät in die Nacht liefen die Verhandlungen am Mittwoch, den 21.10.2020, als sich die EU-AgrarministerInnen trafen, um über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (kurz: GAP) zu diskutieren. Am Ende der Verhandlungen stand ein Kompromiss innerhalb des Agrarministerrats, der die Verhandlungsbasis für den anstehenden Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament bildet. In diesem sollen die Reform und die Maßnahmen finalisiert werden. Diese Reformvorschläge wurden dabei von den einen als „Meilenstein für eine Neuausrichtung der EU Landwirtschaft“ (Julia Klöckner, deutsche Landwirtschaftsministerin) gefeiert und von den anderen als „surrender on climate and environment“ (Greta Thunberg) kritisiert. Doch neben dem Klimaschutz zeigt die GAP-Reform auch eine hohe Relevanz für die Entwicklungspolitik auf: Die Auswirkungen jener Reform treffen nicht nur die europäischen BäuerInnen, sondern auch Menschen in den Ländern des Globalen Südens.

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Screenshot der Titelseite des UNRISD Reports 2022
© UNRISD