„Die österreichische Bundesregierung will an ihren Taten gemessen werden. Mit Bedauern stelle ich fest, dass die eigenen Ankündigen des Regierungsprogramms im Bereich der Auslandshilfe mit dem heute beschlossenen Budget nicht in die Tat umgesetzt werden.

(19.04.2018 – Lobbybrief) Die AG Globale Verantwortung wendet sich gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen an Finanzminister Löger sowie Justizminister Moser und fordert sie dazu auf, den Verhandlungsprozess für eine öffentliche länderweise Berichterstattung von Konzernen im Bereich der Ertragsteuern auf EU-Ebene voranzutreiben.

(11.04.2018 – Appell) Die österreichischen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe sind im Jahr 2017 von 0,42 % auf 0,30 % des Bruttonationaleinkommens gefallen. Weitere Kürzungen sind im neuen Budget geplant. Weil dies allen Versprechungen und internationalen Verpflichtungen Österreichs widerspricht, hat die AG Globale Verantwortung und ihre Mitgliedsorganisationen an die 183 Nationalratsabgeordneten appelliert, statt den geplanten Kürzungen einen Abänderungsantrag auf Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds zu stellen. Auch ihr könnt die Aktion unterstützen!

Die heute von der OECD veröffentlichten Daten zum Finanzvolumen der Öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) für 2017 weisen für Österreich einen Wert von 0,30 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) aus. Im Vergleich dazu lag die sogenannte ODA-Quote 2016 bei 0,42%.

(06.04.2018 – Unterstützte Position) Die Asiatische Infrastruktur Investmentbank (AIIB) diskutiert aktuell über Änderungen in ihrem Projektgenehmigungsprozess. Bislang muss der Aufsichtsrat der Bank, welcher von den Mitgliedsstaaten beschickt wird, der Bewilligung von Projekten zustimmen. Zukünftig soll das Management der Bank Bewilligungen zum Teil eigenverantwortlich vornehmen können. Zivilgesellschaftliche Organiationen befürchten eine deutliche Verschlechterung der Rechenschaftsmechanismen der Bank und äußern ihre Bedenken in einer von der AG Globale Verantwortung unterstützten Stellungnahme.

„Gebetsmühlenartig hat der nunmehrige Bundeskanzler im Wahlkampf mehr Hilfe vor Ort versprochen. 2018 kürzt die Bundesregierung genau bei dieser Hilfe, die tausenden Menschen das Überleben ermöglicht. Das ist tragisch. Bei der guten Konjunkturlage und angesichts steigender Krisen und Katastrophen weltweit ist ein solch kurzsichtiges Handeln schlicht unverständlich.“ betont Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbands AG Globale Verantwortung mit 35 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe.

In Anbetracht der Hungerkrisen und der weltweiten Armut appellierten VertreterInnen entwicklungspolitischer und humanitärer Organisationen an die österreichische Bundesregierung, im Rahmen der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft, zum Zugpferd für eine engagierte Entwicklungspolitik zu werden. Sie stellten heute Vormittag vor dem Außenministerium ein Maßnahmenpaket für eine aktive österreichische Entwicklungspolitik vor, die engagiert dazu beitragen soll, Menschen Lebensperspektiven vor Ort zu ermöglichen.

(12.03.2018 – Stellungnahme) Zweieinhalb Jahre nach Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit hat die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) den Entwurf einer Public Information Policy zur öffentlichen Konsultation freigegeben. Die AG Globale Verantwortung und die KOO beteiligen sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme an diesem Prozess.

Die zunehmenden bewaffneten Konflikte, Umweltkatastrophen und Hungerkrisen und die dadurch vermehrte Armut erfordern von der österreichischen Bundesregierung entschlossenes Handeln. Die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft bietet Österreich die Gelegenheit, endlich Zugpferd für die Entwicklungszusammenarbeit und damit zur Schaffung von Lebensperspektiven für Menschen zu werden.

(Publikation – 07.03.2018) Der 2015 geschaffene EU Emergency Trust Fund (EUTF) soll „die Stabilität unterstützen“ und „die Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika bekämpfen“. Ein neuer CONCORD-Bericht betrachtet dieses EU-Finanzierungsinstrument und analysiert dessen Umsetzung in drei Partnerländern: Libyen, Niger und Äthiopien.

(05.03.2018 – Unterstützte Position) Die AG Globale Verantwortung macht sich seit Jahren dafür stark, dass sich Österreichs Regierung für ein verbindliches UN-Abkommen zur Verantwortung von Konzernen stark macht. Doch worum geht es dabei eigentlich? Warum braucht es ein verbindliches Abkommen und was ist bisher geschehen? Dieses Factsheet gibt kurze und prägnante Antworten auf diese Fragen.

(22.02.2018 – Publikation) Während heute immer weniger Hilfe in den am wenigsten entwickelten Ländern ausgegeben wird, gibt die EU zunehmend Entwicklungsgelder zugunsten nationaler und außenpolitischer sowie sicherheitspolitischer Interessen aus. Ein neuer CONCORD-Bericht untersucht die Verwendung von EU-Entwicklungsgeldern zur Reaktion auf Sicherheitsbedrohungen und warnt die EU vor den negativen Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung.

(13.02.2018 – Brief) Von 23. bis 27. Oktober 2017 hat die dritte Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe der UN, zur Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Abkommens zu transnationalen Unternehmen und Menschenrechten, in Genf stattgefunden. Im Rahmen der Sitzung wurde das Elements Paper debattiert, in welchem Vorschläge für Elemente des Abkommens enthalten sind. Bis Ende Februar 2018 können Kommentare dazu beim Vorsitz eingereicht werden. Im Zuge dessen haben die AG Globale Verantwortung gemeinsam mit weiteren Organisationen in einem Schreiben an die Außenministerin Karin Kneissl ihre zivilgesellschaftlichen Anliegen und Perspektiven eingebracht. 

„Wir begrüßen die in weiten Teilen ambitionierten Ziele der zukünftigen deutschen Regierung im Rahmen der Entwicklungspolitik. So wird im Koalitionsvertrag ein Fokus auf die Agenda 2030 gelegt und die Erhöhung der Mittel für entwicklungspolitische Maßnahmen, im Speziellen für die ärmsten Länder dieser Erde, festgeschrieben. In Österreich finden gerade die Budgetverhandlungen statt und somit kann auch die österreichische Regierung zeigen, wie wichtig ihr die Armutsbekämpfung ist.

Im kurzen Kapitel zur Entwicklungspolitik im neuen Regierungsprogramm bekennt sich die Regierung zum Ausbau und der Effizienzsteigerung der Entwicklungspolitik, konkrete Maßnahmen bleibt sie aber schuldig.

(14.12.2017 – Stellungnahme) Die AG Globale Verantwortung brachte sich beim Peer Review des österreichischen Nationalen Kontaktpunkts für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen ein.  Die OECD-Leitsätze sind Empfehlungen der Regierungen an multinationale Unternehmen. Sie beinhalten nicht rechtsverbindliche Grundsätze für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, zu dessen Förderung sich die Regierungen verpflichtet haben.