Unterstützte Position Stellungnahme zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen: durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen (13.05.2016) (13.05.2016 – Unterstützte Positionen) Nach Angaben der EK erlauben es immer komplexere Steuervorschriften und Steuergeheimnisse in einigen Ländern multinationalen Unternehmen, aggressive Steuerplanung zu betreiben. Mit der geplanten Richtlinie soll diesen Strategien Einhalt geboten werden. Die AG Globale Verantwortung, die KOO und das VIDC bringen gemeinsam eine Stellungnahme ein. weiter
Lobbybrief UN-Generalsekretär: Ban Ki-moon in Wien (21.04.2016) (21.04.2016 – Lobbybrief) Anlässlich seines Besuchs in Wien wird UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verschiedene österreichische PolitikerInnen treffen und dabei die Gelegenheit haben, die Umsetzung der 2030 Agenda und der SDGs zu thematisieren. Unter anderem wird er auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures im Parlament sprechen. Die AG Globale Verantwortung nahm dies zum Anlass, in Lobbybriefen an die Umsetzung der 2030 Agenda durch Österreich und die Rolle des Parlaments zu erinnern. weiter
Presseaussendung Flüchtlinge: als Entwicklungshelfer für das EZA-Budget (14.04.2016) Tatsächliche und maßgebliche Erhöhung der Hilfe vor Ort dringend notwendig. Die von der OECD heute veröffentlichten Daten zur ODA für 2015 weisen für Österreich eine Quote von 0,32% des Bruttonationaleinkommens auf. weiter
Bericht Vorläufige ODA-Zahlen: 2015 veröffentlicht (13.04.2016) (13.04.2016 – Bericht) Die heute von der OECD veröffentlichten vorläufigen ODA-Zahlen für 2015 zeigen einen deutlichen Anstieg der weltweiten Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Hauptsächlich ist dieser Anstieg auf die gestiegenen Kosten für Flüchtlinge in den Geberländern zurückzuführen, welche laut OECD in die ODA einberechnet werden dürfen. So ist auch der Anstieg in Österreich von 0,28% auf 0,32 % des BNE ausschließlich auf die vermehrte Einberechnung von Flüchtlingskosten (+354%) zurückzuführen. weiter
Presseaussendung Neue Videos: Ziele für nachhaltige Entwicklung – BP Fischer und NGOs (12.04.2016) 17 Kurzvideos fordern die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) bis 2030. Bundespräsident Fischer und NGOs aus den Bereichen Entwicklungspolitik, Soziales, Humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Frieden und Umwelt haben gemeinsam 17 Videos gestaltet. Sie geben jedem der 17 Ziele Gesicht und Stimme und erklären das jeweilige Anliegen. weiter
OTS Presseaussendung – Neue Videos: Ziele für nachhaltige Entwicklung – BP Fischer und NGOs gemeinsam (12.04.2016) 17 Kurzvideos fordern die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) bis 2030. Bundespräsident Fischer und NGOs aus den Bereichen Entwicklungspolitik, Soziales, Humanitäre Hilfe, Menschenrechte, Frieden und Umwelt haben gemeinsam 17 Videos gestaltet. Sie geben jedem der 17 Ziele Gesicht und Stimme und erklären das jeweilige Anliegen. weiter
Lobbybrief und Analyse Umsetzung der 2030 Agenda: und der SDGs durch Österreich (08.04.2016) (08.04.2016 – Lobbybrief und Analyse) Mehr als ein halbes Jahr ist seit dem Beschluss der 2030 Agenda und der SDGs vergangen. Die neuen Ziele sind seit Jahresbeginn in Kraft. Welche konkreten Veränderungen die neue Agenda für Österreich bringen wird, ist aber noch unklar. Die AG Globale Verantwortung fragt in einem Lobbybrief gemeinsam mit der KOO bei den beiden zuständigen Ministerien nach. weiter
Stellungnahme Stellungnahme: zum 2. Entwurf Sonderprogramm Ukraine 2016-2020 (08.04.2016) (08.04.2016 – Stellungnahme)Empfehlungen für das österreichische Engagement in der Ukraine. Zum Beispiel wäre es wünschenswert zu klären, wodurch sich ein Sonderprogramm von einem Schwerpunktland unterscheidet. weiter
Unterstützte Position EuropeAid: DEAR Call 2016 (07.04.2016) While the new EuropeAid Development Education and Awareness Raising (DEAR) Call 2016 is highly appreciated as a timely call for proposals reflecting very well the development and DEAR priorities of the European union as well as new international frameworks like the SDGs and the outcomes of COP21, it – however – holds a very problematic and threatening administrative provision on page 18 of the guidelines. 19 NGOs platforms/networks and 53 NGOs wrote a joint letter to the European Commission calling for a Corrigendum. weiter
Bericht Was bringen die Sustainable Development Goals: (SDGs) für Geschlechtergerechtigkeit und die Ermächtigung von Mädchen und Frauen? (06.04.2016) (06.04.2016 – Bericht) Die Sustainable Development Goals (SDGs), welche am 25. September 2015 von den UN-Mitgliedstaaten beschlossen wurden, widmen mit dem Ziel 5 der Gleichberechtigung der Geschlechter und der Ermächtigung von Frauen und Mädchen ein umfassendes und eigenes Ziel. Angesichts der Tatsache, dass Frauen und Mädchen noch immer besonders von Armut und Benachteiligungen betroffen sind, stellt sich die Frage, was die SDGs für ihre Gleichberechtigung und Förderung bringen? weiter
