Bericht GAP-Konsultation: Schlechtes Zeugnis für Politikkohärenz im Interesse nachhaltiger Entwicklung (11.07.2017) (11.07.2017 – Bericht) Am Freitag präsentierte die Europäische Kommission die Ergebnisse der Konsultation hinsichtlich der Agrarpolitik nach 2020. Auch die AG Globale Verantwortung beteiligte sich an entwicklungspolitisch relevanten Fragestellungen der GAP und dabei sind die Ergebnisse eindeutig. weiter
Publikation Jahresbericht 2016 Der aktuelle Jahresbericht der AG Globale Verantwortung – alle wichtigen Aktivitäten aus dem Jahr 2016 kurz und übersichtlich. Download weiter
Unterstützte Petition Unterstützte Petition: Stopp der Steuerflucht (26.06.2017) (26.06.2017 – Unterstützte Petition) Mit dem Panama-Steueroasen-Skandal (Panama Papers) gelangten im April 2016 zahlreiche Fälle von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche an das Licht der Öffentlichkeit. Laut einer Studie des EU Parlaments soll sich der Schaden, der durch die Panama Papers aufgedeckt wurde, auf bis zu 237 Milliarden € belaufen. Noch dieses Jahr wollen die Abgeordneten des EU-Parlaments einen Bericht mit Maßnahmen verabschieden, wie aggressiven Steuervermeidungskonstruktionen von Konzernen und Superreichen ein Ende gesetzt werden kann und die Plattform No Tax Havens Weg mit Steueroasen ruft daher zu einer Petition auf. Link zur Petition weiter
Bericht Prioritäten der EU-Trio-Präsidentschaft: Estland-Bulgarien-Österreich verabschiedet (21.06.2017) (21.06.2017 – Bericht) Beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten haben die EU-Mitgliedstaaten das Achtzehnmonatsprogramm, für den Zeitraum von 1.Juli 2017 bis 31.Dezember 2018, der nächsten Ratspräsidentschaften – Estland, Bulgarien und Österreich – verabschiedet. Unter den Prioritäten finden sich auch entwicklungspolitisch relevante Aspekte. weiter
Lobbybrief Nationaler Aktionsplan Menschenrechte: muss neu in Angriff genommen werden (21.06.2017) (21.06.2017 – Lobbybrief) Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Prozess zur Erstellung eines Nationalen Aktionsplan Menschenrechte vollends zum Erliegen gekommen zu sein scheint. Aufgrund der Entwicklungen waren wir doch sehr überrascht, dass der Prozess zur Erstellung des Nationalen Aktionsplans Menschenrechte in der Publikation Beiträge der Bundesministerien zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung durch Österreich – Darstellung 2016 sehr positiv dargestellt wird und es unerwähnt bleibt, dass bis heute kein Aktionsplan verabschiedet wurde. In einem gemeinsamen Brief von AG Globale Verantwortung, KOO und FIAN haben wir die politisch Verantwortlichen darauf aufmerksam gemacht und um eine Wiederaufnahme des Prozesses gebeten. weiter
Publikation Zivilgesellschaftliches Zukunftsbudget 2017-2019: (30.05.2017) (30.05.2017 – Publikation) Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Wege aus der Krise“ – ein Zusammenschluss von elf Gewerkschaften und Organisationen, darunter auch die AG Globale Verantwortung – hat das 6. Zukunftsbudget für 2017-2019 erarbeitet. Die Publikation zeigt darin „70 Schritte in ein gutes Leben für alle“ auf, welches durch sozial gerechtere und wirtschaftlich nachhaltigere Budgetmaßnahmen erreicht werden soll. weiter
Stellungnahme Stellungnahme: zum IFI-Beitragsgesetz 2017 (29.05.2017) (24.05.2017) Die AG Globale Verantwortung hat eine Stellungnahme zum Bundesgesetz über österreichische Beiträge an Internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2017) abgegeben. weiter
Lobbybrief Zivilgesellschaftliche Anliegen zum EU-Rat für Entwicklung am 19. Mai 2017 (18.05.2017) (18. 05. 2017 – Lobbybrief) Beim Rat der EU-EntwicklungsministerInnen am 19. Mai werden die Mitgliedstaaten den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik beschließen. Mit diesem Dokument legen die EU-Institutionen (Rat, Parlament und Kommission) langfristige gemeinsame Prinzipien fest. Die AG Globale Verantwortung brachte vor dem Ministerat in einem Schreiben an den zuständigen Bundesminister Kurz einige Punkte ein, die es beim Beschluss und bei der Umsetzung zu berücksichtigen gilt. weiter
Factsheet Factsheet zur österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe: (17.05.2017) (17.05.2017 – Factsheet) Wie ist die österreichischen öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assitance – ODA) strukturiert? Wie setzen sich die bilateralen Mittel zusammen? Wie viel davon fließt in die Programme und Projekte der ADA? Anhand der vorläufigen Zahlen für das Jahr 2016 (Stand April 2017) bietet dieses Factsheet eine Übersicht über die Struktur der österreichischen EZA und Humanitären Hilfe. weiter
Mitgliedsorganisation Neue Mitgliedsorganisation: Arbeitersamariterbund Österreichs (10.05.2017) Die AG Globale Verantwortung begrüßt herzlich unsere 34. Mitgliedsorganisation: den Arbeitersamariterbund Österreichs. Wir bedanken uns über die bisherige Unterstützung und freuen uns auf auf eine erfolgreiche und gute Zusammenarbeit. Willkommen! weiter