Informationen und Links UN-Frauenstatuskommission: tagt zu den SDGs (11.03.2016) (11.03.2016 – Informationen und Links) Vom 14. bis zum 24. März 2016 tagt die Frauenstatuskommission der UN (CSW), das zentrale zwischenstaatliche Organ, das ausschließlich der Geschlechtergleichstellung und der Förderung von Frauen gewidmet ist. Zentrales Thema der 60. Sitzung sind die UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) und die darin vereinbarten Vorhaben zur Stärkung von Mädchen und Frauen. weiter
Presseaussendung Eurobarometer 2016: – fast 90 Prozent der ÖsterreicherInnen sind für Hilfe in den Herkunftsregionen (02.03.2016) Klarer Auftrag der Bevölkerung an die österreichische Bundesregierung: mehr Budget für Entwicklungshilfe und Armutsbekämpfung. Die aktuelle, von der Europäischen Kommission veröffentlichen Eurobarometer-Umfrage November – Dezember 2015 hat ein klares Ergebnis gezeigt: 86% der ÖsterreicherInnen sprechen sich dafür aus, den Menschen in Entwicklungsländern zu helfen. weiter
Lobbybrief SDG Watch Letter: to First Vice-President Frans Timmermans (16.02.2016) (16.02.2016 – Lobbybrief) In einem gemeinsamen Brief zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen – darunter auch die AG Globale Verantwortung und ihr europäischer Dachverband CONCORD – an den Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, wird die EU zur Entwicklung einer übergreifenden Strategie zur Umsetzung der SDGs bis 2030 aufgefordert. Darüber hinaus wird gefordert, dass der damit verbundene Konsultationsprozess unter Einbezug aller relevanten Stakeholder stattfinden soll. weiter
Publikation Menschenrechtsbefund: Österreichs 2015 (15.12.2015) (Dezember 2015 – Publikation) Die Österreichische Liga für Menschenrechte veröffentlicht jedes Jahr einen Menschenrechtsbefund für Österreich. Darin weisen ExpertInnen diverser NGOs auf Verstöße gegen die Menschenrechte hin, zeigen Lücken im System auf und formulieren Empfehlungen und Forderungen an die österreichische Bundesregierung. weiter
Presseaussendung 95 NGOs fordern: die rasche Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung von der Bundesregierung (11.12.2015) Offener Brief zum Jahreswechsel fordert Arbeitsprogramm. Am 25. September 2015 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Agenda für Nachhaltige Entwicklung und die darin enthaltenen 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs), die für alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen gelten. Alle 193 UN-Mitgliedstaaten einigten sich darauf umgehend aktiv zu werden und das ambitionierte Programm bis 2030 lokal und global umzusetzen. Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten liegt in Österreich noch kein Umsetzungsplan vor. weiter
Lobbybrief Die Umsetzung der 2030 Agenda: und der UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung (11.12.2015) (11.12.2015 – Lobbybrief) Am 25. September 2015 beschloss die Generalversammlung der Vereinten Nationen die 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung und die darin enthaltenen 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs). In einem gemeinsamen Schreiben fordern 95 NGOs die Österreichische Bundesregierung auf, einen gemeinsamen, umfassenden und ambitionierten Umsetzungsplan zu erarbeiten und umgehend entsprechende neue Maßnahmen zu setzen. weiter
Unterstützte Position Klimaallianz: Offener Brief zur Finanztransaktionssteuer an Bundesminister Schelling (03.12.2015) (03.12.15 – Unterstützte Position) Die Allianz für Klimagerechtigkeit fordert Bundesminister Schelling auf, sich dafür einzusetzen, dass 50% der zusätzlichen Einnahmen durch die geplante Finanztransaktionssteuer für Klimafinanzierung und Entwicklungszusammenarbeit gewidmet werden sollen. weiter
OTS Presseaussendung – Welttag der Menschen mit Behinderung: Barrieren in der Entwicklung von Akzeptanz und Gleichberechtigung abbauen. (02.12.2015) (OTS – 02.12.2115)Seit 1992 wird der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember gefeiert. Der Welttag bietet eine wichtige Möglichkeit, zu mehr Bewusstsein über die Rechte und Fähigkeiten von Menschen mit Behinderungen beizutragen, und Diskriminierung abzubauen. weiter
Presseaussendung Presseaussendung – Wie ernst muss die Lage noch werden, bis die Bundesregierung handelt? Budgetbeschluss im Parlament: Stillstand für EZA. (26.11.2015) Beim heutigen Budgetbeschluss des österreichischen Nationalrates wurde zum wiederholten Male keine Erhöhung der Entwicklungshilfegelder beschlossen, obwohl dies mehrfach öffentlich angekündigt wurde. weiter
Informationen und Links Weltklimakonferenz 2015 (25.11.2015) (25.11.2015 – Informationen und Links) Die 21. UN-Klimakonferenz, kurz COP21, findet von 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris statt. COP21 ist deshalb von besonderer Bedeutung, da ein neues völkerrechtlich verbindliches Klimaabkommen – als Nachfolge des Kyoto-Protokolls –vereinbart werden soll. weiter