Bericht Eurobarometer-Report 2017: – Wachsendes Wissen und Bewusstsein in Österreich über SDGs zu verzeichnen (03.05.2017) (03.05.2017 – Bericht) In jährlichen Umfragen der Europäischen Kommission wird die persönliche Meinung von EU-BürgerInnen bezüglich Entwicklungszusammenarbeit und -hilfe erhoben. Ziel der aktuellen Befragung war einerseits, den allgemeinen Wissensstand der EU-Bevölkerung zu diesem Thema zu ermitteln, andererseits sollte eruiert werden, inwieweit die Befragten selbst in die Entwicklungszusammenarbeit involviert sind und wie sie die bestehende Entwicklungszusammenarbeit beurteilen. weiter
Stellungnahme Konsultation: Modernisierung und Vereinfachung der GAP (02.05.2017) (02.05.2017 – Stellungnahme) Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Modernisierung und Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ins Leben gerufen. Die AG Globale Verantwortung hat sich daran beteiligt und die entwicklungspolitischen Anliegen eingebracht. weiter
Presseaussendung EU-Landwirtschaftspolitik korrigieren: jetzt online mitbestimmen. Eine nachhaltige und global gerechte Agrarpolitik ist Gebot der Stunde. (24.04.2017) Bis zum 2. Mai haben die Bäuerinnen und Bauern und alle EU-BürgerInnen die Möglichkeit, sich für eine sozial und ökologisch gerechte Agrarpolitik auszusprechen. „Wir alle sind von der Agrarpolitik der EU direkt betroffen. Die Zeit drängt, Korrekturen sind nur noch bis 2. Mai 2017 möglich. Deshalb bitte ich möglichst viele Menschen um Teilnahme an der online-Petition“, betont Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes der entwicklungspolitischen und humanitären NGOs, AG Globale Verantwortung. weiter
Bericht Neue Sozial- und Umweltstandards der Weltbank: – neue Flexibilität braucht klare Kontrolle (19.04.2017) (19.04.2017 – Bericht) Die AG Globale Verantwortung nahm Ende März auf Einladung des BMEIA und des BMF an einer Veranstaltung zu den neuen Sozial- und Umweltstandards der Weltbank teil, die Ende 2016 beschlossen wurden. Vortragender Hartwig Schäfer, Vice President der Weltbank, sieht in der Ausweitung der Standards wie auch in der neu geschaffenen Flexibilität einen wesentlichen Fortschritt. weiter
Analyse SDG-Umsetzung durch Österreich: Ein Ziel ohne Plan ist nur ein Wunsch (19.04.2017) Eineinhalb Jahre nach dem Beschluss der 2030 Agenda und der darin enthaltenen UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) veröffentlichten die österreichischen Bundesministerien eine erste Darstellung, wie sie bereits zu einigen der Ziele beitragen. Eine umfassende Bestandsaufnahme, eine Lückenanalyse oder ein übergeordneter Plan, der sicherstellt, dass zukünftig alle Ziele umgesetzt werden, stehen noch aus. weiter
Presseaussendung Neues „Bündnis für Gemeinnützigkeit“: lädt Regierung zur Zusammenarbeit bei drängenden gesellschaftlichen Aufgaben ein. (12.04.2017) Gemeinnützige Organisationen: unentbehrlich für die Aufrechterhaltung vieler wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Leistungen. Zukunftsfähige Lösungen brauchen die Beteiligung des gemeinnützigen, „dritten“ Sektors und seiner Akteur/innen Vorhaben im Regierungsprogramm 2013 – 2018 zugunsten der gemeinnützigen Organisationen jetzt umsetzen! weiter
Presseaussendung Österreich rechnet sich Entwicklungshilfe schön: Ostafrika hungert, Österreich budgetiert für sich selbst (11.04.2017) Die von der OECD heute veröffentlichten Daten zum Finanzvolumen der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) weisen für Österreich für 2016 eine Quote von 0,41% des Bruttonationaleinkommens auf. weiter
Brief Stimmungsmache gegen NGOs: (06.04.2017) (06.04.2017 – Brief / Update: 25.04.2017) Angesichts der Wortwahl und Aussagen von PolitikerInnen der ÖVP im Zusammenhang mit NGOs und der Zivilgesellschaft drücken die beiden Dachverbände AG Globale Verantwortung und KOO in einem Brief an den Bundeparteiobmann der ÖVP, Dr. Reinhold Mitterlehner, ihre Besorgnis aus. UPDATE 25.04.2017: Antwort von Vizekanzler Mitterlehner eingelangt. weiter
OTS Terminaviso: 03.03.2017 – 4.Internationaler Humanitärer Kongress Wien „Forced to Flee – Humanity on the Run“ (24.02.2017) Humanitäre Hilfe und Flucht: Herausforderungen und Lösungsansätze weiter
Presseaussendung Neues Regierungsprogramm: Zukunft schaut anders aus „Österreich First“ statt „Besseres Leben für alle“ (30.01.2017) „Das gerade vorgestellte Programm der Österreichischen Bundesregierung für die nächsten Jahre lässt eines vermissen: Zukunft für alle“, stellt Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes für entwicklungspolitische und humanitäre Organisationen, Globale Verantwortung, ernüchtert fest. weiter